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Veränderungen am Bodenmarkt

Um landwirtschaftliche Flächen in Deutschland konkurrieren viele Interessenten. Die Entwicklung der vergangenen Jahre setzt viele landwirtschaftliche Betriebe unter Druck. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Bodenmarktpolitik" hat daher die aktuelle Situation auf den Bodenmärkten und die sie beeinflussenden Faktoren analysiert, aktuelle bodenmarktpolitische Ziele definiert, Handlungsbedarf herausgearbeitet und verschiedene Handlungsoptionen geprüft.

Boden ist ein unersetzlicher Produktionsfaktor für die Landwirtschaft und spielt für die wirtschaftliche Stabilität und nachhaltige Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe eine zentrale Rolle. Er ist Grundlage für eine sichere Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung und ein ausreichendes Einkommen der Landwirte. Doch um diese Flächen konkurrieren mit der Landwirtschaft die Forstwirtschaft, Naturschutz, Siedlung, Verkehr, Industrie und sonstige Infrastruktur.

Veränderungen und Herausforderungen

Landwirtschaftliche Bodenmärkte sind gerade in jüngster Zeit von einschneidenden Veränderungen und Herausforderungen betroffen:

  • der zum Teil drastische Anstieg der Kauf- und Pachtpreise landwirtschaftlicher Flächen, der es vielen Betrieben zunehmend unmöglich macht, die für eine Existenzsicherung notwendigen Flächen zu halten oder zu erwerben,
  • die zunehmenden Aktivitäten nichtlandwirtschaftlicher Investoren auf den Bodenmärkten,
  • die Ausbildung von Holdingstrukturen in der Landwirtschaft,
  • die Umwidmung landwirtschaftlicher Flächen zu nichtlandwirtschaftlichen Zwecken in immer noch beträchtlichem Umfang.

Vor diesem Hintergrund wurde Anfang 2014 eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Bodenmarktpolitik von der Agrarministerkonferenz (AMK) beschlossen und eingerichtet. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat sich bereit erklärt, die Arbeit dazu zu organisieren. Neben dem BMEL und den einzelnen Bundesländern gehörte auch das Thünen-Institut dazu, das sich in die Diskussionen vom wissenschaftlichen Standpunkt aus einbrachte. Aufgabe dieser Gruppe war es, die Situation auf den Bodenmärkten eingehend zu analysieren, aktuelle bodenmarktpolitische Ziele zu formulieren und daraus abgeleitete Handlungsoptionen zu entwerfen. Ein besonderer Schwerpunkt sollte dabei auf dem bodenrechtlichen Instrumentarium liegen, das in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt.

Bodenmarktpolitische Ziele

Die Arbeitsgruppe hat zur Herbst-AMK 2014 einen Zwischenbericht vorgelegt. Der Abschlussbericht wurde zur AMK am 19. und 20. März 2015 in Bad Homburg vorgelegt. Dieser enthält eine ausführliche Beschreibung der aktuellen Situation auf den Bodenmärkten. Dabei wird deutlich, dass die Entwicklung auf den Bodenmärkten von einer Vielzahl verschiedenster Einflussfaktoren abhängt. Der Bericht enthält darüber hinaus folgende aktuelle bodenmarktpolitischer Ziele:

  • Aufrechterhaltung und Förderung einer breiten Streuung des Bodeneigentums,
  • Vermeidung marktbeherrschender Positionen auf regionalen Bodenmärkten,
  • Vorrang von Landwirten beim Flächenerwerb,
  • Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft,
  • Begrenzung des Anstiegs von Kauf- und Pachtpreisen landwirtschaftlicher Flächen,
  • Vorrang für eine landwirtschaftliche Nutzung der Agrarflächen,
  • Verbesserung der Informationslage sowie der Markttransparenz auf dem Bodenmarkt.

Handlungsbedarf

Aus dem Abgleich der Ergebnisse der Situationsanalyse auf den Bodenmärkten einerseits und der Ziele zukünftiger Bodenmarktpolitik andererseits hat die Arbeitsgruppe in verschiedenen Bereichen regional unterschiedlichen Handlungsbedarf ausgemacht. Hierzu gehören u. a.:

  • ein Vollzugsdefizit beim Landpachtverkehrsgesetz, bei dem in vielen Bundesländern ein erheblicher Teil der neu abgeschlossenen oder geänderten Pachtverträge nicht zur Anzeige gebracht werden,
  • eine unterschiedliche Umsetzung und Anwendung des Grundstückverkehrsgesetzes sowohl im Vergleich der Bundesländer untereinander als auch innerhalb der Bundesländer,
  • die Gefahr einer zunehmenden Delegitimierung des Grundstückverkehrsrechts in bestimmten Regionen durch gesellschaftsrechtliche Übertragungsakte, die vom Grundstückverkehrsrecht nicht erfasst werden,
  • eine in bestimmten Regionen wachsende Gefahr der übermäßigen Konzentration der Verfügungsmacht über Grund und Boden,
  • ein unverändert starker Anstieg von Kauf- und Pachtpreisen,
  • eine Umwidmung landwirtschaftlicher Flächen, die immer noch erheblich über dem 30 ha-Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung liegt,
  • ein Mangel an umfassenden und aktuellen Daten zum Geschehen auf den Bodenmärkten sowie eine fehlende Transparenz hinsichtlich der Anwendung und Umsetzung der bestehenden bodenrechtlichen Regelungen.

Der Abschnitt Handlungsoptionen enthält die Ergebnisse der Prüfung zahlreicher Vorschläge zur Änderung bodenrechtlicher Bestimmungen oder sonstiger Regelungen, die Einfluss auf das Geschehen auf den Bodenmärkten ausüben. Insbesondere im Bereich bodenrechtlicher Regelungen, die in die Zuständigkeit der Bundesländer fallen, vertraten diese sehr unterschiedliche Positionen, die vielfach nicht in Einklang zu bringen waren. Dies erklärt sich auch aus den unterschiedlichen agrarstrukturellen Bedingungen und deren Entwicklung im Zeitablauf in den Bundesländern. Daher war es auch folgerichtig, die Zuständigkeit für das bodenrechtliche Instrumentarium im Zuge der Föderalismusreform I auf die Länder zu übertragen.

Ein erster wichtiger Schritt zur Verbesserung der Situation auf den Bodenmärkten ist, das derzeitige Bodenrecht konsequent und in transparenter Weise durchzuführen. Auch sollte die entsprechende Datengrundlage verbessert werden. Darüber hinaus bietet der Abschlussbericht eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung des bodenmarktpolitischen Instrumentariums sowie den hierzu zu treffenden Entscheidungen – sowohl auf Seiten der Bundesländer als auch des Bundes. Sofern eine entsprechende Bundeszuständigkeit gegeben ist, wird auch das BMEL die aus seiner Sicht erforderlichen Schritte einleiten.

Stand:
20.03.15

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