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Der Weg für die Liquiditätshilfe mit Angebotsdisziplin ist jetzt frei

Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2016 den Rechtsgrundlagen für weitere Hilfen und Steuerentlastungen zugestimmt. Damit ist auch der Weg für das nationale Programm aus dem zweiten EU-Hilfspaket zur Milchkrise bereitet.

Das nationale Liquiditätshilfeprogramm mit Angebotsdisziplin ist Teil des insgesamt 500 Millionen Euro schweren zweiten EU-Hilfspakets zur Milchkrise. Es richtet sich an landwirtschaftlicher Betriebe, die unter der aktuell schwierigen Lage auf einigen Märkten – insbesondere dem Milchmarkt – zu leiden haben.

Das neue Milchmarktsondermaßnahmengesetz, die Änderungen des Marktorganisationsgesetzes und des Einkommensteuergesetzes sowie die Verordnung zur Durchführung einer Sonderbeihilfe im Milchbereich (Milchsonderbeihilfeverordnung) sind die Grundlage, um

  • die Liquiditätshilfen mit Angebotsdisziplin in Höhe von insgesamt knapp 116 Millionen Euro (knapp 58 Millionen Euro EU-Mittel, knapp 58 Millionen Euro vom Bund) ab 2017 an die Landwirte auszuzahlen,
  • die steuerliche Gewinn- und Tarifglättung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe zu ermöglichen, die jeweils für einen Dreijahreszeitraum – erstmals im Zeitraum 2014 bis 2016 und letztmals im Zeitraum 2020 bis 2022 – zur Anwendung kommen wird.

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Gesamtsumme der Hilfspakete für deutsche Milchbauern

(von EU, Bund, Ländern)

  • 1. Liquiditätshilfeprogramm 69 Mio. € (Start Dezember 2015)
  • Zusatzentlastung Landwirtschaftliche Unfallversicherung 78 Mio. € (Gesamtjahr 2016)
  • EU-Mengenreduzierungsprogramm 40 Mio. € (Start September 2016)
  • Zusatzentlastung Landwirtschaftliche Unfallversicherung 78 Mio. € (Gesamtjahr 2017)
  • 2. Liquiditätshilfeprogramm mit Mengendisziplin 116 Mio. € (Start Januar 2017)
  • Bürgschaftsprogramm 150 Mio. € (Start Januar 2017)
  • Steuerliche Gewinn- und Tarifglättung 50 Mio. € (Jahreswirkung) (Start 2017)


    = staatliche Hilfen in 2016 und 2017 von insgesamt 581 Mio. €.

Dies ergänzt die bereits wirksamen Maßnahmen wie die Entlastung bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung und das EU-Milchverringerungsprogramm in Höhe von 150 Millionen Euro. Damit leisten Bundesregierung und EU große finanzielle Hilfen, um die Existenz der bäuerlichen Betriebe in Deutschland zu sichern. Insgesamt belaufen sich die Hilfen für deutsche Landwirte aus den beiden Paketen 2016 und 2017 zur Milchkrise auf rund 581 Millionen Euro. "Das ist ein eindrucksvoller Beitrag zur Existenzsicherung der deutschen Bauern," so Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt.

Eckpunkte der Liquiditätshilfen mit Angebotsdisziplin

Die Milchsonderbeihilfeverordnung beinhaltet nachfolgende Punkte:

  • Die Beihilfe wird gewährt, wenn der Antragsteller seine Kuhmilchanlieferung im Vergleich eines Beibehaltungszeitraums (Februar bis April 2017*) mit dem gleichen Zeitraum des Jahres 2016 (Bezugszeitraum) nicht steigert.
  • Anträge können nur aktive Milcherzeuger stellen, die im letzten Monat des Beibehaltungszeitraums noch Milch anliefern.
  • Die Beihilfe beträgt mindestens 0,36 Ct/kg der Jahresmilchlieferung zwischen Dezember 2015 und November 2016 (beihilfefähige Menge).
  • Der Antragsteller kann einen Vorschuss in Höhe von 0,18 Cent pro Kilogramm der beihilfefähigen Menge beantragen. Dieser Vorschuss soll spätestens bis zum Ende des ersten Monats des Beibehaltungszeitraums, also bis Ende Februar 2017, gewährt werden.
  • Sollten nicht alle Milcherzeuger teilnehmen, wird der Beihilfesatz entsprechend erhöht. Ziel ist, die EU- und nationalen Mittel bestmöglich zu nutzen.
  • Um unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, enthält die Verordnung eine Bagatellgrenze in Höhe von 30.000 kg der relevanten Jahresmilchmenge.
  • Es soll eine Regelung zur Hofübergabe getroffen werden (§ 4 Absatz 3 des Entwurfs der Milchsonderbeihilfeverordnung). Auch der Hoferbe, der die Milchmenge gegenüber dem Bezugszeitraum nicht steigert, ist demnach beihilfeberechtigt.

Zweistufiges Antragsverfahren: erst online, dann schriftlich

  • Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ist für Antragsstellung und Auszahlung verantwortlich.
  • Anträge können mit einem Online-Formular gestellt werden, das ab Beginn der Antragsfrist auf der Internetseite des Herkunftssicherungs- und Informationssystems für Tiere www.hie-tier.de zur Verfügung steht.
  • Das Formular ist vollständig ausgefüllt zunächst elektronisch an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zu übermitteln und in ausgedruckter Form zu unterschreiben und mit den erforderlichen Anlagen per Post an die BLE zu übersenden.
  • Der Antrag muss sowohl elektronisch als auch schriftlich bis zum Fristende bei der BLE vorliegen.
  • Anlagen sind die Milchgeldabrechnungen aller Erstankäufer für den Zeitraum Dezember 2015 bis November 2016. Besser noch ist es, wenn der Erstankäufer eine Bestätigung über die Milchlieferungen von Dezember 2015 bis November 2016 erstellt, aus der auch ersichtlich wird, wie viel Menge auf den dreimonatigen Bezugszeitraum entfällt. Der Nachweis für die Milchmenge im Beibehaltungszeitraum muss bis 45 Tage nach Ende des Beibehaltungszeitraums erbracht werden.
  • Kurze Antragsfrist beachten: Die Antragsfrist endet bereits am dritten Montag nach Verkündung der Verordnung, also am 16. Januar 2017 um 24 Uhr.
  • Weitere Einzelheiten können der Interseite der BLE unter folgendem Link www.ble.de entnommen werden.

Die Milchmenge muss konstant bleiben und darf nicht weiter wachsen." Christian Schmidt

Die Milchsonderbeihilfeverordnung setzt die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1613 vom 8. September 2016 über eine außergewöhnliche Anpassungsbeihilfe für Milcherzeuger und Landwirte in anderen Tierhaltungssektoren um. Sie wurde zusammen mit dem Milchmarktsondermaßnahmengesetz in der Sitzung des Bundesrats am 16. Dezember 2016 behandelt. Denn als Voraussetzung für die Verordnung musste das Marktorganisationsgesetz um Verordnungsermächtigungen zur Durchführung derartiger Maßnahmen im Milchbereich ergänzt werden. Zudem war das Marktorganisationsgesetz selbst zu ändern.

Steuerliche Entlastungen

Land- und forstwirtschaftliche Betriebe werden steuerlich entlastet. Denn volatile Märkte und häufigere Ernteausfälle infolge des Klimawandels führen zwischen den einzelnen Wirtschaftsjahren vermehrt zu stark schwankenden Gewinnen in den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben.

Durch eine Änderung des Einkommensteuergesetzes (§ 32c EStG) werden natur- oder marktbedingte Gewinnschwankungen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben nachträglich für die drei zurückliegenden Jahre geglättet. Um die Steuerermäßigung zu ermitteln, werden die der Besteuerung zugrunde liegenden Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gleichmäßig auf die drei Veranlagungszeiträume (aus 2014-2016, 2017-2019, 2020-2022) verteilt. Ist die sich hieraus ergebende fiktive Einkommensteuer niedriger als die Besteuerung nach den tatsächlich in jedem Jahr erzielten Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, wird die Steuerdifferenz nach dem dritten Veranlagungsjahr (d.h. 2016, 2019 und 2022) erstattet; liegt sie höher, wird sie nacherhoben.

Der Branche muss ich sagen: Nicht auf Aussitzen setzen, sondern jetzt umstrukturieren." Christian Schmidt

*Hinweis: Vorbehaltlich der Verkündung der Verordnung noch im Jahr 2016 und der vorherigen Verkündung sowohl des Gesetzes zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes als auch des Gesetzes über den Bundeshaushalt 2017.

Stand:
20.12.16

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