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"Weniger Milch für bessere Preise"

Als ersten großen Schritt in die richtige Richtung bewertete Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt die Ergebnisse des Milchgipfels nach dessen Abschluss in Berlin: "Wir haben uns auf das Ziel verständigt, den Milchmarkt zukunftsfest aufzustellen. Dazu gibt es ein starkes Bekenntnis aller Marktbeteiligten."

Zum Spitzengespräch mit dem Minister waren Vertreter der Landwirtschaft, der Molkereien und des Einzelhandels ins Bundeslandwirtschaftsministerium gekommen. Bereits im Vorfeld des Gipfels hatte sich das Ministerium über mögliche Lösungswege mit einer Vielzahl von Branchenvertretern ausgetauscht. Denn: Der Schlüssel für die Lösung der Verwerfungen auf dem Milchmarkt liegt in den Händen der Marktbeteiligten selbst. Die Politik wird dabei unterstützend zur Seite stehen.

Als kurzfristige Hilfe kündigte Minister Schmidt ein Hilfspaket von 100 Millionen Euro plus x für die betroffenen Milchbauern an. Darin enthalten sind Existenzsicherungshilfen, Steuerentlastung aus Gewinnglättung und Freibetragsregelungen zur Schuldentilgung, Bürgschaftsprogramme und eine Fortschreibung der Entlastung bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung 2017. Über eine Beteiligung der Länder an den finanziellen Hilfen wird Bundesminister Schmidt am 7. Juni in Berlin mit seinen Länderkolleginnen und -kollegen sprechen. Auch mit Brüssel ist der Minister in Verhandlungen über ein weiteres Liquiditätshilfeprogramm der EU. "Wenn jeder seinen Beitrag leistet, könnten wir damit ein sehr großes Paket für unsere Bauern schnüren", so Schmidt.

Weiteres Ergebnis des Milchgipfels: Die Marktbeteiligten haben sich verpflichtet, einen Branchendialog Milch zu initiieren. Er hat das Ziel, Vorschläge zu erarbeiten, um kurzfristig die Milchmenge zu reduzieren und langfristig die Marktstruktur neu zu ordnen. "Von Seiten der Politik unterstützen wir diesen Prozess mit rechtlichen Rahmenbedingungen, zum Beispiel mit kartellrechtlichen Ausnahmen, die Absprachen über die Produktionsmenge zulassen. Die rechtlichen Grundlagen passen wir an, dann ist es aber Aufgabe der Molkereien sich mit den Bauern über Produktionsmengen und Absatzmöglichkeiten zu verständigen", erläuterte Bundesminister Schmidt und fügte hinzu: "Wir wollen keine Landwirtschaft, die am Tropf von Hilfszahlungen hängt. Wir brauchen weniger Milch für bessere Preise."

Bundesminister Schmidt im Gesypräch mit Joachim Rukwied Milchgipfel im BMEL: Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt im Gespräch mit Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, am 30. Mai 2016 in Berlin, Quelle: BMEL/photothek.net/Thomas Köhler

Der weiter fallende Milchpreis hat die wirtschaftliche Lage der Milchbauern zugespitzt und stellt viele Höfe vor große Herausforderungen. Hintergrund des Preisrückgangs ist ein Milchüberangebot am Markt. Dieses trifft nicht nur Deutschland, sondern ist EU-weit und auch global zu beobachten. Erschwerend kommt das russische Embargo für Nahrungsmittel sowie eine sinkende Nachfrage aus den ölexportierenden Ländern sowie China hinzu. Nach Jahrzehnten der Regulierung befindet sich der Markt gerade nach Auslaufen der Milchquote in einer schwierigen Anpassungsphase.

Stand:
30.05.16
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