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Milch: Kurzfristig helfen und langfristig Strukturen überprüfen

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat am 01. Juni 2017 Branchenvertreter und den Präsidenten des Bundeskartellamtes zum fünften Milchstrukturgespräch nach Berlin geladen. „Wir brauchen zukunftsfähige Strukturen, die langfristig für Stabilität sorgen“, erklärte Schmidt.

Nachdem das zweite EU-Hilfspaket bereits am 18. Juli 2016 beschlossen wurde, informierte sich Bundesminister Schmidt in wiederholten Gesprächen mit den Molkereien über den Stand des "Branchendialogs", dessen Einleitung die Wirtschaft beim ersten Milchstrukturgespräch zugesagt hatte.

Vereinter Einsatz für Milchbauern: das zweite EU-Hilfspaket

Am 12. September 2016 trat das EU-weite Milchverringerungsprogramm in Kraft. Das Programm zur freiwilligen Reduzierung der Milchproduktion umfasst 150 Millionen Euro. Milcherzeuger erhalten eine Beihilfe in Höhe von 14 Cent je Kilogramm reduzierter Rohmilch. Am 16. Dezember 2016 hat der Bundesrat den gesetzlichen Grundlagen und der Durchführungsverordnung für das nationale Liquiditätshilfeprogramm mit Angebotsdisziplin über 116 Millionen Euro zugestimmt und somit den Weg für den Programmstart im Januar 2017 frei gemacht. Beide Programme gehören zum insgesamt 500 Millionen Euro schweren zweiten EU-Hilfspakets.

Zudem werden steuerliche Maßnahmen in Form der Gewinnglättung und ein Bürgschaftsprogramm die Hilfen für Landwirte ergänzen. Im Bundeshaushalt 2017 wird die Landwirtschaftliche Unfallversicherung mit insgesamt 178 Millionen gestärkt.

"Ich sehe es als Signal an die Milcherzeuger, dass die EU-Hilfen im Milchsektor jetzt mit einer Mengendisziplin gekoppelt sein werden. Denn: Wir brauchen weniger Milch für bessere Preise. Staatliche Hilfen müssen einen Beitrag zur Lösung leisten und die Anpassung der Milchproduktion an die Nachfrage unterstützen“, so Schmidt.

Das Ziel: Der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft

"Europa, Bund und Länder sind in gemeinsamer Verantwortung, denn wir haben ein gemeinsames Ziel: Den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft. Deshalb sind wir in der Verantwortung in Krisenzeiten zu helfen. Ein unkontrollierter Strukturbruch käme uns teuer zu stehen", so der Minister.

Das zweite EU-Hilfspaket geht auf eine gemeinsame französische, polnische und deutsche Initiative zurück. Beide Säulen – die Beihilfe zur Produktionsbegrenzung und die Direkthilfen – waren Bestandteil der gemeinsamen Warschauer Erklärung. Das zeigt nach den Worten Schmidts "wie wichtig und erfolgreich gemeinsames Handeln in der EU ist."

Er mahnte aber auch: "Mit finanziellen Hilfen allein werden wir die Krise dauerhaft nicht überwinden können. Wir müssen den Ursachen der Milchmarktkrise entgegenwirken. Und hier sehe ich zuerst die Milchbranche selbst in der Verantwortung."

Ursachen der Krisen angehen: Milchbranche in der Verantwortung, Bauern zu entlasten

"Ich erwarte, dass die Wirtschaftsbeteiligten ihren Beitrag leisten, um den Markt in eigener Verantwortung zukunftsfähig zu gestalten", betonte Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt. Es brauche anpassungsfähige Marktstrukturen. Inzwischen hat sich der Markt etwas entspannt, ist aber nach wie vor labil. In Deutschland hat die Beihilfe aus der EU-Verringerungsmaßnahme zu einer Verminderung der Rohmilchanlieferung im 4. Quartal 2016 von 233.000 t geführt.

Beim vierten Milchstrukturgespräch am 27. März in Berlin standen der Sachstandsbericht des Bundeskartellamtes und der Stand der Strukturreform im Mittelpunkt. Inzwischen sind die Unternehmen und Verbände zur Diskussion über Reformen am Milchmarkt bereit. "Allerdings müssen Tempo und Umfang der Reformbereitschaft zunehmen, wenn wir vor der nächsten Krise anpassungsfähige Marktstrukturen haben wollen." betonte Schmidt. "Da das Preisrisiko in der Wertschöpfungskette nicht allein bei den Erzeugern liegen darf, ist für mich die Modernisierung der Lieferbeziehungen weiterhin das zentrale Thema."

Im Mai 2016 hatte Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt zum ersten Mal Vertreter der Landwirtschaft, der Molkereien und des Einzelhandels zu einem Milchgipfel ins Ministerium nach Berlin geladen. Im Rahmen dieser Gespräche erörtert Schmidt seitdem in regelmäßigen Abständen notwendige Strukturanpassungen im Milchmarkt.

Geändertes Agrarmarktstrukturgesetz fördert freiwillige Branchenvereinbarungen

Der Bundesrat hatte bereits in seiner Sitzung am 17. Juni 2016 das Agrarmarktstrukturgesetz verabschiedet. Genossenschaftsmolkereien und Agrarorganisationen hatten noch bis zum 12. April 2017 die Möglichkeit, zeitlich befristete Absprachen über die Planung der Milchmenge zu treffen. Bislang hat sich die Wirtschaft aber nicht interessiert an dieser Möglichkeit gezeigt.

Stand:
20.12.16
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