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Die Bedeutung des Codex für den Welthandel

Übereinkommen der WTO für den Lebensmittelhandel

Die Codex-Standards erfuhren durch die Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) bzw. insbesondere durch das In-Kraft-Treten des Übereinkommens über die Anwendung von gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen (SPS-Abkommen) eine starke Aufwertung. Das SPS-Abkommen ist eines von 13 multilateralen Übereinkommen der sogenannten Uruguay-Runde im Anhang zum Übereinkommen zur Errichtung der WTO, das am 1. Januar 1995 in Kraft getreten ist.

Das SPS-Abkommen enthält Regelungen über Maßnahmen zum Gesundheitsschutz von Menschen und Tieren, sowie Pflanzen, die sich unmittelbar oder mittelbar auf den internationalen Handel auswirken können. Den Lebensmittelbereich betreffend, sind darunter insbesondere alle Maßnahmen zu verstehen, die vor Gefahren schützen sollen, die durch Zusätze, Verunreinigungen, Toxine oder krankheitsverursachende Organismen in Nahrungsmitteln oder Getränken entstehen.

Das grundlegende Ziel des SPS-Abkommens besteht dabei darin, einerseits die Hoheitsrechte jedes WTO-Mitgliedstaates zu wahren, den von ihm für angemessen erachteten Grad an Gesundheitsschutz zu sichern, aber andererseits zu gewährleisten, dass diese Hoheitsrechte nicht zu protektionistischen Zwecken missbraucht werden und zu unnötigen Hemmnissen im internationalen Handel führen.
Das Abkommen legt fest, dass SPS-Maßnahmen ergriffen werden dürfen, soweit dies für den Gesundheitsschutz notwendig ist. In diesem Zusammenhang verpflichtet das SPS-Abkommen die Mitglieder, ihre Maßnahmen auf internationale SPS-Standards zu stützen mit dem Ziel, langfristig eine Harmonisierung zu erreichen.

Im Hinblick auf die Lebensmittelsicherheit nimmt das SPS-Abkommen ausdrücklich die Normen, Richtlinien und Empfehlungen der Codex-Alimentarius-Kommission als Referenznormen in Bezug. Die von den Mitgliedern ergriffenen SPS-Maßnahmen müssen dabei nicht zwingend den Codex Standards entsprechen. Grundsätzlich haben die Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit, das gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Schutzniveau selbst festzulegen, vorausgesetzt es liegt eine entsprechende wissenschaftliche Begründung vor. Allerdings gelten SPS-Maßnahmen, die den Codex-Standards entsprechen, gem. Art. 3 Abs. 2 des SPS-Abkommens, als notwendige Gesundheitsschutzmaßnahmen und damit als im Einklang mit dem WTO-Recht. In der Praxis folgt daraus, dass SPS-Maßnahmen sich zum Großteil an den Codex-Standards orientieren.

Ein weiteres in diesem Zusammenhang relevantes multilaterales WTO-Abkommen ist das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT-Abkommen). Es soll verhindern, dass bei der Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von zwingenden und nicht zwingenden technischen Anforderungen ("technische Vorschriften" und "Normen") unnötige Hemmnisse für den internationalen Handel geschaffen werden. Das TBT-Abkommen gilt dabei nicht für Maßnahmen die bereits dem SPS-Abkommen unterfallen. Weitergehende verbraucherschützende Maßnahmen des Lebensmittelbereiches (zum Beispiel Schutz vor Täuschung bei Lebensmitteln, qualitative Anforderungen) unterfallen jedoch dem TBT-Übereinkommen. Auch hier wird in großem Umfang auf internationale Normen Bezug genommen. Ohne dass der Codex Alimentarius ausdrücklich erwähnt wird kommt den Standards, Richtlinien und Empfehlungen der Codex-Alimentarius-Kommission auch in diesem Zusammenhang Bedeutung zu.

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