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Schutz vor den Gefahren des Tabakkonsums

Seit dem 20. Mai 2016 gelten neue Regelungen für die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen.

Das Tabakerzeugnisgesetz vom 4. April 2016 und die darauf gestützte Tabakerzeugnisverordnung setzen Vorgaben der europäischen Richtlinie 2014/40/EU zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG (Tabakproduktrichtlinie) um. Sie sind am 20. Mai 2016 in Kraft getreten.

Ziel der europäischen Tabakproduktrichtlinie ist es, insbesondere Jugendliche vom Einstieg in den Konsum von Tabakerzeugnissen und elektronischen Zigaretten abzuhalten. Dazu soll die Attraktivität dieser Erzeugnisse vor allem für diese Altersgruppe reduziert werden. Erstmals werden neben Tabakerzeugnissen auch nikotinhaltige elektronische Zigaretten reguliert.

Gespräche mit der Tabakwirtschaft

Das BMEL ist federführend für die Umsetzung der Tabakprodukt-Richtlinie (RL 2014/40/EU) zuständig, die am 29.04.2014 im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde. Alle Gespräche, die mit der Tabakwirtschaft bzw. deren Verbänden geführt wurden, werden hier öffentlich gemacht: Gespräche mit der Tabakwirtschaft

Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG)

Mit dem TabakerzG gelten folgende Regelungen:

  • Es wird das Inverkehrbringen von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen verboten, die

    • ein charakteristisches Aroma haben,
    • in ihren Bestandteilen Aromastoffe oder technische Merkmale enthalten, mit denen sich Geruch, Geschmack oder die Rauchintensität verändern lassen, oder
    • in Filter, Papier oder Kapseln Tabak oder Nikotin enthalten.
  • Tabakerzeugnisse dürfen nur in Packungen und Außenverpackungen in den Verkehr gebracht werden, die gesundheitsbezogene Warnhinweise tragen.
  • Für neuartige Tabakerzeugnisse wird ein Zulassungsverfahren eingeführt.
  • Erstmals werden neben Tabakerzeugnissen und pflanzlichen Raucherzeugnissen auch nikotinhaltige elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter geregelt. In Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie enthält das TabakerzG Vorschriften zu Inhaltsstoffen, Produktsicherheit, Verpackungsgestaltung, Werbung und Handlungspflichten der Hersteller, Importeure und Händler.
  • Das TabakerzG enthält für alle Erzeugnisse Vorschriften zum Täuschungsschutz.
  • Das TabakerzG verbietet Werbung für Tabak und nikotinhaltige elektronische Zigaretten in der Presse und in anderen gedruckten Veröffentlichungen. Ebenfalls verboten ist Werbung in den Diensten der Informationsgesellschaft, d.h. insbesondere im Internet, in Hörfunk und Fernsehen. Tabakunternehmen dürfen auch keine Hörfunkprogramme, Veranstaltungen oder Aktivitäten sponsern, die grenzüberschreitende Wirkung haben.

Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzV)

Für die Regelung technischer, teilweise noch durch Rechtsakte der EU-Kommission festzulegender Details enthält das TabakerzG Verordnungsermächtigungen. Auf deren Grundlage erfolgen die Regelungen der TabakerzV. Sie enthält in Umsetzung von Vorgaben der Tabakproduktrichtlinie insbesondere folgende detaillierte Vorschriften zu Messverfahren und Prüflaboratorien, Mitteilungspflichten, Regelungen zu Verpackungsgestaltung und Warnhinweisen sowie zu Rückverfolgbarkeit und Sicherheitsmerkmal:

  • Emissionswerte für Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid in Zigaretten dürfen nur nach bestimmten Untersuchungsverfahren und – im Rahmen der Überwachung – von dafür zugelassenen Prüflaboratorien gemessen werden. Zugelassen sind nur Prüflaboratorien, von der Tabakwirtschaft unabhängig sind.
  • Die Verordnung sieht umfassende Mitteilungspflichten für Hersteller und Importeure von Tabakerzeugnissen unter anderem zu Emissionen, Inhaltsstoffen, ihren Wirkungen und den Gründen für ihre Hinzufügung vor. Hersteller und Importeure sind darüber hinaus verpflichtet, Studien, insbesondere über Marktforschung, und Verkaufsmengendaten vorzulegen. Die Mitteilungen müssen in elektronischer Form in den dafür vorgesehenen Formaten vor dem Inverkehrbringen erfolgen.
  • Für bestimmte Zusatzstoffe von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, die sich aus einer von der Kommission erstellten Prioritätenliste ergeben, sind umfassende Studien zu ihren Wirkungen, insbesondere zu Toxizität und Suchtpotenzial, krebserregenden, erbgutverändernden oder fortpflanzungsschädigenden Eigenschaften (CMR-Eigenschaften) und konsumfördernden Wirkungen, durchzuführen.
  • Für alle gesundheitsbezogenen Warnhinweise werden durch die TabakerzV Anforderungen an die grafische Gestaltung und Mindestmaße festgelegt, um deren Sichtbarkeit und maximale Wirksamkeit zu gewährleisten.
  • Für Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak werden kombinierte Text-Bild-Warnhinweise verpflichtend eingeführt, die 65 Prozent der Vorder- und Rückseite der Packung einnehmen. Hinzu kommen zwei Textwarnhinweise, die jeweils 50 Prozent der Packungsseitenflächen bedecken müssen.
  • Zur Rückverfolgbarkeit enthält die Verordnung Vorschriften zu den inhaltlichen und technischen Details der Kennzeichnung mit einem individuellen Erkennungsmerkmal, zu Handlungspflichten der betroffenen Wirtschaftsakteure sowie zur Speicherung der Informationen. Für Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen sind die Regelungen ab dem 20. Mai 2019 anzuwenden, für die übrigen Tabakerzeugnisse ab dem 20. Mai 2024.
  • Für nikotinhaltige elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter enthält die TabakerzV Vorschriften unter anderem zu Inhaltsstoffen, Verpackungsgestaltung, Beipackzettel und Mitteilungspflichten.

Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes

Das Kabinett hat in seiner Sitzung vom 20. April 2016 den Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes beschlossen. Der Entwurf sieht weitere Beschränkungen der Werbung für Tabakerzeugnisse und elektronische Zigaretten vor:

  • Verbot der Außenwerbung ab 1. Juli 2020
  • Kinowerbung wird nur noch im Zusammenhang mit Filmen erlaubt, die mit „Keine Jugendfreigabe“ gekennzeichnet sind.
  • Verbot der kostenlosen Abgabe von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak. Zigarren, Zigarillos, Pfeifentabak und rauchlose Tabakerzeugnisse sollen ab dem 20. Mai 2020 nur noch in Geschäftsräumen des einschlägigen Fachhandels kostenlos abgegeben werden dürfen.

Außerdem sollen nikotinfreie elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter in die Regulierung einbezogen werden.

Als Minister für den gesundheitlichen Verbraucherschutz ist es mein Ziel, die Menschen vor dem größten vermeidbaren Gesundheitsrisiko zu schützen: dem Rauchen. Für mich steht der gesundheitliche Verbraucherschutz von Kindern und Jugendlichen dabei im Vordergrund. Deshalb haben wir heute ein Verbot der Außenwerbung und der Kinowerbung für Tabakprodukte beschlossen."

Bundesminister Christian Schmidt am 20. April 2016

Rauchen ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko. Jedes Jahr sterben in Deutschland etwa 121.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Das sind mehr als zehn Prozent aller Sterbefälle. Die gesamtgesellschaftlichen Kosten des Rauchens in Deutschland betragen jährlich ca. 79 Milliarden Euro.

Trotz des seit Jahren geltenden Abgabeverbots gibt es in Deutschland derzeit über 365 000 jugendliche Raucher. Besonders Kinder und Jugendliche sind empfänglich für Werbung. Gerade sie müssen also vor dem Einfluss von Tabak-, E-Zigaretten- und E-Shisha-Werbung und dem dort vermittelten positiven Image des Rauchens oder Dampfens geschützt werden.

In Sachen Tabakaußenwerbung ist Deutschland Schlusslicht in Europa. In fast allen Mitgliedstaaten der EU ist die Tabakaußenwerbung verboten. Nur in Bulgarien ist die Tabakaußenwerbung partiell erlaubt. Deutschland ist dem Tabakrahmenübereinkommen beigetreten. Es ist am 16. März 2005 in Deutschland in Kraft getreten und sieht in Artikel 13 vor: "Jede Vertragspartei erlässt in Übereinstimmung mit ihrer Verfassung oder ihren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ein umfassendes Verbot aller Formen von Tabakwerbung, Förderung des Tabakverkaufs und Tabaksponsoring."

Bekanntmachung des BMEL im Bundesanzeiger

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat am 19. Mai 2016 folgende Bekanntmachung im Bundesanzeiger veröffentlichen:

"Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft beabsichtigt, von den Ermächtigungen der § 5 Absatz 2 Nummer 3 und § 13 Absatz 2 Nummer 1 des Tabakerzeugnisgesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 569) über die Anlagen 1 und 2 der Tabakerzeugnisverordnung vom 27. April 2016 (BGBl. I S. 980) hinaus Gebrauch zu machen. Rechtsansprüche auf unveränderten Fortbestand der Regelungen in diesen Anlagen entstehen nicht."

Erste Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung

Die Erste Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung (1. ÄndV) wurde am 27. Juni 2016 im Bundesgesetzblatt verkündet. Sie passt das nationale Tabakrecht durch Verweise an die beiden folgenden Durchführungsrechtsakte der EU-Kommission an:

  • Durchführungsbeschluss (EU) 2016/586 der Kommission vom 14. April 2016 zu den technischen Normen für den Nachfüllmechanismus elektronischer Zigaretten und
  • Durchführungsverordnung (EU) 216/779 der Kommission vom 18. Mai 2016 zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Verfahren, mit denen bestimmt wird, ob ein Tabakerzeugnis ein charakteristisches Aroma hat.

Um eine rasche Anpassung an das EU-Recht zu ermöglichen, wurde die 1. ÄndV als Eilverordnung ausgestaltet, die in ihrer Geltungsdauer auf sechs Monate befristet ist. Eine Entfristung ist durch die Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung geplant.

Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung (2. ÄndV)

Nach Artikel 7 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe c Tabakproduktrichtlinie dürfen Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter mit folgenden Zusatzstoffen nicht in den Verkehr gebracht werden:

  • Vitamine oder sonstige Zusatzstoffe, die den Eindruck erwecken, dass ein Tabakerzeugnis, eine elektronische Zigarette oder ein Nachfüllbehälter einen gesundheitlichen Nutzen hat oder geringere Gesundheitsrisiken birgt,
  • Koffein oder Taurin oder andere Zusatzstoffe und stimulierende Mischungen, die mit Energie und Vitalität assoziiert werden,
  • Zusatzstoffe, die färbende Eigenschaften für Emissionen haben,
  • bei Rauchtabakerzeugnissen, elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern: Zusatzstoffe, die das Inhalieren oder die Nikotinaufnahme erleichtern,
  • Zusatzstoffe, die in unverbrannter Form krebserregend oder erbgutverändernd sind oder die Fortpflanzung gefährden können.

Die Mitgliedstaaten müssen auch diese Verbote national umsetzen. In Deutschland ist aus Rechtsgründen vorgesehen, diese Verbote durch Einzelstoffe zu konkretisieren. Dies geschieht durch die mit dem Entwurf der 2. ÄndV geplanten Ergänzungen der Anlagen 1 und 2 der TabakerzV um weitere Zusatzstoffverbote. Die Benennung der Stoffe erfolgte insbesondere aufgrund einer Stellungnahme des für die wissenschaftliche Beratung der Bundesregierung und der Gesundheitsbewertung von Chemikalien amtlich zuständigen Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR).

Stand:
08.11.16

Wichtige Mitteilung

"Landwirtschaft und Umwelt" Fachtagung zum Klimaschutzgutachten, 12.12.2016, Berlin

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