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Ein Drittel der deutschen Milcherzeuger hat Beihilfen beantragt

Das zweite Liquiditätshilfeprogramm startete im Januar 2017. Rund 116 Millionen Euro Beihilfe werden an die teilnehmenden Milcherzeuger ausgezahlt.

Das nationale Liquiditätshilfeprogramm mit Angebotsdisziplin ist Teil des insgesamt 500 Millionen Euro schweren zweiten EU-Hilfspakets zur Milchkrise. Es richtet sich an landwirtschaftliche Betriebe, die unter der aktuell schwierigen Lage auf einigen Märkten – insbesondere dem Milchmarkt – zu leiden haben.

Das neue Milchmarktsondermaßnahmengesetz, die Änderungen des Marktorganisationsgesetzes und des Einkommensteuergesetzes sowie die Verordnung zur Durchführung einer Sonderbeihilfe im Milchbereich (Milchsonderbeihilfeverordnung) sind die Grundlage, um

  • die Liquiditätshilfen mit Angebotsdisziplin in Höhe von insgesamt knapp 116 Millionen Euro (knapp 58 Millionen Euro EU-Mittel, knapp 58 Millionen Euro vom Bund) ab 2017 an die Landwirte auszuzahlen,
  • die steuerliche Gewinn- und Tarifglättung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe zu ermöglichen, die jeweils für einen Dreijahreszeitraum – erstmals im Zeitraum 2014 bis 2016 und letztmals im Zeitraum 2020 bis 2022 – zur Anwendung kommen wird.

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Gesamtsumme der Hilfspakete für deutsche Milchbauern

(von EU, Bund, Ländern)

  • 1. Liquiditätshilfeprogramm 69 Mio. € (Start Dezember 2015)
  • Zusatzentlastung Landwirtschaftliche Unfallversicherung 78 Mio. € (Gesamtjahr 2016)
  • EU-Mengenreduzierungsprogramm 40 Mio. € (Start September 2016)
  • Zusatzentlastung Landwirtschaftliche Unfallversicherung 78 Mio. € (Gesamtjahr 2017)
  • 2. Liquiditätshilfeprogramm mit Mengendisziplin 116 Mio. € (Start Januar 2017)
  • Bürgschaftsprogramm 150 Mio. € (Start Januar 2017)
  • Steuerliche Gewinn- und Tarifglättung 50 Mio. € (Jahreswirkung) (Start 2017)


    = staatliche Hilfen in 2016 und 2017 von insgesamt 581 Mio. €.

Dies ergänzt die bereits wirksamen Maßnahmen wie die Entlastung bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung und das EU-Milchverringerungsprogramm in Höhe von 150 Millionen Euro. Damit leisten Bundesregierung und EU große finanzielle Hilfen, um die Existenz der bäuerlichen Betriebe in Deutschland zu sichern. Insgesamt belaufen sich die Hilfen für deutsche Landwirte aus den beiden Paketen 2016 und 2017 zur Milchkrise auf rund 581 Millionen Euro. "Das ist ein eindrucksvoller Beitrag zur Existenzsicherung der deutschen Bauern", so Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt.

Eckpunkte der Liquiditätshilfen mit Angebotsdisziplin

Die Milchsonderbeihilfeverordnung beinhaltet nachfolgende Punkte:

  • Die Beihilfe ist daran gekoppelt, dass der Antragsteller seine Kuhmilchanlieferung im Vergleich eines Beibehaltungszeitraums (Februar bis April 2017) mit dem gleichen Zeitraum des Jahres 2016 (Bezugszeitraum) nicht steigert.
  • Bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) sind insgesamt 23.866 elektronische Anträge eingegangen. Dies entspricht ungefähr einem Drittel aller deutschen Milcherzeuger.
  • Die Beihilfe beträgt für die beantragte Gesamtjahresmilchmenge von 16.343.681.237 Kilogramm Milch: 0,7 Cent pro Kilogramm Milch.
  • Damit erhöht sich der durchschnittliche Erzeugerpreis 2016 für die teilnehmenden Milcherzeuger um 2,6 Prozent.
  • Aus den Anträgen ergibt sich folgende Verteilung der Beihilfe auf die Bundesländer: Niedersachsen erhält 29,1 Millionen Euro, Bayern 21,9 Millionen Euro, gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit 12,5 Millionen Euro.
  • Deutschlandweit liegt die Zahl der Anträge mit einer Milchmenge über 1.000.000 Kilogramm bei ca. 53 Prozent. Es haben sich also in erster Linie große Betriebe an der Hilfsmaßnahme beteiligt.
  • 16 Prozent der Antragsteller haben einen Vorschuss in Höhe von 0,18 Cent pro Kilogramm der beihilfefähigen Menge beantragen. Dieser Vorschuss wurde bis Ende Februar 2017 ausgezahlt.

Die Milchmenge muss konstant bleiben und darf nicht weiter wachsen." Christian Schmidt

Die Milchsonderbeihilfeverordnung setzt die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1613 vom 8. September 2016 über eine außergewöhnliche Anpassungsbeihilfe für Milcherzeuger und Landwirte in anderen Tierhaltungssektoren um. Sie wurde am 28. Dezember 2016 verkündet und trat am 29. Dezember 2016 in Kraft.

Steuerliche Entlastungen

Land- und forstwirtschaftliche Betriebe werden steuerlich entlastet. Denn volatile Märkte und häufigere Ernteausfälle infolge des Klimawandels führen zwischen den einzelnen Wirtschaftsjahren vermehrt zu stark schwankenden Gewinnen in den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben.

Durch eine Änderung des Einkommensteuergesetzes (§ 32c EStG) werden natur- oder marktbedingte Gewinnschwankungen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben nachträglich für die drei zurückliegenden Jahre geglättet. Um die Steuerermäßigung zu ermitteln, werden die der Besteuerung zugrunde liegenden Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gleichmäßig auf die drei Veranlagungszeiträume (2014-2016, 2017-2019, 2020-2022) verteilt. Ist die sich hieraus ergebende fiktive Einkommensteuer niedriger als die Besteuerung nach den tatsächlich in jedem Jahr erzielten Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, wird die Steuerdifferenz nach dem dritten Veranlagungsjahr (d.h. 2016, 2019 und 2022) erstattet; liegt sie höher, wird sie nacherhoben.

Der Branche muss ich sagen: Nicht auf Aussitzen setzen, sondern jetzt umstrukturieren." Christian Schmid

Stand:
20.12.16

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