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Getreidehalme Quelle: BMEL, Walkscreen

Einheitliche Gemeinsame Marktorganisation (GMO)

Im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik wurde die bisherige einheitliche Marktorganisation (VO (EG) Nr. 1234/2007) weitestgehend aufgehoben und durch die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse ersetzt. Diese Verordnung ist am 1. Januar 2014 in Kraft getreten.

Die Verordnung über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte fasst nahezu den gesamten Bereich des Agrarmarktrechts in einer Verordnung zusammen. Neben

  • der Verordnung über die Direktzahlungen,
  • der Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raumes und
  • der horizontalen Verordnung

ist sie eine der vier zentralen Verordnungen, die den größten Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) regeln.

Inhalte der Einheitlichen GMO

Gegliedert ist die Verordnung in sechs größere Teile:

  • Einleitende Bestimmungen (Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Wirtschaftsjahre, Referenzschwellenwerte),
  • Binnenmarktregelungen (öffentliche und private Lagerhaltung, Vermarktungsnormen, Regelungen zu Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden),
  • Handel mit Drittländern (Einfuhren, Ausfuhren),
  • Wettbewerbsvorschriften (Vorschriften für Unternehmen, staatliche Beihilfen),
  • Allgemeine Bestimmungen (insbesondere außergewöhnliche Maßnahmen bei Marktstörungen),
  • Durchführungsbestimmungen sowie Übergangs- und Schlussbestimmungen.

Insbesondere sind folgende Regelungsbereiche hervorzuheben:

Olivenöl und Tafeloliven

Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält auch die Regelungen für Olivenöl und Tafeloliven (siehe auch Anhang I Teil VII und Anhang VII Teil VIII). Von besonderem Interesse für den Verbraucher sind die Vermarktungsvorschriften für Olivenöl, die den Verbraucherschutz stärken und bei der Kaufentscheidung helfen. Sie sind niedergelegt in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 29/2012 (geändert durch DVO (EU) Nr. 357/2012, VO (EU) Nr. 519/2013 und DVO (EU) Nr. 1335/2013).

  • Erzeugerorganisationen und Branchenverbände,
  • die klassischen Marktmaßnahmen,
  • die Krisenmaßnahmen,
  • Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse.

Erzeugerorganisationen, deren Vereinigungen und Branchenverbände sollen in der reformierten GAP eine größere Rolle spielen. Die fakultative Anerkennung von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden wurde auf weitere Produktionsbereiche der Landwirtschaft ausgedehnt, um die Verhandlungsmacht der Landwirte zu stärken.

Das System der Europäischen Zuckerquotenregelung wurde letztmalig für zwei Jahre bis zum 30. September 2017 verlängert. Ab 2016 wird ein neues System zur Regelung von Rebanpflanzungen gelten. Das Milchquotenregime ist – wie bereits früher beschlossen – zum 31. März 2015 ausgelaufen. Die Hopfenerzeugergemeinschaften erhalten in Deutschland weiterhin eine spezifische Förderung.

Im Falle von Krisen auf den landwirtschaftlichen Märkten wird der Europäischen Kommission die Möglichkeit gegeben, kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen. Dies bezieht sich auch auf die Gewährung von Exporterstattungen, die nunmehr grundsätzlich auf "Null" gesetzt sind.

Stand:
01.04.15

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