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Privatisierung der land- und forstwirtschaftlichen Flächen in den ostdeutschen Ländern

Auch mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die Aufgabe der Privatisierung ehemals enteigneter, volkseigener land- und forstwirtschaftlicher Flächen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen noch nicht abgeschlossen.

Die Privatisierung dieser Flächen soll unter verstärkter Berücksichtigung agrarstruktureller Belange zügig vorangebracht und im Wesentlichen bis spätestens 2025 abgeschlossen werden. Die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) ist seit Mitte 1996 die Privatisierungsstelle des Bundes für den Flächenverkauf nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) und der Flächenerwerbsverordnung (FlErwV). Die Rechtsaufsicht über die BVVG nimmt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) wahr, die Fachaufsicht teilen sich das BMEL und das BMF.

Mit Stichtag 30. September 2014 hat die BVVG in den ostdeutschen Ländern rund 875.800 Hektar landwirtschaftliche (einschließlich Umwidmungsflächen) und rund 578.400 Hektar forstwirtschaftliche Flächen verkauft. Hiervon wurden nach dem EALG rund 430.000 Hektar landwirtschaftliche und 462.300 Hektar forstwirtschaftliche Flächen privatisiert. Damit befanden sich am 30. September 2014 noch rund 196.900 Hektar landwirtschaftliche und rund 23.600 Hektar forstwirtschaftliche Flächen im Besitz der BVVG.

Stichtagsregelung

Den beihilferechtlichen Vorgaben der EU-Kommission entsprechend wurde der um 35 Prozent des Verkehrswertes begünstigte Verkauf landwirtschaftlicher Flächen nach dem EALG an die Pächter zum 31. Dezember 2009 beendet. Lediglich der begünstigte Verkauf an Alteigentümer wird weitergeführt. Für diese Gruppe wurden die im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen mit dem am 30. März 2011 in Kraft getretenen 2. Flächenerwerbsänderungsgesetz (2. FlErwÄndG) umgesetzt.

Mithilfe einer Stichtagsregelung sollen die Alteigentümer vor den Nachteilen geschützt werden, die ihnen durch den Anstieg der Preise für landwirtschaftliche Flächen während der Bearbeitung der von ihnen gestellten Anträge nach dem Ausgleichsleistungsgesetz entstanden sind.

Bezüglich der über das EALG hinaus zu privatisierenden landwirtschaftlichen Flächen hatte sich die Bundesregierung mit den Ländern auf ein ab dem 1. Januar 2007 anzuwendendes Privatisierungskonzept verständigt. Bei einer Überarbeitung im März 2010 wurden die Bestimmungen stärker an die agrarstrukturellen Bedürfnisse in den ostdeutschen Ländern angepasst. Die von den Privatisierungsgrundsätzen erfassten Flächen sollen bis 2025 in Jahrestranchen, deren Umfang 25.000 Hektar möglichst nicht überschreiten soll, zum Verkehrswert veräußert werden. Ende April 2013 wurden die Privatisierungsgrundsätze durch Protokollnotizen an einigen Stellen ergänzt. Damit soll den seit der Verabschiedung der Privatisierungsgrundsätze 2010 veränderten Rahmenbedingungen Rechnung getragen werden.

Privatisierungsgrundsätze

Grundsätzlich werden BVVG-Flächen alternativ zum Verkauf oder zur Verpachtung ausgeschrieben. Ein Direkterwerb durch die bisherigen langfristigen Pächter bleibt innerhalb bestimmter Obergrenzen weiterhin möglich. Dabei werden die aktuellen Werte zugrunde gelegt. Die zum Direkterwerb berechtigten Betriebe können anstelle des sofortigen Kaufs entweder einen neuen Pachtvertrag unter Beibehaltung der Direkterwerbsmöglichkeiten für bis zu vier Jahre oder bei Verzicht auf die Direkterwerbsmöglichkeiten für bis zu neun Jahre abschließen. Unternehmen mit arbeitsintensiven Bewirtschaftungsformen sowie Junglandwirtinnen und Junglandwirten werden in den Jahren 2013 und 2014 jeweils 7.500 Hektar landwirtschaftliche Flächen im Wege beschränkter Ausschreibungen angeboten. Eine Pächterschutzklausel stellt sicher, dass kein Betrieb durch den Entzug von BVVG-Flächen in seiner Existenz gefährdet wird.

Stand:
31.10.14

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