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Hochwasser- und Küstenschutz

Sturmfluten an den Küsten und Hochwasser entlang der Flüsse können große Schäden verursachen. Der Bund fördert daher über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) Hochwasser- und Küstenschutzmaßnahmen der Länder.

Zu den geförderten Schutzmaßnahmen an den Küsten zählen beispielsweise Deiche, Wellenbrecher, Buhnen, Sperrwerke, Siele, Schöpfwerke, Ufermauern, Sandaufspülungen oder die Bepflanzung von Dünen. Darüber hinaus werden der Neubau und die Verstärkung von Hochwasserschutzanlagen wie Deiche und Hochwasserrückhaltebecken oder der Rückbau von Deichen zur Wiedergewinnung von Überschwemmungsgebieten gefördert. Bei Katastrophen mit nationalem Ausmaß, wie Überschwemmungen, beteiligt sich der Bund auch finanziell an den Soforthilfemaßnahmen der Länder.

Übersicht

Hochwasserschutz: präventive Maßnahmen stärken

Hochwasser ist ein unvermeidbares Naturereignis. Schneeschmelze oder extreme Niederschläge verursachen zum Teil extremes Hochwasser. Bund und Länder unterstützen im Schadensfall und setzen sich für einen vorbeugenden Hochwasserschutz ein.

In den vergangenen Jahren sind extreme Hochwasserereignisse vermehrt zu beobachten. Besonders dramatisch waren die Hochwasserextreme 2002 sowie 2013 an Donau und Elbe.

Immer wieder verursachen außergewöhnliche meteorologische Situationen Überflutungen. Die Klimaforschung geht davon aus, dass als Konsequenz aus der globalen Erwärmung die Starkniederschläge in Mitteleuropa zunehmen werden und vermehrt Hochwasser auslösen. Ähnlich wie beim Küstenschutz sind also die Prognosen zum Klimawandel bei der Weiterentwicklung der Hochwasserschutzanstrengungen zu berücksichtigen. Doch auch der zunehmende Siedlungsdruck, Flächenversiegelungen, Gewässerausbau und Flussbegradigungen beeinflussen das Hochwassergeschehen und die daraus resultierende mögliche Schäden.

Maßnahmen zur Reduzierung des Hochwasserschadenspotenzials

Auch wenn sich Hochwasser nicht vollständigen verhindern lässt, kann auf die hochwasserbedingten Schäden Einfluss genommen werden. Dazu gehören technische Maßnahmen wie Dämme, steuerbare Rückhaltebecken, Schutzwände oder Schleusentore sowie die Erhaltung oder Wiederherstellung von natürlichen Rückhalteräumen, aber auch organisatorisch-technische Vorkehrungen wie eine angepasste Siedlungsstruktur, Hochwasserwarnzentralen oder Katastrophenpläne.

Durch Maßnahmen des technischen Hochwasserschutzes wie Deicherhöhungen oder mobile Schutzwände kann die Überflutungsgefahr am Ort dieser Maßnahme oft wirkungsvoll reduziert werden. Allerdings führen diese Maßnahmen wiederum dazu, dass die Hochwasserwellen weitergetragen werden und dadurch das Schadenspotenzial weiter flussabwärts – für die so genannten Unterlieger – noch größer wird.

Für die Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen sind die Bundesländer bzw. die Kommunen zuständig.

Finanzielle Unterstützung durch den Bund

überflutete Wiesen an der Oder Quelle: fotolia.de/Uwe Grötzner

Aufgrund der Schadensdimension der Flut von 2002 wurden über den Solidarfonds "Aufbauhilfe" rund 3,5 Milliarden Euro an Bundesmitteln für die Beseitigung der Schäden und den Wiederaufbau in den betroffenen Gebieten bereitgestellt. Auch nach der Hochwasserkatastrophe von 2013 wurde ein solcher Flutfonds, ausgestattet mit acht Milliarden Euro Bundesmitteln, zur Schadensbewältigung aufgelegt.

Angesichts der enormen volkswirtschaftlichen Kosten, die große Hochwasserereignisse verursachen, unterstützt der Bund die Länder beim Hochwasserschutz bereits seit 1973 im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK). Innerhalb der Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen beteiligt sich der Bund zu 60 Prozent an den Kosten für den Neubau und die Verstärkung von Hochwasserschutzanlagen, für die Rückverlegung von Deichen und für Maßnahmen zur naturnahen Gewässerentwicklung. Von 2002 bis 2015 wurden hierfür jährlich rund 80 Millionen Euro an Bundesmitteln abgerufen.

Verstärkte Aktivitäten zum vorbeugenden Hochwasserschutz

Unter dem Eindruck der Hochwasserentwicklung in den letzten beiden Jahrzehnten gewinnt der vorbeugende Hochwasserschutz immer mehr an Bedeutung. Den Flüssen soll durch Deichrückverlegungen wieder mehr Raum gegeben werden. Ausgewiesene Überflutungsflächen und Polder zum Wasserrückhalt sollen die Höhe der Flutwellen verringern. Auch die Einsicht, dass an den großen Flüssen länderübergreifende Gesamtkonzepte erforderlich sind, hat sich mehr und mehr durchgesetzt.

Seit der Elbeflut 2002 wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Hochwasserschutz angepasst und verbessert. Diesbezüglich sind insbesondere das Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes aus dem Jahr 2005 und die Hochwasserrisikomanagementrichtlinie der EU aus dem Jahr 2007 zu nennen.

Nationales Hochwasserschutzprogramm

Als Konsequenz aus der Hochwasserkatastrophe 2013 an Donau und Elbe und mit Blick auf die im Zuge des Klimawandels prognostizierte Zunahme von Extremwetterereignissen beschlossen die Umweltminister von Bund und Ländern im Oktober 2014 ein Nationales Hochwasserschutzprogramm (NHWSP). Zum ersten Mal gibt es damit eine bundesweite Aufstellung mit vordringlichen Maßnahmen für den Hochwasserschutz.

Diese sieht Deichrückverlegungen, Projekte zur gesteuerten Hochwasserrückhaltung (Flutpolder) sowie Maßnahmen zur Beseitigung von Schwachstellen an Deichen vor. Insgesamt wurden in den Ländern 29 Projekte zur Deichrückverlegung sowie 57 zur gesteuerten Hochwasserrückhaltung festgelegt. Hier sollen rund 1.200 Millionen Kubikmeter Retentionsvolumen geschaffen werden sowie durch Deichrückverlegungen rund 20.000 Hektar Überflutungsfläche entstehen. Darüber hinaus wurden 16 Projekte zur Beseitigung von sogenannten Schwachstellen an Deichen identifiziert.

Die vorläufig ermittelte Gesamtsumme der erforderlichen Haushaltsmittel für alle Maßnahmen beträgt rund 5,4 Milliarden Euro.

Sonderrahmenplan "Präventiver Hochwasserschutz"

Der Bund beteiligt sich über einen Sonderrahmenplan innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) an der Finanzierung der Maßnahmen des Nationalen Hochwasserschutzprogramms. Für 2015 wurden für den präventiven Hochwasserschutz zunächst zwanzig Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Im Rahmen des Investitionspakets 2016 – 2018 stellt der Bund zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro jährlich für den präventiven Hochwasserschutz bereit.

Stand:
29.11.16

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