BMEL

Service

Logo des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - zur Startseite

Fragen und Antworten zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

TTIP – Was bedeutet das eigentlich für die Verbraucher und die Lebensmittelsicherheit?

Bei der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) handelt es sich um ein Handelsabkommen, das derzeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird.

Die EU hat bereits mit etlichen Staaten Handelsabkommen geschlossen oder plant, dieses in Zukunft zu tun. Ziel der Verhandlungen mit den USA ist es, Handelshemmnisse abzubauen, insbesondere Einfuhrzölle, aber auch unnötige bürokratische Regelungen. Dadurch sollen Ein- und Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und den USA und auch Investitionen im jeweils anderen Wirtschaftsraum erleichtert werden. Der Wert der Ausfuhren in die USA betrug 2014 rund 96 Milliarden Euro. Damit sind die USA zweitwichtigstes Zielland für deutsche Exporte. Bei den Importen liegen die USA mit knapp 49 Milliarden Euro an vierter Stelle.

Sowohl die EU als auch die USA haben eigene, über viele Jahre gewachsene Normen, Regelungen und Verfahren. Wo diese voneinander abweichen, entstehen für Hersteller zusätzliche Kosten. Zudem belasten Zölle die deutsche Wirtschaft in Milliardenhöhe. Diese Kosten werden letztlich weitergegeben und erhöhen die Verbraucherpreise.


Das Freihandelsabkommen eröffnet durch Wegfall der Einfuhrzölle und diverser bürokratischer Hürden den Verbraucherinnen und Verbrauchern zudem eine vielfältigere Produktauswahl bei gleichbleibend hohem Verbraucherschutzniveau. Durch die gegenseitige Öffnung der Märkte werden Vorteile für Verbraucher in Deutschland, der EU und den USA erwartet, ebenso für Wirtschaft und Arbeitsplätze. Das bestehende hohe Niveau der deutschen und europäischen Lebensmittel und Produktsicherheit wird dabei gewahrt.

Freihandelsabkommen der Europäischen Union Die EU hat bereits mit etlichen Staaten Handelsabkommen geschlossen oder plant, dieses in Zukunft zu tun, Quelle: BMEL, Stand: Oktober 2015

Bleibt mit TTIP das hohe EU-Verbraucherschutzniveau erhalten?

Ja. Bestehende gesetzliche Regelungen auf beiden Seiten zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher werden durch TTIP nicht aufgehoben oder ersetzt. Der Schutz der Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt ist nicht verhandelbar. Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz ist der "rote Faden" in dem Verhandlungsmandat, das die Mitgliedstaaten der EU-Kommission gegeben haben.

Unterschiede und Gemeinsamkeiten: Verbraucherschutz in der EU und in den USA

Sowohl in der EU als auch in den USA ist jedes Unternehmen verpflichtet, nur sichere Produkte auf den Markt zu bringen. Es haftet, wenn es einen Schaden beim Verbraucher verursacht. Die Schadenersatzsummen sind dabei in den USA erheblich höher als in Europa.

Bestimmte Lebensmittel, Produkte, Stoffe (z. B. Lebensmittelzusatzstoffe) und Verfahren (z. B. Gentechnik) müssen von staatlichen Behörden in den USA und in der EU zugelassen werden. Dabei wird wissenschaftlich geprüft, ob ein Stoff oder Verfahren sicher ist.

Um die wissenschaftlichen Erkenntnisse zusammenzutragen und zu bewerten, gibt es auf beiden Seiten des Atlantiks Behörden für die Risikobewertung. Auf Basis ihrer Empfehlungen wird dann entschieden, ob eine Zulassung erteilt wird und mit welchen Auflagen ein Restrisiko minimiert werden muss.
Auch für Schadstoffe und Rückstände in Lebensmitteln werden Obergrenzen auf dieser Basis staatlich festgelegt. Die Risikowahrnehmung der Bürger bei Lebensmitteln ist je nach Land unterschiedlich. So führen Vorgaben im Hinblick auf Bakterien zur Chlorbehandlung von Hühnchen und dem Verbot von Rohmilchkäse in den USA. In Europa wartet man mit der Zulassung neuer Technologien lieber etwas länger ab, um Restrisiken möglichst auszuschließen. Da eine behördliche Zulassung in den USA für weniger Produkte erforderlich ist, haften die Hersteller am Ende in größerem Umfang.

Auch bei der Kennzeichnung von Waren legen die USA und die EU zum Teil unterschiedliche Schwerpunkte. Wegen dieser Unterschiede behält auch mit einem Freihandelsabkommen jedes Land die Möglichkeit, sein eigenes Sicherheitsniveau selbst festzulegen.

Chlorhühnchen, Hormonfleisch, Gentechnik: Kommen mit TTIP solche Produkte auf den deutschen Markt?

Es stimmt, dass in den USA Verfahren bei der Lebensmittelproduktion erlaubt sind, die in Deutschland nicht angewendet werden. So kommt es, dass im Zusammenhang mit TTIP in den Medien viel über Chlorhühnchen, Hormonfleisch und gentechnisch veränderte Lebensmittel aus den USA berichtet wird. In der EU wird geschlachtetes Geflügelfleisch lediglich mit Trinkwasser gereinigt. Im Gegensatz dazu darf in den USA das Geflügelfleisch nach dem Schlachten beispielsweise mit Chlor behandelt werden, um es von gefährlichen Keimen und Bakterien zu reinigen.
Während in den USA die Anwendung von Hormonen als Hilfsmittel bei der Mast in der Tierhaltung erlaubt ist, ist dies in der EU seit vielen Jahren verboten.

Seit Jahren werden bereits gentechnisch veränderte Agrarrohstoffe auch in der EU auf den Markt gebracht, insbesondere für die Herstellung von Futtermitteln, Biodiesel und vereinzelt von Lebensmitteln. Für diese Importe gibt es rund 60 EU-Zulassungen. Auch wegen der weltweiten Zunahme des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen wird die Anzahl der EU-Importzulassungen weiter eher zunehmen. Gentechnisch veränderte Nahrungs- und Futtermittel sowie Saatgut müssen in der EU in einem strengen Verfahren für den Anbau und den Import zugelassen werden. Grundlage der Zulassungsentscheidung ist eine umfangreiche Risikobewertung. Auch wenn in den USA gentechnisch veränderte Produkte nicht gekennzeichnet werden müssen, gilt: Sollen gentechnisch veränderte Produkte in der EU verkauft werden, gibt es für sie klare Kennzeichnungsvorschriften. Sobald der Anteil eines zugelassenen Bestandteils im Lebens- oder Futtermittel über 0,9 Prozent liegt, muss in jedem Fall gekennzeichnet werden.

Also auch mit TTIP gilt:

  • Geflügelimporte aus den USA müssen auch weiterhin den europäischen Vorschriften entsprechen.
  • Hormone als Hilfsmittel bei der Nutztiermast sind jetzt und auch in Zukunft in der EU verboten. Fleischimporte müssen den europäischen Vorschriften entsprechen.
  • Ein strenges EU-Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Produkte und klare EU-Kennzeichnungsregelungen wird es weiterhin geben.
Stand:
01.10.15

Zum Thema

BMEL legt Entwurf zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches vor

Mann sitzt vor Mikroskop im Labor

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) sowie anderer Vorschriften erarbeitet. Der Entwurf enthält insbesondere Änderungen der umstrittenen Regelung zur Information der Öffentlichkeit über bestimmte Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften. Bundesernährungsminister Schmidt: "Ich will, dass jedermann informiert wird, wenn sich Unternehmen im Ausnahmefall nicht an die Vorschriften halten."

mehr lesen: BMEL legt Entwurf zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches vor …

Das Deutsche Lebensmittelbuch und die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission

Einkaufswagen und Blick in einen Supermarktgang

Das Deutsche Lebensmittelbuch ist eine Sammlung von Leitsätzen, in denen über 2000 Lebensmittel und deren Beschaffenheit beschrieben werden.

mehr lesen: Das Deutsche Lebensmittelbuch und die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission …

Videos

Beitrag

Internetseite

Presse

Rechtsgrundlagen

Schlagworte

Wichtige Mitteilung

Internationale Konferenz
Politik gegen Hunger

mehr lesen

Banner von Politik gegen Hunger

Unternavigation aller Website-Bereiche