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EU-Spielzeug-Richtlinie: Deutschland setzt sich für strengere Grenzwerte ein

Grundsätzlich ist beim Gesundheitsschutz innerhalb der Europäischen Union ein hohes Niveau gewährleistet. Das gilt auch für Spielzeug. Im Interesse des vorbeugenden Gesundheitsschutzes gerade bei Kindern ist die Bundesregierung aber stets bestrebt, den möglichen Schadstoffeintrag zu minimieren.

Für die Bundesregierung ist es deswegen nicht akzeptabel, dass seit Juli 2013 aufgrund der EU-Spielzeug-Richtlinie für einige Schwermetalle höhere Grenzwerte gelten sollen als bislang in Deutschland zulässig sind. Um zum Schutz von Kindern weiterhin die strengeren deutschen Grenzwerte beibehalten zu können, hatte Deutschland im Mai 2012 Klage gegen die EU-Kommission eingereicht. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) und der Europäische Gerichtshof (EuGH) haben festgestellt, dass Deutschland seine strengeren Grenzwerte für Blei in Spielzeug beibehalten darf. Zwar haben die Gerichte darüber hinaus anerkannt, dass die Grenzwerte der EU-Spielzeug-Richtlinie bei abschabbaren Materialien, wie zum Beispiel Lack an Spielzeugautos oder Holzklötzchen, durchaus zu höheren Belastungen bei Kindern führen könnten, sind aber schließlich zu dem Ergebnis gekommen, dass die Beweise aus Deutschland nicht vollständig ausgereicht hätten, um nachzuweisen, dass die bisher bestehenden Grenzwerte für Antimon, Arsen und Quecksilber einen höheren Schutz gewährleisten als die neuen europäischen Grenzwerte.

Auch für Barium hatte Deutschland die Beibehaltung der strengeren Grenzwerte beantragt. Die Europäische Kommission hat daraufhin die europäischen Grenzwerte abgesenkt. Die Änderung der europäischen Grenzwerte für Barium ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings hatte Deutschland sich für eine weitere Absenkung eingesetzt.

Die Bundesregierung wird auch künftig alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten. So werden wir uns weiterhin in Brüssel dafür stark machen, dass die Grenzwerte der Spielzeug-Richtlinie im Sinne des vorbeugenden Gesundheitsschutzes den jeweils neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst werden und zum Schutz der Kinder strenge Regelungen getroffen werden.

Die EU-Spielzeug-Richtlinie

Mit der EU-Spielzeug-Richtlinie wurden sehr umfassende Regelungen über die Sicherheit von Spielzeug geschaffen. Ziel ist es, ein hohes Schutzniveau bei Spielzeug sicherzustellen. Gleichzeitig sollen die Sicherheitsanforderungen für Spielzeug und Mindestanforderungen an die Marktüberwachung angesichts des gemeinsamen Binnenmarktes EU-weit gelten.

Der erste Teil der EU-Spielzeug-Richtlinie betrifft vor allem Vorschriften über die technisch-konstruktive Sicherheit, d. h. mechanische, elektrische und Brandsicherheitseigenschaften von Spielzeug. Er gilt seit dem 20. Juli 2011. Die Regelungen zum chemischen Teil der EU-Spielzeug-Richtlinie sind seit dem 20. Juli 2013 anzuwenden.

Die Spielzeug-Richtlinie (Richtlinie 2009/48/EG) wird in Deutschland durch die Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug (Zweite Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz - 2. GPSGV) umgesetzt.

Bunte Spielklötze Quelle: © Michael Kempf - Fotolia.com

Novelle: strengere Anforderungen an die Produktion von Spielzeug, schärfere Kontrollpflichten für Hersteller und Importeure

Es gilt ein prinzipielles Verbot, krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Stoffe in Spielzeug zu verwenden. Allerdings dürfen diese Stoffe unter bestimmten Voraussetzungen verwendet werden, u. a. wenn der Grenzwert, der in Gemeinschaftsrechtsakten festgelegt wurde, eingehalten wird. Der Einsatz von 55 allergenen Duftstoffen wird aus Gründen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes verboten. Elf weitere Duftstoffe müssen gekennzeichnet werden, wenn sie im Spielzeug vorhanden sind.

Spielzeug darf nicht mehr fest mit Lebensmitteln verbunden sein, um für Kinder die Gefahr des versehentlichen Verschluckens zu verringern. Für einzelne Spielzeugkategorien sind jeweils spezifische Warnhinweise vorgeschrieben. Diese müssen mit dem Wort "Achtung" beginnen, in deutscher Sprache verfasst und gut lesbar sein.

Nach Ansicht des BMEL reicht das Schutzniveau von Spielzeug bei krebserzeugenden, erbgutverändernden oder fortpflanzungsgefährdenden Stoffen (CMR-Stoffe) noch nicht aus.

Die in der Spielzeug-Richtlinie vorgesehenen Grenzwerte für diese Stoffe beruhen auf Grenzwerten, die im Chemikalienrecht festgelegt wurden. Da Kinder jedoch besonders geschützt werden müssen, sollten für die Festlegung von Grenzwerten für CMR-Stoffe in Spielzeug besondere Anforderungen gelten. Dabei sollten beispielsweise auch Erkenntnisse genutzt werden, die bei Materialien gewonnen wurden, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen können. Auch bei den Grenzwerten für Schwermetalle besteht Nachbesserungsbedarf. Diesbezügliche Aktivitäten der Bundesregierung sind in den Antworten der Bundesregierung 17/99, 17/392, 17/3809, 17/10429, 17/11759 und 18/461 ausführlicher dargestellt.

Erfreulich ist, dass mittlerweile insbesondere auf deutsches Drängen hin eine Absenkung der ursprünglich in der Richtlinie vorgesehenen Grenzwerte für Cadmium verabschiedet wurde.

Die Bundesregierung setzt sich bereits seit Jahren intensiv für sicheres Spielzeug ein und hatte in den Beratungen um die Spielzeug-Richtlinie wiederholt auf Verbesserungen gedrängt. Das Bundesministerium hatte deshalb beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) in Berlin eine Reihe von Risikobewertungen für Spielzeug in Auftrag gegeben, um in Brüssel die Notwendigkeit von Verbesserungen der Sicherheit von Spielzeug zu untermauern.

Stand:
03.08.15

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