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Anhörung und Stellungnahmen zur Novellierung des nationalen Tabakrechts

Das Tabakrecht in Deutschland wird novelliert: Das Vorläufige Tabakgesetz, die Tabakprodukt-Verordnung und die Tabak-Verordnung werden durch ein Tabakerzeugnisgesetz und eine Tabakerzeugnisverordnung abgelöst. Damit werden die Vorgaben der Tabakprodukt-Richtlinie 2014/40/EU umgesetzt.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) als federführendes Ressort hat dazu ein Gesetzespaket mit vier Regelungsentwürfen erarbeitet:

  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (ÄndG)
  • Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzV)
  • Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung (ÄndV)

Dabei sind die Regelungen, die einer Notifizierung nach der Richtlinie (EU) Nr. 2015/1535 (Info-Richtlinie) bedürfen, in den Entwürfen für ein ÄndG und für eine ÄndV enthalten.

Anhörung und Stellungnahmen der möglicherweise betroffenen Fachkreise

Entsprechend der üblichen Verfahrensweise der Bundesregierung werden Ländern, Vertreterinnen und Vertretern aus den Bereichen Gesundheitsprävention, Verbraucherschutz, Wissenschaft und Wirtschaft die Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Im Rahmen einer mündlichen Anhörung im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft können sie ihre Positionen erläutern.

So fanden am 27. November 2015 sowohl eine mündliche Anhörung mit den Vertreterinnen und Vertretern aus dem Bereich Gesundheitsprävention und Verbraucherschutz als auch eine mündliche Anhörung mit Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Wirtschaftskreise statt. Die mündliche Anhörung der Länder hatte einen Tag zuvor stattgefunden. Gemäß dem Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) wird im Sinne der Transparenz veröffentlicht, welche Organisationen an diesen Anhörungen teilgenommen haben, sowie deren schriftliche Stellungnahmen.

Teilnehmer der Anhörung mit Vertretern aus dem Bereich Gesundheitsprävention und Verbraucherschutz

  • Aktionsbündnis Nichtrauchen
  • Ärztlicher Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit
  • Bundesärztekammer
  • Deutsche Gesellschaft für Kardiologie – Herz-und Kreislaufforschung / Deutsche Herzstiftung
  • Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin
  • Deutsche Krebshilfe
  • Deutsches Krebsforschungszentrum
  • FACT Frauen aktiv contra Tabak
  • Nichtraucherbund Berlin-Brandenburg
  • Nichtraucher-Initiative Deutschland
  • Pro Rauchfrei
  • Wissenschaftlicher Aktionskreis Tabakentwöhnung

Teilnehmer der Anhörung mit Vertretern der betroffenen Wirtschaftskreise

  • Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde
  • Bundesverband der Zigarrenindustrie
  • Bundesverband Deutscher Tabakpflanzer
  • Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller
  • Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen
  • Bündnis für Tabakfreien Genuss
  • Deutscher Verband der Aromenindustrie / Deutscher Verband der Riechstoff-Hersteller
  • Deutsche Akkreditierungsstelle
  • DZV Deutscher Zigarettenverband
  • European Carton Makers Association
  • Fachverband Außenwerbung
  • Fachverband Faltschachtel-Industrie
  • Fachvereinigung Hartpapierwaren und Rundgefäße
  • FDW Werbung im Kino
  • Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
  • Handelsverband Deutschland
  • Interessengemeinschaft E-Dampfen
  • Markenverband
  • MUT Mittelständische Unternehmen der Tabakwirtschaft
  • Philip Morris
  • VdR Verband der deutschen Rauchtabakindustrie
  • Verband des eZigarettenhandels
  • Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft

Stellungnahmen der Nicht-Regierungsorganisationen aus dem Bereich Gesundheitsprävention und Verbraucherschutz

Stellungnahmen der Wirtschaft

Stellungnahme des Bundesrates

Stand:
26.05.16
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