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Schutz vor den Gefahren des Tabakkonsums

Das Bundeskabinett hat am 20. April 2016 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes beschlossen. Die Änderung sieht unter anderem ein Verbot der Außenwerbung und ein weitgehendes Verbot der Kinowerbung für Tabakerzeugnisse und elektronische Zigaretten vor.

Das Tabakerzeugnisgesetz vom 4. April 2016 und die darauf gestützte Tabakerzeugnisverordnung setzen Vorgaben der europäischen Tabakprodukt-Richtlinie um und sollen am 20. Mai 2016 in Kraft treten.

Ziel der europäischen Tabakprodukt-Richtlinie ist es, insbesondere Jugendliche vom Einstieg in den Konsum von Tabakerzeugnissen und elektronischen Zigaretten abzuhalten. Dazu soll die Attraktivität dieser Erzeugnisse vor allem für diese Altersgruppe reduziert werden. Erstmals werden neben Tabakerzeugnissen auch so genannte elektronische Zigaretten reguliert.

Die "Richtlinie 2014/40/EU zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG" – so ihr amtlicher Name - wurde am 29. April 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist bis zum 20. Mai 2016 in nationales Recht umzusetzen. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ist federführend für die Umsetzung zuständig.

Gespräche mit der Tabakwirtschaft

Das BMEL ist federführend für die Umsetzung der Tabakprodukt-Richtlinie (RL 2014/40/EU) zuständig, die am 29.04.2014 im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde. Alle Gespräche, die mit der Tabakwirtschaft bzw. deren Verbänden geführt wurden, werden hier öffentlich gemacht: Gespräche mit der Tabakwirtschaft

Die Tabakprodukte-Richtlinie enthält folgende wesentliche Regelungen:

  • Auf Rauchtabakerzeugnissen werden Warnhinweise neu eingeführt, die aus einer Kombination von Bild und Text bestehen und die 65 Prozent der Vorder- und Rückseite der Packung einnehmen. Für Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak sind diese Text-Bild-Warnhinweise verpflichtend.
  • Zusatzstoffe für Tabakerzeugnisse und elektronische Zigaretten geregelt.
  • Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen werden verboten, wenn:

    • sie ein charakteristisches Aroma haben;
    • sie in irgendwelchen ihrer Bestandteile Aromastoffe enthalten oder sonstige technische Merkmale haben, mit denen sich der Geruch oder Geschmack der betreffenden Tabakerzeugnisse oder deren Rauchintensität verändern lassen;
    • Filter, Papier und Kapseln Tabak oder Nikotin enthalten.
  • Tabakerzeugnisse, die Zusatzstoffe enthalten, die die Attraktivität, die Sucht erzeugende oder toxische Wirkung erhöhen, die Inhalation oder die Nikotinaufnahme erleichtern, werden verboten. Diese Zusatzstoffe werden auch in elektronischen Zigaretten verboten.
  • Die Packungsgestaltung (Aufmachung und Inhalt der Verpackungen) muss bestimmten Kriterien entsprechen. So muss eine Zigarettenpackung quaderförmig sein und mindestens zwanzig Zigaretten enthalten. Für Tabak zum Selbstdrehen sind Kombidosen und Beutel erlaubt. Diese Packungen müssen mindestens 30 Gramm Tabak enthalten.
  • Die Mitteilungspflichten für Hersteller und Importeure und der grenzüberschreitende Fernabsatz werden geregelt.
  • Ebenso werden die Vorschriften zur Rückverfolgbarkeit und zum Sicherheitsmerkmal (Gewährleistung der Fälschungssicherheit, z. B. Steuerzeichen) für Tabakerzeugnisse festgelegt.
  • Für nikotinhaltige elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter werden außerdem Anforderungen an die Produktsicherheit gestellt. Auch hinsichtlich der Werbebeschränkungen sollen sie den Tabakerzeugnissen gleich gestellt werden.

Beschränkung der Tabakwerbung

Als Minister für den gesundheitlichen Verbraucherschutz ist es mein Ziel, die Menschen vor dem größten vermeidbaren Gesundheitsrisiko zu schützen: dem Rauchen. Für mich steht der gesundheitliche Verbraucherschutz von Kindern und Jugendlichen dabei im Vordergrund. Deshalb haben wir heute ein Verbot der Außenwerbung und der Kinowerbung für Tabakprodukte beschlossen."

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt

Durch das am 20. April 2016 vorgelegte Änderungsgesetz sollen ergänzend zu den Vorgaben der Richtlinie 2014/40/EU Regelungen insbesondere zur Ausweitung der Werbeverbote sowie zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des Tabakerzeugnisgesetzes auf nikotinfreie elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter festgelegt werden.

Danach ist in Ergänzung der bestehenden Werbeverbote im Hörfunk, in der Presse und anderen gedruckten Erzeugnissen, in den Diensten der Informationsgesellschaft sowie in der sonstigen audiovisuellen kommerziellen Kommunikation einschließlich des Fernsehens ein Verbot der Außenwerbung für diese Erzeugnisse vorgesehen. Dieses Verbot soll nach Ablauf einer Übergangsfrist am 1. Juli 2020 in Kraft treten.

Ferner soll die bestehende zeitliche Beschränkung der Kinowerbung für Tabakerzeugnisse auf nach 18 Uhr nach § 11 Absatz 5 des Jugendschutzgesetzes durch eine Beschränkung der Kinowerbung ersetzt werden, die an die Einstufung des Kinofilms anknüpft. Künftig wird die Vorführung von Werbefilmen und -programmen für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter nur im Zusammenhang mit Filmen erlaubt, die nach dem in § 14 des Jugendschutzgesetzes bestimmten Verfahren mit "Keine Jugendfreigabe" gekennzeichnet sind.

In Erweiterung des im Zusammenhang mit dem Verbot des Sponsorings grenzüberschreiten-der Veranstaltungen bereits bestehenden Verbots von Gratisverteilungen von Tabakerzeugnissen wird ein Verbot der kostenlosen Abgabe von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak vorgesehen. Für andere Rauchtabakerzeugnisse, rauchlose Tabakerzeug-nisse sowie elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter ist – teilweise nach Ablauf einer Übergangsfrist – ein Verbot der kostenlosen Abgabe außerhalb von Geschäftsräumen vorgesehen.

Bekanntmachung des BMEL im Bundesanzeiger

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird folgende Bekanntmachung im Bundesanzeiger veröffentlichen:

"Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft beabsichtigt, von den Ermächtigungen der § 5 Absatz 2 Nummer 3 und § 13 Absatz 2 Nummer 1 des Tabakerzeugnisgesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 569) über die Anlagen 1 und 2 der Tabakerzeugnisverordnung vom 27. April 2016 (BGBl. I S. 980) hinaus Gebrauch zu machen. Rechtsansprüche auf unveränderten Fortbestand der Regelungen in diesen Anlagen entstehen nicht."

Die Bekanntmachung wird voraussichtlich am 19. Mai 2016 veröffentlicht.

Hintergrund:
Die Bundesrepublik Deutschland ist dem Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs vom 21. Mai 2003 ("Tabakrahmenübereinkommen") beigetreten. Es ist am 16. März 2005 in Deutschland in Kraft getreten. Artikel 13 des Übereinkommens sieht Regelungen u.a. für den Bereich der Tabakwerbung (Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in Übereinstimmung mit der Verfassung oder verfassungsrechtlichen Grundsätzen) innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten vor.

Das bisher gültige Vorläufige Tabakgesetz (VTabakG), das nun durch das Tabakerzeugnisgesetz abgelöst wird, verbietet grundsätzlich Tabakwerbung in der Presse und in anderen gedruckten Veröffentlichungen. Ebenfalls verboten ist Tabakwerbung in den Diensten der Informationsgesellschaft, d.h. insbesondere im Internet, in Hörfunk und Fernsehen. Tabakunternehmen dürfen auch keine Hörfunkprogramme, Veranstaltungen oder Aktivitäten sponsern, die grenzüberschreitende Wirkung haben. Mit dem Tabakerzeugnisgesetz werden diese bestehenden Verbote auf nikotinhaltige elektronische Zigaretten ausgeweitet.

Stand:
18.05.16

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