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Lebensmittel für spezielle Gruppen

Nach über dreißig Jahren wurde das Konzept der Lebensmittel für eine besondere Ernährung ("diätetische Lebensmittel") im europäischen Recht aufgegeben und durch Vorschriften für spezielle Verbrauchergruppen ersetzt.

Am 29. Juni 2013 wurde die Verordnung (EU) Nr. 609/2013 vom 12. Juni 2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung im Amtsblatt der Europäischen Union (EU) veröffentlicht. Die neue Verordnung hat zum Ziel, die Rahmenvorschriften der Richtlinie 2009/39/EG über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (sog. „Diätrahmenrichtlinie“) abzulösen und durch Vorschriften für spezielle Verbrauchergruppen zu ersetzen. Damit wird nach über dreißig Jahren das bisherige Konzept der Lebensmittel für eine besondere Ernährung („diätetische Lebensmittel“) im europäischen Recht aufgegeben.

Inhalt der Verordnung und Änderungen zum bestehenden Recht

Während der Geltungsbereich der Diätrahmenrichtlinie alle Lebensmittel umfasste, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, sieht die neue Verordnung nur noch spezifische Bestimmungen für eine begrenzte Zahl von Lebensmittelkategorien vor, die für bestimmte Verbraucherinnen und Verbraucher als unverzichtbar angesehen werden. Neben Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder fallen spezielle Lebensmittel für das Diätmanagement kranker Menschen und für Personen, die ihr Körpergewicht durch die Verwendung spezieller Lebensmittel (Ersatz von ganzen Tagesrationen) verringern möchten, in den Geltungsbereich der neuen Verordnung. Lebensmittel, die aktuell noch unter das Diätrecht, nicht aber in den Geltungsbereich der neuen Verordnung fallen, werden nun als "normale" Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs betrachtet und unterliegen somit den allgemeinen lebensmittelrechtlichen Bestimmungen.

In der neuen Rahmenverordnung (EU) Nr. 609/2013 werden die Definitionen sowie bereits einige spezifische Anforderungen an die Lebensmittel im Geltungsbereich der Verordnung festgelegt. So ist geregelt, dass wie bisher weder in der Werbung noch in der Aufmachung für Säuglingsanfangsnahrung Abbildungen von Kindern verwendet werden dürfen. Ferner darf die Aufmachung dieser Produkte keine Elemente enthalten, die geeignet sind vom Stillen abzuhalten oder die Säuglingsanfangsnahrung idealisieren. Neu ist, dass für Folgenahrung (Nahrung für Säuglinge bis zur Einführung von Beikost) Abbildungen von Kindern nur noch in der Werbung, nicht aber für die Kennzeichnung dieser Produkte verwendet werden dürfen. Bis zum jeweiligen Anwendungsbeginn der delegierten Verordnungen gelten die Bestimmungen der Diätverordnung zu Kennzeichnung und Zusammensetzung für die in der VO (EU) 609/2013 genannten Lebensmittelkategorien weiter, sofern sie nicht durch unmittelbar geltendes EU-Recht überlagert sind. Das gilt z.B. auch für die Bestimmungen zu Pestizidrückständen.

Ermächtigungen und Aufgaben der Europäischen Kommission

Um die spezifischen Anforderungen, z. B. im Hinblick auf die Zusammensetzung der infrage stehenden Lebensmittel zu regeln, stattet die neue Verordnung die Europäische Kommission mit weitreichenden Ermächtigungen zum Erlass delegierter Rechtsakte aus, wie z. B. zum Erlass von Verordnungen über Erzeugnisse für die Ernährung von Säuglingen und Kleinkindern (Säuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung und Beikost), Erzeugnisse für besondere medizinische Ernährungszwecke (bilanzierte Diäten) sowie kalorienreduzierte Lebensmittel für eine gewichtskontrollierende Ernährung (Tagesrationen zum Mahlzeitenersatz). Diese Verordnungen lösen die derzeit noch geltenden Richtlinien ab. Die delegierten Verordnungen 2016/127 (Anfangs- und Folgemilch) und 2016/128 (Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke) wurden bereits veröffentlicht. In den delegierten Verordnungen finden sich auch Informationen über den jeweiligen Anwendungsbeginn.

Unionsliste der zugelassenen Stoffe

Die Verordnung beinhaltet als Anlage eine "Unionsliste" von Stoffen mit ernährungsbezogener oder physiologischer Wirkung (wie Vitamine, Mineralstoffe und einige andere Stoffe), die Lebensmitteln im Geltungsbereich der neuen Verordnung zugesetzt werden dürfen. Dabei ist für jeden Stoff festgelegt, welcher Lebensmittelkategorie (also z. B. Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung) dieser zugesetzt werden darf.  Während die Unionsliste für die genannten Stoffgruppen abschließend ist, dürfen aber auch Stoffe zugesetzt werden, die nicht in der Unionsliste aufgeführt sind, sofern diese sämtlichen Anforderungen an das Lebensmittelrecht der Union genügen und gemäß allgemein anerkannten wissenschaftlichen Daten den Ernährungsanforderungen der Verbraucherinnen und Verbraucher entsprechen, für die sie bestimmt sind. Deutschland hat sich bei den Beratungen zu der neuen Verordnung stets für ein europäisches Vorab-Zulassungsverfahren für derartige Stoffe ausgesprochen, fand dafür aber keine ausreichende Unterstützung im Rat und beim Europäischen Parlament. Eine Zulassung unter Beteiligung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hätte das Schutzniveau für die betroffenen vulnerablen (verletzbaren) Verbrauchergruppen weiter verbessert und einen einheitlichen Vollzug der Vorschriften in der Union erleichtert. Die Unionsliste findet auf die jeweiligen Lebensmittelkategorien jedoch erst mit dem Anwendungsbeginn der jeweiligen delegierten Verordnung Anwendung.

"Milchgetränke für Kleinkinder" und Lebensmittel für Sportler

"Milchgetränke für Kleinkinder" und spezielle Lebensmittel für Sportler gehören nach der Diätverordnung zu den diätetischen Lebensmitteln, auch wenn keine spezifischen Vorschriften für diese Produkte vorlagen. Bei den Beratungen zu der neuen Verordnung konnte keine Einigung darüber erzielt werden, ob diese Lebensmittel in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen und ob spezifische Vorschriften hierfür nötig sind. In der Verordnung wurde daher vorgesehen, dass die Europäische Kommission innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung jeweils Berichte über die Notwendigkeit besonderer Bestimmungen für spezielle Milchgetränke für Kleinkinder (sog. "Kindermilch") und spezielle Lebensmittel für Sportler vorlegt und ggf. durch Rechtsetzungsvorschläge ergänzt. Diese Berichte der EU-Kommission liegen nun vor. Ergebnis: Beide Lebensmittelkategorien sollen unter die horizontalen Regelungen fallen. Das heißt, dass diese Produkte nun Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs sind. Eine Anzeige- und Prüfpflicht beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit wird allerdings für die Milchgetränke für Kleinkinder beibehalten, um das hohe Schutzniveau aufrecht zu erhalten.

Angaben zu Gluten und Laktose

Die Vorschriften für die Verwendung der Angaben "glutenfrei" und "sehr geringer Glutengehalt" waren in der Verordnung (EG) Nr. 41/2009 zur Zusammensetzung und Kennzeichnung von Lebensmitteln, die für Menschen mit einer Glutenunverträglichkeit geeignet sind, geregelt. Für die Angaben "laktosefrei" und "sehr geringer Laktosegehalt" bestehen keine spezifischen Rechtsvorschriften auf EU-Ebene. Mit der neuen Verordnung wird  die Verordnung (EG) Nr. 41/2009  - die auf der eingangs genannten Diätrahmenrichtlinie 2009/39/EG beruht - zum 20. Juli 2016 aufgehoben. Die Bedingungen für die Angaben über den Glutengehalt werden durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 828/2014 der Kommission über die Anforderungen an die Bereitstellung von Informationen für Verbraucher über das Nichtvorhandensein oder das reduzierte Vorhandensein von Gluten in Lebensmitteln über die Verordnung (EU) 1169/2011 (so genannte EU-Lebensmittelinformationsverordnung) geregelt.

Inkrafttreten, Geltung und Übergangsbestimmungen

Die Verordnung ist am 19. Juli 2013 in Kraft getreten und sie gilt seit dem 20. Juli 2016. Lebensmittel, die vor diesem Termin nach den bis dahin geltenden Bestimmungen in den Verkehr gebracht oder gekennzeichnet wurden, dürfen bis zur Erschöpfung der Lagerbestände vermarktet werden.

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