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Bundesregierung verbessert Erwerbsmöglichkeiten der Alteigentümer

Durch das am 30. März 2011 in Kraft getretene 2. Flächenerwerbsänderungsgesetz sollen die im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen der Alteigentümer beim Flächenerwerb umgesetzt werden.

Mit Hilfe einer Stichtagsregelung sollen sich Verzögerungen bei der Bescheidung der Ausgleichsleistung der Alteigentümer nicht mehr negativ auf den Umfang der Erwerbsmöglichkeiten auswirken. Die Stichtagsregelung sieht vor, dass der begünstigte Kaufpreis auf der Grundlage der im Bundesanzeiger am 21. Juli 2004 veröffentlichten Regionalen Wertansätze ermittelt wird. Falls diese im Einzelfall nicht vorhanden sein sollten, werden die Verkehrswerte zum Stichtag 1. Januar 2004 ermittelt. Durch den in der Vergangenheit liegenden Stichtag erhöht sich das Erwerbsvolumen der Alteigentümer gegenüber der bisher geltenden Regelung.

Darüber hinaus wird denjenigen, die seit dem 1. Januar 2004 von der Möglichkeit des begünstigten Erwerbs bereits Gebrauch gemacht haben, die Möglichkeit eingeräumt, ihren Erwerbsumfang auf der Grundlage der Stichtagspreise neu zu berechnen und zusätzliche Flächen zu erwerben (Nachschlag).

Diejenigen, die seit dem 1. Januar 2004 berechtigt gewesen sind, aber von der Erwerbsmöglichkeit keinen Gebrauch gemacht haben, erhalten im Wege einer Übergangsregelung die Möglichkeit, innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes erneut eine Erwerbsabsicht anzumelden.

Schließlich wird der Kreis der Personen, auf die der Berechtigte seine Erwerbsmöglichkeit übertragen darf, erheblich erweitert. Die Erwerbsmöglichkeit darf nunmehr auf die gesetzlichen Erben bis zur vierten Ordnung übertragen werden.

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