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Tagung des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) vom 14. und 15. Dezember 2015 in Brüssel

Ergebnisbericht

Leitung der deutschen Delegation: Bundesminister Christian Schmidt, Staatssekretär Dr. Robert Kloos

Zusammenfassung

Im Mittelpunkt der Ratstagung stand die Festsetzung der Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände für 2016 in den EU- und internationalen Gewässern sowie für das Schwarze Meer.

Der Rat führte einen Gedankenaustausch zum Thema "Nachhaltige Landwirtschaft, Wald und Fischerei in der Bioökonomie". Zudem informierte der Vorsitz über den aktuellen Stand der Verhandlungen zu den Verordnungsvorschlägen über Tierarzneimittel und über Arzneifuttermittel.

Unter dem Punkt "Verschiedenes" befasste sich der Rat mit dem Vorschlag für ein Schulobst- und -gemüse- und Schulmilchprogramm. Außerdem erörterte er – auf Antrag der polnischen Delegation – die aktuelle Situation auf dem Schweinefleischmarkt und befasste sich auf Antrag mehrerer Mitgliedstaaten mit dem Handel und der Kontrolle von Honig.

Im Einzelnen:

Fangmöglichkeiten für 2016

Der Rat einigte sich einstimmig auf die Gesamtfangmengen (TACs) und Fangquoten für die Fischerei im kommenden Jahr in den EU-Gewässern und in Nicht-EU-Gewässern. Die Fangquoten betreffen sowohl Bestände, die internationalen Verhandlungen und Abkommen unterliegen (z. B. das bilaterale Abkommen mit Norwegen), als auch Bestände, die nicht über internationale Vereinbarungen reguliert werden.

Aufgrund der im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik in den letzten Jahren ergriffenen Maßnahmen werden mehr und mehr Bestände nachhaltig bewirtschaftet. Die Erholung der Bestände hat sich erfreulicherweise weiter fortgesetzt, so dass die Fangmöglichkeiten für wichtige Arten auf Basis wissenschaftlicher Empfehlungen für 2016 angehoben werden können.

Für Deutschland steht bei der Bewirtschaftung der Fischbestände das Nachhaltigkeitsziel an oberster Stelle. Deshalb tritt Deutschland dafür ein, möglichst viele Fischbestände bereits im Jahr 2016 nach dem Prinzip des maximalen Dauerertrages (Maximum sustainable yield – MSY) zu bewirtschaften.
Besonders die für die deutsche Fischerei wichtigen Bestände von Hering und Scholle befinden sich auf einem historisch hohen Niveau (Fangmenge Hering +16 Prozent, Scholle unverändert). Auch der Nordseekabeljau hat sich weiter erholt und wird im nächsten Jahr wieder nachhaltig bewirtschaftet (Fangmenge +15 Prozent). Bei Seelachs wird die Fangmenge gegenüber dem Vorjahr leicht reduziert; bei Makrele werden die Fangmengen um 15 Prozent gesenkt. Der Fangaufwand im Rahmen des Wiederauffüllungsplans für Kabeljau wurde nach drastischen Kürzungen in der Vergangenheit erneut auf Vorjahresniveau eingefroren. Er gibt an, an wie vielen Tagen die Fangschiffe unter Berücksichtigung ihrer Motorleistung fischen dürfen.

Fangmöglichkeiten im Schwarzen Meer 2016

Der Rat einigte sich bei den Fangmöglichkeiten für Steinbutt und Sprotte im Schwarzen Meer auf ein "rollover" für das kommende Jahr. Von diesen Fangmöglichkeiten sind nur Rumänien und Bulgarien betroffen, die sich verpflichteten, zusätzliche technische Maßnahmen einzuführen und weitere Verbesserungen der Kontrollen vorzunehmen.

Bioökonomie

Der Rat führte einen Gedankenaustausch zum ersten Bericht des Ständigen Ausschusses für Agrarforschung zur Bioökonomie.

Viele Mitgliedstaaten lobten den sehr guten und umfassenden Bericht, der wichtige Denkanstöße für die Entwicklung entsprechender Politiken und der langfristigen Planung von Agrarforschung und Innovation biete. Dabei betonten einige Mitgliedstaaten das Prinzip des Vorrangs der Nahrungsmittelversorgung und die Bedeutung der nachhaltigen Erzeugung. Die Bioökonomie biete auch große Chancen für die ländliche Entwicklung.

Deutschland begrüßte den Bericht, da er deutlich zum Ausdruck bringe, welche wichtige Rolle die Bioökonomie auch auf EU-Ebene spiele. Eine nachhaltige und effiziente Bioökonomie erfordere ein koordiniertes Vorgehen und globale Kooperationen und Arbeitsteilungen. Zudem sollten die vielen bereits existierenden Initiativen und Aktivitäten genutzt und stärker verbunden werden. Deutschland wird einen Fortschrittsbericht und ein Monitoring zur nationalen Bioökonomie-Strategie von 2013 erarbeiten.

Agrarkommissar Hogan bekräftigte die Bedeutung der Bioökonomie. Die Studie decke alle Aspekte der Bioökonomie ab, einschließlich der Primärproduktion (Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei), und zeige deren Wechselwirkungen auf. Die Empfehlungen der Studie sollten auch in die von der Kommission derzeit erarbeitete langfristige Strategie zu Forschung und Innovation in der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und der Fischerei einfließen.

Tierarzneimittel und Arzneifuttermittel

Die Präsidentschaft informierte über den Beratungsstand bei den Vorschlägen über Tierarzneimittel und über Arzneifuttermittel.

Dabei hob der Vorsitz hervor, dass bei beiden Dossiers gute Fortschritte gemacht worden seien. Aufgrund des großen Umfangs und der Komplexität des Vorschlags über Tierarzneimittel seien bei diesem Dossier aber noch weitere umfangreiche Prüfungen auf Fachebene erforderlich.

Mehrere Mitgliedstaaten dankten der Präsidentschaft für die gute geleistete Arbeit. Wegen des engen fachlichen Zusammenhangs sei es wichtig, dass beide Vorschläge trotz der unterschiedlichen Beratungsgeschwindigkeiten gemeinsam weiter behandelt würden. Außerdem hob eine Vielzahl von Mitgliedstaaten die Bedeutung der Vorschläge für die Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen hervor.

Deutschland begrüßte die Novellierung des EU-Tierarzneimittelrechts grundsätzlich und wies auf die Wichtigkeit der Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen hin. Die Behandlung der beiden Verordnungsvorschläge als Gesamtpaket sei erforderlich, um die fachliche Kohärenz, beispielsweise bei der Verschreibung von Tierarzneimitteln und dem Umgang mit antibiotischen Wirkstoffen, sicherzustellen.

Kommissar Andriukaitis dankte der Präsidentschaft für die engagierte Arbeit an den Dossiers. Er wünschte der kommenden niederländischen Präsidentschaft viel Erfolg und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass es ihr gelingen werde, die Verhandlungen abzuschließen.

Schulprogramme

Der Vorsitz informierte den Rat, dass in insgesamt fünf Trilogen eine Einigung mit dem EP erreicht wurde, bei der wichtige Anliegen des Rates berücksichtigt würden.

Bei der Rechtsgrundlage sei der Rat beim Gesamtbudget und beim Transfer der Mittel dem EP entgegengekommen. Allerdings solle die Aufteilung der Mittel auf die Mitgliedstaaten in alleiniger Zuständigkeit des Rates geregelt werden. Der Sonderausschuss Landwirtschaft solle am Mittwoch, 16. Dezember 2015, im Lichte der Ratsdiskussion die Einigung mit dem EP nochmals im Detail prüfen.

Agrarkommissar Hogan bedankte sich bei dem Vorsitzenden für die gute und engagierte Verhandlungsführung mit dem EP, die aus seiner Sicht zu einer tragfähigen Lösungen geführt habe.

Die Mehrheit der Mitgliedstaaten dankte dem Vorsitz für die gute Arbeit und begrüßte die Bemühungen, möglichst noch in diesem Jahr zu einem Abschluss der Verhandlungen mit dem EP zu kommen. Während viele Mitgliedstaaten grundsätzliche Zustimmung zum Kompromiss signalisierten, äußerten einige Mitgliedstaaten noch Bedenken bei einzelnen Punkten der Einigung, beispielsweise bei der Produkt-liste, der Flexibilität beim Transfer von Mitteln zwischen den Produktgruppen und zur Mittelausstattung.

Deutschland signalisierte, dass die Eckpunkte des Kompromissvorschlags mitgetragen werden könnten, auch wenn man sich teilweise noch weitere Verbesserungen gewünscht hätte. Das Programm stelle einen positiven Beitrag der EU zur Heranführung der Schulkinder an eine gesunde Ernährungsweise dar. Diese Zielsetzungen unterstütze Deutschland nachdrücklich. Deutschland wird wegen der zentralen Bedeutung der Rechtsgrundlage, insbesondere im Hinblick auf die derzeit beim EuGH anhängige Klage Deutschlands, eine Protokollerklärung abgeben.

Schweinefleischmarkt

Der Rat befasste sich – auf Antrag der polnischen Delegation – mit der aktuellen Situation auf dem Schweinefleischmarkt sowie mit der Frage nach weiteren Markt-maßnahmen.

Mehrere Mitgliedstaaten brachten ihre Besorgnis über die aktuelle Lage auf dem Schweinefleischmarkt zum Ausdruck und forderten die Kommission auf, weitere Maßnahmen zur Stabilisierung des Marktes zu ergreifen.

Staatssekretär Dr. Kloos betonte, dass auch in Deutschland die Situation auf dem Schweinefleischmarkt sehr schwierig sei. Allerdings würden zu Beginn des neuen Jahres die Maßnahmen im Schweinebereich in Kraft treten, die den Markt stützen und den Erzeugern helfen sollten. Vor diesem Hintergrund sollte zunächst beobachtet werden, wie sich der Markt weiterentwickele, bevor weitere Stützungsmaßnahmen ergriffen würden. Das gegenwärtige strukturelle Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage könne letztlich nur am Markt behoben werden. Exporterstattungen lehnte Deutschland ab.

Agrarkommissar Hogan machte deutlich, dass die Wiedereinführung von Exportsubventionen keine gangbare Lösung sei. Allerdings habe die Kommission mit dem 500-Mio.-Euro-Maßnahmenpaket Möglichkeiten geschaffen, den Landwirten in der aktuell schwierigen Situation zu helfen. Die im September 2015 beschlossene Private Lagerhaltung werde Anfang des Jahres eröffnet. Außerdem verwies er auf die verstärkten Marktöffnungsreisen und die Aktivitäten der Kommission zu Veterinärabkommen.

Stand:
18.12.15

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