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Lebensmittelbedarfsgegenstände

Lebensmittelverpackungen, Essgeschirr oder der Schlauch einer Melkmaschine: Lebensmittel kommen während Herstellung, Verpackung, Lagerung, Zubereitung und schließlich Verzehr mit Gegenständen in Berührung, die aus unterschiedlichen Materialien bestehen. Diese Gegenstände werden als Lebensmittelbedarfsgegenstände bezeichnet. Sie sind rechtlich klar geregelt und werden amtlich überwacht.

Lebensmittelbedarfsgegenstände dürfen keine Inhaltsstoffe oder Bestandteile in Mengen an Lebensmittel abgeben, die die Gesundheit gefährden.

Auch dürfen sie zu keiner unvertretbaren Veränderung des Lebensmittels führen und keine geruchliche oder geschmackliche Beeinträchtigung bewirken.

Lebensmittelbedarfsgegenstände sind deshalb unter Einhaltung dieser Anforderungen nach guter Herstellungspraxis herzustellen.

Anforderungen und rechtliche Regelungen für Lebensmittelbedarfsgegenstände

Europäische Regelungen

Die allgemeinen Anforderungen an die Sicherheit von Lebensmittelbedarfsgegenständen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 sowie national im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch und der Bedarfsgegenständeverordnung verankert. Allgemeine Vorgaben zur guten Herstellungspraxis finden sich in der Verordnung (EG) Nr. 2023/2006.

Daneben wurden auf europäischer Ebene einige materialspezifische Vorschriften erlassen, beispielsweise die Verordnung (EU) Nr. 10/2011, die sich auf Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoffen bezieht. Diese EU-Kunststoffverordnung enthält insbesondere ein Verzeichnis von bestimmten Stoffen, die bei der Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoffen verwendet werden dürfen. Die Zulassungen umfassen stoffbezogene Höchstmengenregelungen und werden, falls erforderlich, auf bestimmte Anwendungen beschränkt. Die Aufnahme von Stoffen in das Verzeichnis setzt eine umfassende gesundheitliche Bewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit voraus.

Auch für Lebensmittelbedarfsgegenstände aus recyceltem Kunststoff (Verordnung EG Nr. 282/2008), aus  Keramik (Richtlinie 84/500/EWG) und für so genannte aktive und intelligente Materialien und Gegenstände für den Lebensmittelkontakt, also z.B. solche, die die Haltbarkeit eines verpackten Lebensmittels verlängern oder dessen Zustand erhalten oder verbessern, wie Feuchtigkeits- oder Sauerstoffabsorber, (Verordnung (EG) Nr. 450/2009) gibt es spezifische europäische Vorschriften.

Zu einzelnen EU-Regelungen wurden darüber hinaus als Hilfestellung für die Umsetzung und Anwendung Leitlinien entwickelt. Diese sind zusammen mit den betreffenden Rechtsvorschriften gesammelt auf der Internetseite der Europäischen Kommission verfügbar.

Zulassung von Stoffen

EU-Zulassungen von Stoffen, die in Lebensmittelbedarfsgegenständen verwendet werden dürfen, werden generell auf umfassende Risikobewertungen gestützt. Dafür ist eine Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erforderlich. Europäische Zulassungsverfahren existieren derzeit für

  • Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff,
  • Lebensmittelbedarfsgegenstände aus regenerierter Zellulose,
  • Recyclingverfahren für recycelte Kunststoffe für Lebensmittelbedarfsgegenstände und
  • aktive und intelligente Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen.

Diesbezügliche Zulassungsanträge sind in Deutschland beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) einzureichen. Informationen zu den Antragsverfahren sind auf der Internetseite des BVL verfügbar.

Andere für Lebensmittelbedarfsgegenstände relevante Regelungen

Bisher gibt es noch nicht für alle Materialien, die bei der Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen verwendet werden, spezifische europäische Rechtsvorschriften. Für diese nicht-harmonisierten Bereiche können aber teilweise andere Regelungen herangezogen werden.

Empfehlungen des Bundesinstituts für Risikobewertung

Für eine Reihe an rechtlich bisher nicht spezifisch geregelten Lebensmittelbedarfsgegenständen hat das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) Empfehlungen erarbeitet, beispielsweise für Papier, Karton und Pappe, Gummi oder Silikon.

Das BfR berät das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft unter anderem in Bezug auf die Sicherheit von Lebensmittelbedarfsgegenständen. Die BfR-Empfehlungen zu Materialien für den Lebensmittelkontakt sind zwar keine Rechtsnormen. Sie stellen aber den derzeitigen Stand von Wissenschaft und Technik im Hinblick auf ihre gesundheitliche Unbedenklichkeit dar: BfR-Empfehlungen zu Materialien für den Lebensmittelkontakt (ehemals „Kunststoffempfehlungen“). Besteht der Wunsch nach der Aufnahme weiterer Stoffe in die BfR-Empfehlungen, sind dem BfR entsprechende Anträge zu übermitteln.

Geplante nationale rechtliche Regelungen

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sieht im Bereich der Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Gründen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes weiteren Handlungs- und Regelungsbedarf.

  • Der Entwurf für eine so genannte Mineralöl-Verordnung sieht Regelungen für den Übergang von Mineralöl aus Lebensmittelverpackungen, die unter Verwendung von Recycling-Papier hergestellt wurden, auf Lebensmittel vor, um Verbraucherinnen und Erbraucher vor gesundheitlich nachteiligen Wirkungen dieser Stoffe zu schützen.
  • Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor möglichen Gesundheitsgefahren im Verkehr mit bedruckten Lebensmittelbedarfsgegenständen hat das Bundesministerium einen weiteren Verordnungsentwurf auf den Weg gebracht, der u.a. eine Positivliste der Stoffe vorsieht, die bei einer solchen Bedruckung verwendet werden dürfen: die so genannte Druckfarbenverordnung. Der aktuelle Entwurf ist inzwischen bei der EU-Kommission notifiziert worden:
    Entwurf der notifizierten Fassung der Druckfarbenverordnung (Deutsch)
    Entwurf der notifizierten Fassung der Druckfarbenverordnung (Englisch)

Europarat

Auch der Europarat befasst sich im Rahmen des Europäischen Direktorates für die Qualität von Arzneimitteln und Gesundheitsfürsorge (EDQM) mit Lebensmittelbedarfsgegenständen, um den gesundheitlichen Verbraucherschutz in diesem Bereich weiter zu verbessern. Im Europarat sind einschließlich Deutschland derzeit 47 und im EDQM-Teilabkommen 37 Staaten vertreten.

Der Europarat nimmt sich solchen Lebensmittelbedarfsgegenständen an, die von Seiten der Europäischen Kommission bisher nicht spezifisch geregelt worden sind. Im EDQM werden daher entsprechende Resolutionen und Technische Leitlinien zu einzelnen Materialtypen, beispielsweise Gummi, Kork oder Metalle und Legierungen, erarbeitet: Resolutionen und Technische Leitlinien des Europarats.

Ansprechpartner bei Fragen zur Rechtskonformität 

Unternehmen, die Lebensmittelbedarfsgegenstände in Deutschland in den Verkehr bringen möchten, haben sicherzustellen, dass die einschlägigen rechtlichen Anforderungen eingehalten sind. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft darf keine Rechtsauskünfte in Einzelfällen erteilen. Ob ein bestimmtes Erzeugnis den rechtlichen Vorschriften entspricht, ist in der Gesamtbetrachtung des konkreten Produkts zu prüfen. Zudem sind in Deutschland die Länder für den Vollzug der lebensmittelrechtlichen Vorschriften zuständig.

Zur Beantwortung von Fragen zur Auslegung und Anwendung rechtlicher Vorschriften im Einzelfall stehen generell folgende Informationsmöglichkeiten zur Verfügung: Sie können

  • sich an den für Ihre Branche zuständigen Interessenverband wenden, sofern Sie dort Mitglied sind;
  • sich an einen Lebensmittelsachverständigen wenden, etwa um die Übereinstimmung eines Produkts mit den zu beachtenden Rechtsvorschriften überprüfen zu lassen. Die Anschriften von Sachverständigen können Sie zum Beispiel bei der örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer erfragen. Das bundesweite IHK-Sachverständigenverzeichnis (www.svv.ihk.de) enthält Angaben zu den Sachverständigen, die von Industrie- und Handelskammern, von Landwirtschaftskammern oder von Landesregierungen öffentlich bestellt und vereidigt wurden. Für Nachfragen bei Ihrer örtlichen Industrie- und Handelskammer finden Sie die Adresse unter www.dihk.de/ihk-finder.
  • die örtlich zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde kontaktieren. Zuständig ist die Behörde am Standort des Unternehmens/Importeurs in Deutschland. Die Anschriften der jeweiligen Behörden können Sie bei den Ministerien der Länder erfragen. Deren Internetseiten erhalten Sie beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Stand:
06.07.16

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