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Hintergrundinformationen zur "Ohne-Gentechnik"- Kennzeichnung

1. Welches Ziel hat die "Ohne-Gentechnik"- Kennzeichnungsmöglichkeit?

Das europäische Lebensmittelkennzeichnungsrecht, das auch in Deutschland gilt, wird im Bereich Gentechnik von vielen Menschen als lückenhaft empfunden. Denn Verbraucher können beispielsweise nicht erkennen, ob tierische Produkte wie Milch, Fleisch oder Eier von Tieren stammen, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden. Darüber hinaus können in Lebensmitteln unter bestimmten Bedingungen geringe Mengen von gentechnisch veränderten Bestandteilen enthalten sein, ohne dass dies gekennzeichnet sein müsste. Die neue Ohne-Gentechnik- Kennzeichnungsmöglichkeit auf der Rechtsgrundlage des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz vom 1. April 2008 soll dazu beitragen, diese Lücken zu schließen.

2. Was enthält die neue Regelung?

  • Praktikablere Ausgestaltung der Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Angabe "Ohne Gentechnik" und
  • Anpassungen der Begrifflichkeiten an das zwischenzeitlich entstandene Gemeinschaftsrecht.
  • Die Anforderungen für die Verwendung des Labels "Ohne Gentechnik" wurden genauer gefasst.
  • Die Neuregelung der Kennzeichnung "ohne Gentechnik" wird in der Praxis besonders für Fleisch, Milch und Eier, also für tierische Produkte, von Bedeutung sein.
  • Die Angabe "Ohne Gentechnik" darf nur verwendet werden, wenn

    • das Lebensmittel und die verwendeten Lebensmittelzutaten keine gentechnisch veränderten Organismen (GVOs) sind und auch nicht aus GVOs hergestellt wurden;
    • keine durch GVOs hergestellte Zutaten, Lebensmittelzusatzstoffe oder Verarbeitungshilfsstoffe, Aromen, Vitamine, Aminosäuren oder Enzyme, die mit Hilfe gentechnisch veränderter Mikroorganismen hergestellt wurden, für Lebensmittel verwendet wurden.

Das heißt, für das Lebensmittel selbst gelten die höchsten Anforderungen an die Gentechnik-Freiheit.

Für Lebensmittel tierischen Ursprungs, die mit dem Label "Ohne Gentechnik" gekennzeichnet werden sollen, gilt darüber hinaus:

  • Für einen jeweils genau bestimmten Zeitraum vor Gewinnung des Lebensmittels dürfen den Tieren keine als "genetisch verändert" gekennzeichneten Futtermittel verfüttert worden sein; das heißt für Futtermittelzusatzstoffe, die GVOs sind oder aus GVOs hergestellt wurden, gilt ein striktes Verwendungsverbot.
  • Futtermittelzusatzstoffe, die mithilfe genetisch veränderter Mikroorganismen unter kontrollierten Bedingungen im geschlossenen System hergestellt wurden, sind aber zugelassen, damit beispielsweise eine ernährungsphysiologisch ausgewogene Tierernährung gewährleistet ist. Auch dürfen Verunreinigungen mit gv-Futterpflanzen unter 0,9 Prozent enthalten sein, vorausgesetzt, sie sind nachweisbar zufällig oder unvermeidbar in das Futtermittel gelangt, dies löst nämlich nach dem EU-Kennzeichnungsrecht keine Kennzeichnungsverpflichtung aus.

Die Anforderungen an die "Gentechnikfreiheit" des Lebensmittels sind sehr hoch und erstrecken sich ausnahmslos auf die gesamte Lebensmittelbe- und -verarbeitung, einschließlich das Zubereiten und Mischen eines Lebensmittels.

3. Welchen Bezug zur EG-Öko-Verordnung gibt es?

Lebensmittelzusatzstoffe, wie beispielsweise Enzyme, Vitamine oder Aminosäuren, die durch GVO hergestellt wurden, dürfen ausnahmsweise auch bei der Produktion von "Ohne Gentechnik" gekennzeichneten Lebensmitteln verwendet werden, wenn sie im Rahmen der Öko-Verordnung als Ausnahme, die auf ein Mindestmaß zu beschränken ist, im Einzelfall zugelassen worden sind. Zurzeit allerdings sind derartige Ausnahmen nicht festgelegt. Das bedeutet, dass der Verbraucher sicher sein kann, dass in der Lebensmittelbearbeitung und –verarbeitung keine gentechnisch hergestellten Verarbeitungshilfsstoffe oder Zusatzstoffe verwendet wurden, wenn auf dem Etikett die Angabe "ohne Gentechnik" erscheint.

4. Die Kennzeichnung als "genetisch verändert" im Gemeinschaftsrecht

Die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel regelt

  • die Zulassung genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel und
  • die Kennzeichnung genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel.

Lebensmittel und Futtermittel müssen grundsätzlich als "genetisch verändert" gekennzeichnet werden, wenn sie

  • GVOs sind oder GVOs enthalten oder
  • aus GVO hergestellt sind.

Ausnahme: Nicht kennzeichnungspflichtig sind Spurenanteile, die

  • zufällig oder technisch unvermeidbar sind und
  • den Kennzeichnungsschwellenwert von 0,9 Prozent nicht überschreiten.

Das Gemeinschaftsrecht verpflichtet die Unternehmer grundsätzlich zu einer Weitergabe der Kennzeichnung durch die gesamte Produktionskette (Verordnung (EG) Nr. 1830/2003). Ausnahme: Keine Kennzeichnung als "genetisch verändert" vorgesehen für Lebensmittel von Tieren, die mit Futtermitteln gefüttert wurden, die als "genetisch verändert" gekennzeichnet sind (Kennzeichnungslücke im Gemeinschaftsrecht).

5. Die Neuregelung im Vergleich zu Regelungen bis April 2008

  • Alte Rechtsgrundlage: Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung (NLV) aus dem Jahr 1998
  • Die Begrifflichkeiten der NLV sind überholt, weil sich seit 1998 das Gentechnikrecht weiterentwickelt hat, so dass eine Anpassung an aktuelle Bedingungen angezeigt war. So ist in der EU seit April 2004 die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Organismen und Lebensmittel und Futtermittel aus GVOs gemeinschaftsweit geregelt (Verordnung (EG) Nr. 1829/2003).
  • In der Praxis wurden Lebensmittel nach NLV bislang so gut wie nie als "ohne Gentechnik" gekennzeichnet. Dies war zum Teil in einer gewissen Rechtsunsicherheit begründet. Produzenten waren beispielsweise unsicher darüber, wieweit der Ausschluss der Gentechnik beim Einsatz von Arzneimitteln ging und wie dies nachzuweisen war. Gleichzeitig verfügte die NLV, dass Zweifel zu Lasten des Produzenten gingen.

Sowohl die NLV als auch die neue gesetzliche Regelung (EG-GenTDurchfG) enthalten eine Regelung zur Duldung von Spurenverunreinigungen.

Die alte Regelung duldet Spurenverunreinigungen ohne quantitative Obergrenze.

Die neue Regelung des EG-GenTDurchfG setzt für Spurenverunreinigung mit gentechnisch verändertem (gv) Material nach Lebensmittel und Futtermittel nach Lebensmittel oder Futtermittel differenziert quantitative Obergrenzen:

  • Spurenverunreinigungen bei Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten werden praktisch nicht geduldet, das heißt Verunreinigungen oberhalb der Nachweisgrenze von 0,1 Prozent sind ausgeschlossen.
  • Spurenverunreinigungen im Futtermittelbereich werden für die Ausnahmen geduldet, die das Gemeinschaftsrecht für die Kennzeichnung als "genetisch verändert" vorsieht. Zur Erläuterung: Nach Gemeinschaftsrecht nicht als "genetisch verändert" zu kennzeichnen sind Verunreinigungen, deren Eintrag zufällig oder unvermeidbar war, wenn ihr Anteil unter 0,9 Prozent liegt. In jedem Fall untersagt ist die Verwendung von Futtermitteln mit einem Anteil von genetisch verändertem Material über 0,9 Prozent, denn derartige Futtermittel sind immer als "genetisch verändert" zu kennzeichnen.

6. Wer kann das Logo nutzen?

Jeder, der die Anforderungen des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes (EGGentDurchfG) erfüllt und der die Einwilligung des Inhabers der Markenrechte zur Nutzung des geschützten Logos hat.

7. Muss die Nutzung des Logos durch die Überwachungsbehörden überwacht werden?

Nach dem EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz (EGGentDurchfG) darf als Hinweis, der auf die Herstellung des Lebensmittels ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hindeutet, nur die Angabe "ohne Gentechnik" verwendet werden. Da das Logo die Angabe "Ohne Gentechnik" enthält, ist seine Nutzung an die Erfüllung der Bedingungen des EGGentDurchfG gebunden. Die Einhaltung dieser Bedingungen ist durch die Überwachungsbehörden der Länder zu kontrollieren.

8. Unter welchen Bedingungen kann die Nutzung des Logos versagt werden?

Die Überwachungsbehörden können die Nutzung des Logos untersagen, falls die Anforderungen für die Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung nach dem EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz nicht erfüllt werden. Da das Logo als Wort-Bild-Marke gesetzlich geschützt ist, kann auch der Inhaber der Markenrechte die Nutzung des Logos untersagen.

9. Wer kontrolliert die Einhaltung der Bestimmungen?

Die Überwachung der Einhaltung der Anforderungen für die Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung nach dem EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz erfolgt durch die zuständigen Behörden der Länder.

10. Darf man das Logo auch mit einem abgewandelten Text nutzen?

Nach dem EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz darf als Hinweis, der auf die Herstellung des Lebensmittels ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hindeutet, nur die Angabe "ohne Gentechnik" verwendet werden. Eine Kennzeichnung mit einem abgeänderten oder anderen Wortlaut der Kennzeichnungsangabe (z.B. "gentechnikfrei" oder "ohne gentechnische Zusätze") verstößt gegen dieses Gesetz. Jede Verwendung eines in einzelnen Elementen (Farbe oder Schriftzug) abgewandelten Logos bedarf der ausdrücklichen Genehmigung durch den Inhaber des Markenrechts.

Zum Thema

Publikationen

Kennzeichnung von Lebensmitteln - Die neuen Regelungen

Titelblatt: Flyer "Kennzeichnung von Lebensmitteln"

Das europäische Lebensmittelkennzeichnungsrecht sorgt für umfassende Verbraucherinformationen. Mit der Lebensmittel-Informationsverordnung der EU (LMIV), die seit 2014 EU-weit gilt, wurden diese Vorschriften nochmals verbessert. Seit dem 13. Dezember 2016 ist außerdem die Nährwertkennzeichnung auf vorverpackten Waren verpflichtend. Durch die neue Kennzeichnung erfahren Sie nun auch, wieviel Zucker oder Fett Ihre
Lebensmittel enthalten.

Übrigens: Die LMIV gilt nicht für Privatpersonen, die nicht unternehmerisch im Lebensmittelbereich tätig sind. Ehrenamtliche Kuchenbäcker, die gelegentlich, etwa beim Kuchenbasar im Kindergarten, ihr Backwerk verkaufen, müssen keine Auflagen durch die neuen EU-Regeln beachten.

Informationen für Allergiker

Cover: Informationen für Allergiker

Wie muss über Allergene informiert werden? Und wie muss unverpackte Ware gekennzeichnet werden? Antworten auf diese Fragen und weitere Informationen zur Allergenkennzeichnung auf einen Blick zusammengefasst.

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