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Das Ende der EU-Milchquote – Auswirkungen auf den Milchmarkt

Die EU-Milchquotenregelung ist zum 31. März 2015 ausgelaufen. Die Milchquotenregelung wurde 1984 eingeführt um der damals starken Überproduktion Herr zu werden, die Einkommen der Milcherzeuger zu sichern und den Fortbestand der Milchviehbetriebe zu sichern.

Rückblickend scheint die Quotenregelung ihre Ziele nicht erreicht zu haben: Sie hat weder zu stabilen Erzeugerpreisen geführt noch den Strukturwandel aufgehalten:

  • In den 31 Jahren der Milchquotenregelung gab es Schwankungen des Erzeugerpreises für Rohmilch von bis zu 20 Cent pro Kilo.
  • Zwischen 1984 und 2014 ist die Anzahl der deutschen Milcherzeuger von 369.000 auf ca. 75.000 zurückgegangen. Das entspricht einem Rückgang von 79,6 Prozent.
  • Durch die Milchquote waren die aufstockenden Milcherzeuger zusätzlichen finanziellen Belastungen ausgesetzt.
  • Schließlich konnte die europäische Milchwirtschaft nicht von der teils dynamischen Entwicklung des globalen Milchmarktes profitieren.

"Die Entwicklung zeigt: Staatliche Markteingriffe wie die Milchquote sind auf Dauer keine Lösung und angesichts des globalisierten Marktes auch nicht mehr realistisch", stellt Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt fest: "Preise und Erzeugungsmengen sollten durch die Marktbeteiligten - also durch Handel, Verarbeiter und Erzeuger – und nicht durch politische Entscheidungsträger festgelegt werden."

Mit dem Auslaufen der Quotenregelung erhalten die Milcherzeuger die Verantwortung zurück, die erzeugte Rohmilchmenge selbst zu bestimmen. Dieser Verantwortung muss sich die Milchwirtschaft stellen und nicht in das alte Denkmuster zurückfallen, bei dem der Staat viele Aspekte des wirtschaftlichen Handels regelt. Staatlicherseits wird in die Entscheidung über die Produktionsmenge nicht mehr eingegriffen. Mit Blick auf die gegebenen Regelungsmöglichkeiten der Wirtschaft hat die Bundesregierung bisher bewusst von der Möglichkeit, gesetzliche Vorgaben für Rohmilchlieferverträge zu machen, keinen Gebrauch gemacht. Zum einen besteht hier in Deutschland kein Defizit wie in anderen Mitgliedstaaten. Zum anderen gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Für die Zukunft ist aber zu prüfen, ob Handlungsbedarf besteht.


Herausforderungen für die Milcherzeuger

Die Marktlage und die niedrigen Milchpreise stellen die Milcherzeuger in der Europäischen Union aktuell vor große Herausforderungen. Die Liquiditätslage vieler Milcherzeuger ist angespannt.
"Die derzeitigen Erzeugerpreise sind für viele Betriebe Existenz bedrohend", räumt Bundesminister Schmidt ein. "Eine Preisspirale nach unten hilft niemandem, natürlich nicht den Erzeugern, aber auch nicht den Konsumenten. Unsere Milch ist einen guten Preis wert und die Erzeuger müssen davon leben können. Der harte Wettbewerb im Einzelhandel wird derzeit unter anderem auf dem Rücken der Milcherzeuger ausgetragen. Die berechtigten gesellschaftlichen Erwartungen an das Tierwohl und die Einhaltung von Umweltstandards auch bei der Milcherzeugung erfordern aber eine angemessene Honorierung durch Verbraucher, Handel und Molkereiindustrie", sagt Schmidt weiter.

Wesentliche Hintergründe der kritischen Marktlage sind eine gute Rohstoffversorgung, das russische Importembargo und die Kaufzurückhaltung anderer Abnehmerländer, vor allem Chinas. Vor diesem Hintergrund ist die Wirtschaft gefordert, den Absatz nach Ländern und Produkten zu diversifizieren. Produktinnovationen und Markenbildung sollten eine wesentlich stärkere Rolle spielen. Die Bundesregierung unterstützt diesen Prozess, indem sie ihre Bemühungen verstärkt, bestehende Handelshemmnisse vor allem im Veterinärbereich abzubauen, um dadurch eine Verbesserung des Marktzugangs zu Drittstaaten zu erreichen. Der Milchwirtschaft stehen außerdem auch die übrigen Maßnahmen der Exportförderung des BMEL zur Verfügung.
Die Bundesregierung setzt die von der Europäischen Kommission eröffneten Möglichkeit gemeinsamer Beschlüsse von Agrarorganisationen und Genossenschaften zur Begrenzung der Rohmilchproduktion 1 : 1 um. Diese Möglichkeit ergänzt die ohnehin gegebenen Möglichkeiten der Organisationen.

Direktzahlungen und Sicherheitsnetz flankieren die Marktausrichtung

Für schwierige Marktsituationen und Krisenzeiten steht auch nach dem Auslaufen der EU-Milchquotenregelung ein Maßnahmenbündel zur Verfügung und Milcherzeuger erfahren weiter staatliche Unterstützung. Zentraler Baustein der staatlichen Einkommenspolitik sind entkoppelte, regional für Grünland und Ackerflächen einheitliche Direktzahlungen. Das vorhandene Sicherheitsnetz für den Milchbereich wurde durch die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ausgeweitet, ohne dauerhaft direkt ins Marktgeschehen einzugreifen. Es sieht neben privater Lagerhaltung und Intervention auch vor, dass die Europäische Kommission bei außergewöhnlichen Marktkrisen weitere erforderliche Maßnahmen ergreifen kann.

Mit dem 2012 in Kraft getretenen EU-Milchpaket wurden auch die Instrumente zur Selbsthilfe gestärkt. Dies betrifft etwa die spezielle Kartellfreistellung für den gemeinschaftlichen Verkauf von Rohmilch. Es erlaubt Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen bis zu 3,5 Prozent der EU-Milchproduktion, das sind 5,4 Millionen Tonnen, zu bündeln und gemeinsam zu vermarkten.

Stand:
06.08.15

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