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Kabinett beschließt Ernährungspolitischen Bericht der Bundesregierung

Das Bundeskabinett hat am 1. Juni den Ernährungspolitischen Bericht der Bundesregierung beschlossen. Er fasst die Grundlagen, Ziele und Maßnahmen der Politik der Bundesregierung in den Bereichen Ernährung und gesundheitlicher Verbraucherschutz für den Zeitraum 2013 bis 2017 zusammen.

"Ziel der Bundesregierung ist es, den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheitlichen Risiken und vor Täuschung durch Lebensmittel und Produkte des alltäglichen Gebrauchs kontinuierlich zu verbessern. Dass uns dies gelingt, zeigt der nun vorliegende Ernährungspolitische Bericht für diese Legislaturperiode", sagte Bundesernährungsminister Christian Schmidt am Rande der Kabinettssitzung.

Von Höchstgehalten für Kontaminanten in Lebensmitteln über die Senkung des Antiobiotikaeinsatzes in der Tierhaltung, eine komplett überarbeitete Verordnung über neuartige Lebensmittel bis hin zum Ausbau der Kontrolle des wachsenden Online-Handels mit Lebensmitteln - mit einer ganzen Reihe an Gesetzesvorhaben hat das Bundesernährungsministerium die Sicherheit von Lebensmitteln in den vergangenen Jahren verbessert. Auch vor Täuschung und Irreführung sind Verbraucherinnen und Verbraucher inzwischen besser geschützt: Die Mindestschriftgröße für die Pflichtangaben auf Lebensmittelverpackungen, die Vorschriften zur Kennzeichnung von Lebensmittelimitaten sowie die Pflicht, die 14 Hauptallergene auf Lebensmittelverpackungen hervorzuheben, sind Beispiele dafür.

Dass der vorsorgende gesundheitliche Verbraucherschutz ein Kernelement der Politik von Bundesernährungsminister Schmidt ist, zeigt auch sein Beitrag zum Präventionspaket der Bundesregierung, mit dem der Nichtraucherschutz deutlich verbessert wurde. Neben Tabakerzeugnissen werden erstmals auch nikotinhaltige elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter reguliert, E-Zigaretten und E-Shishas dürfen nicht mehr an Jugendliche verkauft und abgegeben werden, die Tabakwerbung im öffentlichen Raum ist vom Kabinett beschlossen worden und befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung.

Eine zeitgemäße und in die Zukunft gerichtete Ernährungspolitik fördert eine ausgewogene Ernährungsweise und einen gesundheitsförderlichen Lebensstil. Da immer mehr Menschen an Übergewicht leiden, sich unausgewogen ernähren und zu wenig bewegen, hat die Bundesregierung im Rahmen des Aktionsplans IN FORM eine Reihe von Maßnahmen ins Leben gerufen und Empfehlungen erarbeitet. Im Fokus steht dabei die Ernährung von Kindern und Jugendlichen. Das vom Deutschen Bundestag im Berichtszeitraum verabschiedete Präventionsgesetz soll lebensstilbedingte Krankheiten wie Diabetes, Bluthochdruck, Herz-Kreislauf-Schwächen oder Adipositas eindämmen und die Menschen zu einer gesunden Lebensweise mit genug Bewegung bringen.

Neben einer sicheren und gesunden Ernährung wird die Frage der Schonung von Ressourcen zunehmend wichtiger. So zielt zum Beispiel die Initiative „Zu gut für die Tonne!“ des Bundesernährungsministeriums darauf, die Wertschätzung von Lebensmitteln zu steigern und Lebensmittelverluste zu reduzieren. Auch weitere Maßnahmen, die es den Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglichen, soziale, ökologische und ethische Aspekte in ihre Konsumentscheidungen einzubeziehen, erläutert der Ernährungspolitische Bericht.

Die Verwirklichung des Menschenrechts auf angemessene Ernährung erhält angesichts der Tatsache, dass bis 2050 voraussichtlich mehr als neun Milliarden Menschen auf der Welt leben werden, eine neue Dimension. Im Ernährungspolitischen Bericht werden Maßnahmen dargestellt, mit denen die Bundesregierung auf das Ziel, ausreichende und gesundheitlich unbedenkliche Nahrung für eine stetig wachsende Weltbevölkerung sicherzustellen, hinarbeitet - zum Beispiel mit dem Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) 2016 - die Berliner Welternährungskonferenz, einer internationalen Konferenz zu zentralen Zukunftsfragen der globalen Land- und Ernährungswirtschaft.

Der Bericht "Gesunde Ernährung, sichere Produkte - Bericht der Bundesregierung zur Ernährungspolitik, Lebensmittel- und Produktsicherheit", so der vollständige Titel des Ernährungspoltischen Berichts der Bundesregierung 2016, erscheint in dieser Form zum ersten Mal. Die Themen Ernährung und gesundheitlicher Verbraucherschutz waren in der Vergangenheit Teil des verbraucherpoltischen Berichts der Bundesregierung. Mit der Neuaufteilung des Politikfeldes Verbraucherschutz ist die Berichtspflicht gegenüber dem Parlament zu den Themen Ernährung und gesundheitlicher Verbraucherschutz beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) verblieben.

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