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Tagung des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) am 12. Juni in Luxemburg

Ergebnisbericht

Leitung der deutschen Delegation: Bundesminister Schmidt

Zusammenfassung

Der Rat einigte sich nach einer Orientierungsdebatte darauf, einen letzten Versuch zu unternehmen, um die Verhandlungen über die EU-Öko-Verordnung noch unter maltesischem Vorsitz zu einer politischen Einigung mit dem Europäischen Parlament zu führen.

Außerdem führte der Rat eine Aussprache über die aktuelle Marktlage.

Unter dem Punkt "Sonstiges" stellte die deutsche Delegation die Initiative für eine Europa-Soja-Erklärung vor. Die Kommission berichtete über die Konferenz der Landwirtschaftsminister EU-Afrikanische Union, die im Juli 2017 in Rom stattfindet. Der Vorsitz stellte seine Initiative zur Notfallvorsoge in den Bereichen Veterinärmedizin und Pflanzenschutz und unterrichtete über den Sachstand der Beratungen zum Vorschlag für eine Tierarzneimittel-Verordnung. Die Kommission gab zudem aktuelle Sachstandsinformationen zur Vorbereitung der WTO-Agrarministerkonferenz im Agrarbereich sowie zum Assoziierungsabkommen mit MERCOSUR. Darüber hinaus unterrichtete die Kommission den Rat über die aktuelle Lage beim brasilianischen Fleischskandal.

Im Einzelnen:

TOP EU-Öko-Verordnung

Kommissar Hogan zeigte sich mit Blick auf die bereits erreichten Fortschritte zuversichtlich, doch noch bis zum Ende der maltesischen Ratspräsidentschaft das Trilogverfahren abzuschließen. Ziel sei es, in der Tagung des Rates im Juli 2017 eine politische Einigung herbeizuführen. Er schlug vor, im Sinne eines Kompromisses bei den unerlaubten Substanzen sowie bei den Gewächshäusern vorerst den Status-quo beizubehalten. Diese Punkte sollen erst nach Vorlage eines Berichts der Kommission nach einigen Jahren gegebenenfalls wieder aufgegriffen werden.

Bundesminister Schmidt machte deutlich, dass die neue Verordnung die Chance biete, den Rechtsrahmen zu modernisieren und das starke Wachstum des Biomarktes weiter zu fördern. Eine neue Öko-Verordnung müsse praktikabel und nachvollziehbar sein, um das Vertrauen bei Verbrauchern und Produzenten zu sichern. Es stünden nur noch wenige Wochen zur Verfügung, um unter der maltesischen Präsidentschaft gemeinsam Lösungen für die Schwachstellen und offenen Fragen des bisherigen Entwurfs zu finden. Er werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass der langjährige Prozess jetzt zu einem guten Ergebnis komme und pragmatische Lösungen für die noch offenen Punkte gefunden werden. Am Ende der Beratungen müsse ein Kompromiss zur Öko-Verordnung stehen, der ein fundierter, zukunftsfähiger Rechtsrahmen für den Ökolandbau in Europa sei. Wenn dies in den nächsten Wochen nicht gelinge, dann müsse ein Neustart ins Auge gefasst werden.

Nachdem sich eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Fortführung der Beratungen ausgesprochen hatten, kündigte der Vorsitz an, am 21. Juni 2017 einen neuen Kompromisstext vorzulegen, auf dessen Grundlage der Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) der Präsidentschaft ein neues Mandat für einen abschließenden Trilog Ende Juni 2017 erteilen solle.

TOP Aktuelle Marktlage

Kommissar Hogan berichtete über die aktuelle Marktlage und die Umsetzung der Marktstützungsmaßnahmen. Die Preise für viele Agrarprodukte wie Magermilchpulver, Butter, Rindfleisch, Schweinefleisch, Getreide und Ölsaaten zeigten Erholung. Dies sei auch auf eine positive Entwicklung der Exporte zurückzuführen. Wichtige Zielregionen für Ausfuhren von Fleisch seien Asien (v. a. China, aber auch Japan und Hong Kong), die Mittelmeeranrainer und Afrika.

Die Interventionsbestände von Magermilchpulver seien mit 350.000 Tonnen hoch. Sie stellten insgesamt eine Belastung für den Markt dar, auch wenn die Kommission beim Abbau dieser Bestände darauf bedacht sei, die Markterholung nicht zu gefährden.

Viele Mitgliedstaaten nutzen die Gelegenheit, die Probleme auf den heimischen Märkten aufgrund der Trockenheit, der Spätfröste oder auch struktureller Nachteile darzustellen und forderten Unterstützung. Der Zuckersektor müsse wegen des Auslaufens der Zuckerquote unter genauer Beobachtung bleiben.

Bundesminister Schmidt dankte der Kommission für das besonnene Krisenmanagement und machte – mit Blick auf den von mehreren Mitgliedstaaten geforderten Ausbau der Marktstützung im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation – deutlich, dass ein solcher Kraftakt nicht jährlich wiederholt werden könne. Vielmehr müssten die Empfehlungen der Task Force Agrarmärkte aufgegriffen werden. Eine Markterholung dürfe nicht dazu verleiten, die Verbesserung der Marktstruktur zu vernachlässigen. Im Rahmen der Omnibus-Verordnung biete sich Gelegenheit, beispielsweise eine Verbesserung der Vertragsbeziehungen im Milchsektor herbeizuführen.

Kommissar Hogan informierte zudem, dass ein Bericht über unfaire Handelspraktiken im Wettbewerb verbunden mit einer entsprechenden Gesetzesinitiative in Vorbereitung sei. Zur Kompensation wetterbedingter Schäden verwies er auf die Möglichkeiten einer Förderung innerhalb der 2. Säule der GAP. Die Auswirkungen der Wetterbedingungen bei Obst und Gemüse werde die Kommission analysieren und hierüber auf Expertenebene die Mitgliedstaaten im zuständigen Ausschuss im Juli 2017 informieren.

TOP Sonstiges

Position der EU in WTO-Agrarverhandlungen

Mehrere Mitgliedstaaten brachten vor dem Hintergrund der bevorstehenden Ministerkonferenz in Buenos Aires (Dezember 2017) ihre Besorgnis zum Ausdruck, dass die WTO-Verhandlungen im Agrarbereich den Spielraum bei der Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) – vor allem der gekoppelten Zahlungen – einengen könnten. Die Mitgliedstaaten mahnten an, dass der Rat eng in das Verhandlungsgeschehen einbezogen und kontinuierlich informiert werde. Dies gelte auch für das gemeinsame Papier mit Brasilien.

Kommissar Hogan betonte, dass der Erhalt der GAP bei den Verhandlungen eine Priorität der Kommission sei. Der Abbau handelsverzerrender interner Stützungsmaßnahmen in Drittländern läge im Interesse der EU. Durch die Zusammenarbeit mit Brasilien könne die Diskussion im Sinne der EU beeinflusst werden. Die zeitnahe Einbeziehung der Mitgliedstaaten sei durch den handelspolitischen Ausschuss gewährleistet.

EU-MERCOSUR

Mehrere Mitgliedstaaten brachten vor dem Hintergrund der bevorstehenden Ministerkonferenz in Buenos Aires (Dezember 2017) ihre Besorgnis zum Ausdruck, dass die WTO-Verhandlungen im Agrarbereich den Spielraum bei der Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) – vor allem der gekoppelten Zahlungen – einengen könnten. Die Mitgliedstaaten mahnten an, dass der Rat eng in das Verhandlungsgeschehen einbezogen und kontinuierlich informiert werde. Dies gelte auch für das gemeinsame Papier mit Brasilien.

Auf Antrag von einigen Mitgliedstaaten befasste sich der Rat mit den Verhandlungen der EU zum Assoziierungsabkommen mit MERCOSUR. Gefordert wurden insbesondere eine engere Einbindung der Agrarminister und eine detailliertere Berichterstattung der Kommission über die Fortschritte der Beratungen. Der Rat müsse die Möglichkeit haben, die Verhandlungspositionen zu prüfen und das Verhandlungsmandat gegebenenfalls anzupassen.

Konferenz der EU und der Afrikanischen Union

Kommissar Hogan und die künftige estnische Ratspräsidentschaft informierten als Ko-Gastgeber über die geplante Tagung der EU-Agrarminister und der Afrikanischen Union am 2. Juli 2017 in Rom, bei der das im November 2017 stattfindende EU-Afrika-Gipfeltreffen vorbereitet werde. Ziel dieses Gipfels sei die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen in Afrika sowie die Förderung von Investitionen. Die Landwirtschaft soll auf diese Weise in die partnerschaftlichen Beziehungen mit der Afrikanischen Union eingebettet werden.

Europa-Soja-Erklärung

Bundesminister Schmidt stellte den mit Ungarn erarbeiteten Entwurf einer Europa-Soja-Erklärung vor. Mit der Erklärung sollen sich die Unterzeichner für die Förderung eines nachhaltigen, zertifizierten und gentechnikfreien Anbaus von Eiweißpflanzen, insbesondere Soja, einsetzen.

Dabei hob Bundesminister Schmidt hervor, dass Eiweißpflanzen ein unverzichtbarer Rohstoff für die europäische Futtermittelindustrie seien. Ihr Anbau erhöhe die Bodenfruchtbarkeit und helfe – im Einklang mit den Zielen der Amsterdam-Erklärung, der New Yorker Walderklärung und des Soja-Memorandums – Entwaldung zu vermeiden. Auch wenn sich beim Anbau von Eiweißpflanzen ein Anstieg verzeichnen lasse, sei das natürliche Potenzial für ihren Anbau in Europa noch lange nicht ausgeschöpft.

Die Initiative wurde von zahlreichen Mitgliedstaaten unterstützt. Einige Mitgliedstaaten regten die Ausdehnung auf weitere Eiweißpflanzen an. Die Erklärung soll entsprechend angepasst und am Rande der Tagung des Rates im Juli 2017 unterzeichnet werden.

Kommissar Hogan unterrichtete den Rat darüber, dass die Kommission ebenfalls eine Eiweißpflanzenstrategie vorbereite und in den kommenden Monaten präsentieren werde.

Prioritäten in den Bereichen Veterinärmedizin und Pflanzenschutz-Notfallvorsorge

Der Vorsitz unterrichtete den Rat über seine Initiative für eine Verbesserung der Vorsorge in den Bereichen Tier- und Pflanzengesundheit. Zu den Zielen der Strategie gehören im Wesentlichen die frühzeitige Erkennung von Krankheitsgeschehen, Sensibilisierungskampagnen, eine gute Vorbereitung auf den Krankheitsfall sowie konsequentes Handeln der Behörden und der Betroffenen im Rahmen von Notfallplänen.

Die Mitgliedstaaten und Kommission waren sich angesichts der wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Auswirkungen von Tier- und Pflanzenkrankheiten über die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens der EU zur Verbesserung des Krisenmanagements einig. Einige Mitgliedstaaten betonten, dass der Kommission bei der Überwachung der Notfallpläne eine führende und koordinierende Rolle zukommen müsse.

Tierarzneimittel-Verordnung

Der Vorsitz berichtete über die Fortschritte, die in den Beratungen zu dem im September 2014 vorgelegten Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über Tierarzneimittel erzielt werden konnten.

Die künftige estnische Ratspräsidentschaft bekräftigte ihre Bereitschaft, die Beratungen fortzuführen mit dem Ziel, bis Ende des Jahres 2017 eine Einigung herbeizuführen.

Kommissar Andriukaitis begrüßte – wie die Mehrheit der Mitgliedstaaten – die konstruktiven Beratungen über den Verordnungsvorschlag, der wichtiger Meilenstein zur Verbesserung des Umgangs mit antimikrobiellen Tierarzneimitteln und zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenz sei. Es bestand Konsens darüber, dass die Verhandlungen zügig weitergeführt werden sollten, um möglichst noch in diesem Jahr mit dem Trilogprozess beginnen zu können.

Brasilianischer Fleischskandal

Kommissar Andriukaitis stellte den Sachstandsbericht der Kommission über den brasilianischen Fleischskandal vor. Dabei ging er insbesondere auf die ergriffenen Maßnahmen näher ein. Er hob hervor, dass die verschärften Grenzkontrollen sich als effizient erwiesen hätten. Kommissar Andriukaitis äußerte sich aber besorgt über die ernüchternden Ergebnisse des Audits mit den brasilianischen Behörden. Letztere hätten sich uneinsichtig gezeigt und weder mittel- noch langfristige Maßnahmen vorgesehen. Die Kommission habe die brasilianische Regierung daher zur sofortigen Behebung der wesentlichen erhobenen Beanstandungen aufgefordert. Ein Follow-up des Audits sei für Ende 2017 geplant.

Stand:
15.06.17

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