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Grundsätze der Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen

Regeln zur Privatisierung der BVVG Flächen der Bodenverwertungs und -verwaltungs GmbH

BVVG-Privatisierungsgrundsätze 2010

Mit der zum 1. Januar 2010 rückwirkend in Kraft getretenen Anpassung der Grundsätze bei der Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen wurde ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt. Bund und Länder haben sich einvernehmlich auf neue Regeln zur Privatisierung der Flächen der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH geeinigt. Die agrarstrukturellen Belange in den ostdeutschen Ländern werden künftig stärker berücksichtigt, wertete Staatssekretär Dr. Robert Kloos das Ergebnis der Einigung. Die Orientierung auf ein jährliches Verkaufsziel wird die Privatisierung ehemaliger volkseigener Flächen zügig voranbringen.

Die erzielte Einigung enthält im Wesentlichen folgende Punkte:

  • BVVG-Flächen werden ab sofort wieder ausgeschrieben, in der Regel alternativ zum Verkauf oder zur Verpachtung.
  • Unternehmen mit arbeitsintensiven Bewirtschaftungsformen werden künftig pro Jahr 5.000 ha landwirtschaftlicher Flächen im Wege beschränkter Ausschreibungen angeboten.
  • Ein Direkterwerb durch die bisherigen langfristigen Pächter bleibt unter Zugrundelegung aktueller Verkehrswerte möglich. Dafür gelten künftig folgende Grenzen:

    • Betriebe, die BVVG-Flächen langfristig gepachtet haben, können insgesamt bis zu 450 Hektar direkt von der BVVG erwerben (Summe aus Direkterwerb und begünstigtem EALG - Erwerb). In Sachsen-Anhalt wird die Höchstgrenze grundsätzlich auf 100 Hektar festgelegt.
    • Die relative Obergrenze für den Direkterwerb richtet sich nach dem Anteil der BVVG-Pachtfläche an der Gesamtbetriebsfläche des Pächters. Zum 01.01.2010 wurde die Grenze auf bis zu 100 Prozent Eigentumsanteil bei einem BVVG-Pachtflächenanteil von mindestens 50 Prozent gestaffelt angehoben. Die Staffelung beginnt bei 50 Prozent Eigentum und 10 Prozent BVVG-Pachtfläche. In erster Linie betrifft das kleinere Unternehmen, die im Regelfall einen höheren BVVG-Flächenanteil als größere Betriebe aufweisen.
  • Betriebe, die BVVG-Flächen langfristig gepachtet haben, können anstelle des Direkterwerbs ihren Pachtvertrag

    • unter Beibehaltung der Direkterwerbsmöglichkeiten für bis zu vier Jahre oder
    • bei Verzicht auf die Direkterwerbsmöglichkeiten für bis zu neun Jahre neu abschließen.
  • Durch die Beibehaltung der bisherigen Pächterschutzklausel ist sichergestellt, dass kein Betrieb durch den Entzug von BVVG-Flächen in seiner Existenz gefährdet ist.

Die Grundsätze wurden am 3. März 2010 durch Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, durch Dr. Robert Kloos, Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, sowie die Staatssekretäre der Landwirtschaftsressorts der ostdeutschen Bundesländer unterzeichnet.

Protokollnotizen zu den BVVG-Privatisierungsgrundsätzen

Die von der BVVG bei der Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen einzuhaltenden Regeln wurden am 24. April 2013 mit sofortiger Wirkung durch Protokollnotizen an einigen Stellen ergänzt. Damit hat der Bund auf Wünsche reagiert, die von den ostdeutschen Ländern im Rahmen des Bilanzgesprächs am 30. Januar 2013 vorgebracht wurden. Mit den Ergänzungen soll auch den seit der Verabschiedung der Privatisierungsgrundsätze 2010 veränderten Rahmenbedingungen Rechnung getragen werden.

Im Einzelnen sehen die Protokollnotizen Folgendes vor:

  • Um den Erwerb oder die Pacht von Flächen zu erleichtern, wird die Obergrenze der zur Ausschreibung vorgesehenen Lose von 50 Hektar auf 25 Hektar gesenkt, mithin also halbiert.
  • Junglandwirten wird die Möglichkeit gegeben, sich ebenfalls an beschränkten Ausschreibungen zu beteiligen. Deshalb werden die im Wege beschränkter Ausschreibungen zum Kauf oder zur Pacht angebotenen Flächen von bislang 5.000 Hektar jährlich für die Jahre 2013 und 2014 auf jeweils 7.500 Hektar angehoben. Teilnahmeberechtigt sind sowohl Landwirte, die in den vergangenen zehn Jahren ein Einzelunternehmen übernommen bzw. gegründet haben, als auch Personen, die ein solches Unternehmen gründen wollen. Voraussetzung ist jeweils, dass der Antragsteller eine natürliche Person und unter 40 Jahre alt ist und über einen landwirtschaftlichen Berufsabschluss verfügt. Die geplante Einrichtung eines Betriebes ist durch Vorlage eines Betriebskonzepts glaubhaft zu machen, das von den zuständigen Landesstellen geprüft wird.
  • Die BVVG wird den Marktwert der Flächen im Rahmen des Direkterwerbs weiterhin auf der Grundlage ihres Vergleichspreissystems ermitteln. Sachverständigengutachten zur Überprüfung des von der BVVG angebotenen Kaufpreises werden von der BVVG nicht mehr in Auftrag gegeben. Es steht den Käufern aber frei, ein Gutachten auf eigene Kosten zu beauftragen. Die BVVG wird wie bisher nachvollziehbare Einwendungen der Direkterwerbsberechtigten berücksichtigen.

Die Bestimmungen zur Anpassung der Obergrenze der Losgröße, zur Einbeziehung der Junglandwirte in beschränkte Ausschreibungen sowie zur Anhebung des Umfangs der beschränkt auszuschreibenden Flächen gelten zunächst bis Ende 2014.

Stand:
06.05.13

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