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Tagung des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) vom 14. März 2016 in Brüssel

Ergebnisbericht

Leitung der deutschen Delegation: Staatssekretär Dr. Robert Kloos

Zusammenfassung

Schwerpunkt der Tagung des Agrarrates war die Aussprache über die gegenwärtig schwierige Situation auf den Agrarmärkten (insbesondere bei Milch und Schweinefleisch). Der Vorsitz hat im Lichte der von den Mitgliedstaaten übermittelten Vorschläge sowie der Diskussion im Rat Schlussfolgerungen gezogen.

Der Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Pim van Ballekom, informierte den Rat über die bestehenden Finanzierungsinstrumente der EIB für den Agrarsektor.

Der Rat verabschiedete Schlussfolgerungen sowohl zum Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zum FLEGT-Aktionsplan als auch zum Bericht des Europäischen Rechnungshofs zur Verwaltung der partnerschaftlichen Fischereiabkommen.

Unter dem Punkt "Verschiedenes" befasste sich der Rat mit Möglichkeiten zur Vereinfachung der Auditverfahren und dem Hybrid-System für die Nährwertkennzeichnung. Zudem informierte die estnische Delegation den Rat über die Afrikanische Schweinepest.

Im Einzelnen:

Marktlage

Der Rat diskutierte erneut die schwierige Situation auf den Agrarmärkten sowie über Maßnahmen zur Bewältigung der Krise, insbesondere bei Milch und Schweinefleisch. Die ausführliche Diskussion im Rat fasste der Vorsitz in seinen Schlussfolgerungen unter Hinweis auf das Dokument 6877/16 zusammen. Die Schlussfolgerungen greifen Kernelemente des im Vorfeld des Rates erarbeiteten Deutsch-Französischen Positionspapiers auf.

In den Schlussfolgerungen des Vorsitzes wird eingangs ausdrücklich an die Marktverantwortung der Wirtschaftsbeteiligten appelliert. Zudem wird die Kommission insbesondere aufgefordert,

  • alle geeigneten Maßnahmen der gemeinsamen Marktordnung zu ergreifen,
  • vorübergehende freiwillige Vereinbarungen zur Begrenzung der Milchmenge für anerkannte Erzeugerorganisationen, deren Vereinigungen, Branchenverbände und Genossenschaften zu ermöglichen. Entsprechende Maßnahmen sollen im SAL auch für den Schweinefleischsektor diskutiert werden,
  • die Lage auf dem Schweinemarkt weiter zu verfolgen und eine weitere Beihilfemaßnahme für die private Lagerhaltung zu dem am besten geeigneten Zeitpunkt zu eröffnen,
  • zeitweise die Obergrenzen für die Intervention von Magermilchpulver und Butter zu verdoppeln,
  • die Marktbeobachtungsstelle für Milch auf die Märkte für Rind- und Schweinefleisch auszuweiten,
  • ein Treffen hochrangiger Vertreter der Mitgliedstaaten mit der Agrarmarkt-Task-Force zu Milch einzuberufen,
  • die Krisenmittel im Rahmen der Absatzfördermaßnahmen zugunsten von Maßnahmen in den Bereichen Milch und Schweinefleisch einzusetzen,
  • die Bemühungen zur Erschließung neuer Absatzmärkte zu intensivieren,
  • die Zusammenarbeit mit der EIB zur Entwicklung geeigneter Instrumente zur Unterstützung der Landwirtschaft (z. B. Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Exportkredite) zu verstärken,
  • die Bemühungen zur Normalisierung der Handelsbeziehungen mit Russland zu verstärken,
  • die Sondermaßnahmen für den Sektor Obst und Gemüse über den 30. Juni 2016 hinaus zu verlängern sowie das System für Marktrücknahmen zu verbessern,
  • im Rahmen des für Juni 2016 vorgesehenen Berichts über das Milchpaket Vorschläge für die Verbesserung der Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette zu bewerten.

Zusätzlich erwartet der Vorsitz von der Kommission folgende Maßnahmen:

  • die Einführung einer befristeten Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, spezifische nationale staatliche Beihilfen (einschließlich Liquiditätshilfen) von bis zu 15.000 € je Erzeuger und Jahr zu gewähren,
  • eine Überprüfung der De-minimis-Obergrenzen mit dem Ziel der Verdoppelung von 15.000 auf 30.000 €,
  • eine Verbesserung der bestehenden Instrumente zur Förderung der privaten Lagerhaltung,
  • die Ermöglichung von Vorschüssen im Rahmen der Direktzahlungen (wie im Jahr 2015),
  • Erweiterung der Aufgaben der Task-Force für die Agrarmärkte (Risikomanagement, Warenterminmärkte etc.),
  • bessere Anpassung der ELER-Programme an Krisensituationen.

Der Sonderausschuss Landwirtschaft wird das Thema Agrarmärkte weiter verfolgen; der Rat wird sich spätestens in seiner Juni-Sitzung erneut mit dem Dossier befassen und dabei insbesondere die Verfügbarkeit von zusätzlichen EU-Mitteln einschließlich der Verwendung der Krisenreserve prüfen.

Finanzierungsinstrumente im Agrarsektor

Der Vizepräsident der EIB unterrichtete den Rat über die bestehenden Möglichkeiten für den Einsatz von Finanzierungsinstrumenten in der Landwirtschaft. Dabei wies er darauf hin, dass die EIB bereits im Bereich Land- und Ernährungswirtschaft tätig sei. Dabei gehe es vor allem um projekt- und investitionsbezogene Finanzierungen. Zudem würden auch im Rahmen des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) Investitionsmaßnahmen im Agrarsektor durch die EIB finanziell unterstützt.

Kommissar Hogan ergänzte, dass die EIB eine wichtige Rolle auch für den Landwirtschaftssektor habe. Dies gelte insbesondere angesichts der gegenwärtigen Rahmenbedingungen. Eine engere Zusammenarbeit von Kommission und EIB soll zum Abbau bestehender Barrieren beim Zugang zu Finanzinstrumenten der EIB beitragen. Die Kommission werde zu den einzelnen Finanzierungsinstrumenten einen Leitfaden erstellen, zudem werde ein EFSI-Workshop mit Schwerpunkt "Investitionsplattform" veranstaltet.

Eine Reihe von Mitgliedstaaten forderte eine Vereinfachung der Verfahren sowie eine pro-aktive Rolle der EIB. Die EIB-Mittel müssen unbürokratischer und flexibler zur Unterstützung der Landwirtschaft genutzt werden können.

Europäischer Aktionsplan gegen illegalen Holzeinschlag und Handel (FLEGT)

Der Rat verabschiedete Schlussfolgerungen zum Bericht des Europäischen Rechnungshofs zur Umsetzung des FLEGT-Aktionsplans.

Der Europäische Rechnungshof kritisiert in seinem Sonderbericht u. a. die schleppende Umsetzung der EU-Holzhandelsverordnung. Der Rat begrüßt in den Schlussfolgerungen die Anregungen des Europäischen Rechnungshofs und fordert die Kommission auf, sich weiterhin um Synergien, Effizienz und Wirksamkeit bei der Unterstützung der holzerzeugenden Länder zu bemühen.

Verwaltung von Fischereiabkommen

Der Rat verabschiedete Schlussfolgerungen zum Bericht des Europäischen Rechnungshofes zur Verwaltung der Fischereiabkommen mit Drittstaaten.

In den Ratsschlussfolgerungen würdigt der Rat die erzielten Fortschritte bei der Umsetzung der Abkommen im Sinne der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik. Zudem fordert der Rat die Kommission auf, die Empfehlungen des Rechnungshofes, z. B. bei der Überwachung der Fangdaten und des Lizenzvergabeverfahrens, umzusetzen.

Vereinfachung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Die britische Delegation bat die Kommission, im Rahmen der Vereinfachung der GAP substantielle Verbesserungen bei den Audits und Kontrollen vorzuschlagen. Die aktuelle Audit- und Kontrollpraxis stelle eine große Belastung für Landwirte und Verwaltungen dar.

Eine Vielzahl von Mitgliedstaaten unterstützte – wie Deutschland – die britische Initiative. Die gegenwärtige Auditpraxis und deren Methodologie bedürften einer grundlegenden Überprüfung, ohne die finanziellen Interessen der EU in Frage zu stellen.

Stand:
16.03.16

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