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Zweites EU-Milchpaket: EU-Milchverringerungsprogramm gestartet

Ab Montag, dem 12. September, können Milcherzeuger Anträge für das EU-Milchverringerungsprogramm stellen. Die entsprechende EU-Delegierte-Verordnung trat am 10. September 2016 in Kraft.

Die nationale Milchverringerungsbeihilfenverordnung (MilchVerBeihV) legt die Umsetzung in Deutschland fest. Sie soll, nachdem Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sie am 12. September 2016 unterzeichnet hat, voraussichtlich am 13. September 2016 im Bundesanzeiger verkündet werden.

Eckpfeiler des EU-Milchverringerungsprogramms

Das Programm ist Teil des insgesamt rund 500 Millionen Euro schweren zweiten EU-Hilfspakets. Die Eckpfeiler des EU-Milchverringerungsprogramms sind:

  • Das Programm zur freiwilligen Reduzierung der Milchproduktion umfasst 150 Millionen Euro. Es ist EU-weit einheitlich geregelt.
  • Milcherzeuger erhalten eine Beihilfe in Höhe von 14 Cent je Kilogramm reduzierter Rohmilch. Hierzu müssen sie ihre Milchanlieferung nachweisbar reduzieren. Dafür wird ein Referenzzeitraum herangezogen.
  • Insgesamt wird es vier Antragsrunden geben. In der ersten Antragsrunde vom 12. bis 21. September 2016 können Anträge für den Reduktionszeitraum Oktober 2016 bis Dezember 2016 gestellt werden. Hierfür gilt der Referenzzeitraum Oktober bis Dezember 2015.
  • Wird der Gesamtbetrag von 150 Millionen Euro bzw. 1.07 Mio. Tonnen überschritten, werden alle Anträge der letzten Runde anteilig gekürzt.

Die Delegierte-Verordnung legt zudem fest:

  • Der Nachweis der Milcherzeugereigenschaft gilt für Juli 2016: Damit sind alle Milcherzeuger, die im Juli 2016 noch Kuhmilch abgeliefert haben, beihilfeberechtigt.
  • Die Beihilfe wird für maximal 50 Prozent der im Referenzzeitraum abgelieferten Milchmenge gewährt (Beihilfeobergrenze von maximal 50 Prozent der im Referenzzeitraum erzeugten Milch).
  • Die Untergrenze für die Verringerung beläuft sich auf 1.500 Kilogramm.
  • Es gilt eine Beihilfestaffelung, falls weniger reduziert wird als im Beihilfeantrag angegeben wurde (80-100 Prozent: keine Kürzung; 50-80 Prozent: Kürzung um 20 Prozent; 20-50 Prozent: Kürzung um 50 Prozent; bis 20 Prozent: keine Beihilfe).

Ich habe in Brüssel intensiv und hart für ein zweites EU-Hilfspaket gekämpft. Wir hatten Erfolg. 150 Millionen Euro stehen ab Oktober für Maßnahmen zur Mengenregulierung bereit. Die Länder übernehmen die Durchführung. Dies begrüße ich als einen solidarischen Beitrag der Länder zur Überwindung der Marktkrise.(Bundesminister Christian Schmidt)

Anträge nehmen die Bundesländer entgegen

In Deutschland sind die Bundesländer für die Antrag- und Beihilfenadministration zuständig. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) hat im Vorfeld eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, um die technischen Fragen der Verwaltungsabwicklung zu koordinieren und zu unterstützen.

Die MilchVerBeihV wird als Eilverordnung erlassen. Daher muss der Bundesrat ihrer Entfristung innerhalb von sechs Monaten, d. h. voraussichtlich bis zum 13. März 2017 zustimmen. Eine Zustimmung des Bundesrats zum jetzigen Zeitpunkt ist aufgrund der zunächst befristeten Geltung nicht erforderlich.

Stand:
12.09.16
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