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FAQ zur Agrarreform und der nationalen Umsetzung

Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union und ihrer Umsetzung in Deutschland

Wie viel Geld steht in Zukunft für die EU-Agrarförderung zur Verfügung?

Insgesamt stehen für die Agrarförderung in Deutschland von 2014 bis 2020 jährlich rund 6,3 Milliarden Euro an EU-Mitteln zur Verfügung. Die EU-Förderung verteilt sich auf zwei Säulen.

Aus der ersten Säule finanzieren sich die Direktzahlungen an die Landwirte, die – bei Erfüllung der jeweiligen Voraussetzungen – je Hektar landwirtschaftlicher Fläche gewährt werden. Dabei sind ausdrücklich bestimmte Standards (sogenannte "Cross Compliance") einzuhalten. Im Durchschnitt machen diese Zahlungen rund 40 Prozent des Einkommens der Betriebe aus. Gerade für die Existenz kleinerer und mittlerer Betriebe und für die Bewirtschaftung von benachteiligten Regionen sind sie von großer Bedeutung. 30 Prozent der Mittel für Direktzahlungen werden – im Rahmen des sogenannten Greenings – an die Einhaltung bestimmter, dem Klima- und Umweltschutz förderlicher Landbewirtschaftungsmethoden gebunden, die über die bereits heute geltenden Cross-Compliance-Standards noch hinausgehen.

Die zweite Säule umfasst gezielte Förderprogramme für die nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung und die ländliche Entwicklung. Dazu zählen unter anderem Agrarumweltprogramme und die Förderung des ökologischen Landbaus. Für die zweite Säule stehen in Deutschland jährlich rund 1,3 Milliarden Euro an EU-Mitteln zur Verfügung, die mit weiteren nationalen Mitteln kofinanziert werden müssen.

Wie hoch sind die Direktzahlungen künftig im Schnitt?

Die Direktzahlungen in Deutschland verringern sich aufgrund der auf EU-Ebene beschlossenen Haushaltskürzungen, der Umverteilungen zugunsten der neuen Mitgliedstaaten sowie der in Deutschland vorgesehenen Umschichtung von Direktzahlungsmitteln in die zweite Säule schrittweise auf gut 4,7 Milliarden Euro in 2019. Das neue Direktzahlungssystem besteht aus einer Basisprämie, einer Greening-Zahlung, einer Junglandwirteförderung sowie einer zusätzlichen Zahlung für die ersten Hektare. Dabei werden die Direktzahlungen im Laufe der Förderperiode deutschlandweit angeglichen. Derzeit noch bestehende regionale Unterschiede bei der Basisprämie werden ab 2017 bis zum Jahr 2019 in drei Schritten abgebaut. Die Greening-Zahlung, die die Landwirte für zusätzliche Umweltleistungen bekommen, ist bereits von Beginn an in ganz Deutschland gleich hoch, ebenso die Junglandwirteförderung sowie die Zusatzprämie für die ersten Hektare. Insgesamt werden für dieses Greening rund 30 Prozent der Direktzahlungen verwendet.

Wenn alle Umstellungsprozesse abgeschlossen sind, erhalten die Landwirte ab 2019 im Durchschnitt rund 281 Euro an Direktzahlungen pro Hektar. Darin berücksichtigt ist der Abzug von rund 1 Prozent der Mittel für den Krisenfonds. Sollten diese Mittel in einzelnen Jahren nicht benötigt werden, sind die Direktzahlungen geringfügig höher. Bei den Durchschnittswerten ist zu berücksichtigen, dass aufgrund der speziellen Fördermaßnahmen für die ersten Hektare und Junglandwirte junge Betriebsleiter und kleinere Betriebe deutlich mehr als 281 Euro pro Hektar erhalten, größere Betriebe entsprechend weniger.

Inwiefern werden kleinere und mittlere Betriebe künftig gestärkt?

Bereist seit 2014 gibt es für die ersten Hektare einen Zuschlag. Das bedeutet, dass die Betriebe für die ersten 30 Hektar etwa 50 Euro mehr und für weitere 16 Hektar etwa 30 Euro mehr bekommen. Insgesamt werden so rund 7 Prozent der Direktzahlungen eingesetzt, um kleinere und mittlere Betriebe stärker zu fördern. Betriebe mit weniger als rund 95 Hektar werden damit besser gestellt, Betriebe über 95 Hektar verlieren dadurch Fördergelder (siehe Informationsbroschüre Abschnitt 4.4). Sehr kleine Betriebe werden außerdem von bestimmten Anforderungen befreit. Für sie gibt es künftig eine spezielle Kleinlandwirteregelung, die für Betriebe mit weniger als 1250 Euro Förderanspruch interessant ist (siehe Informationsbroschüre Abschnitt 4.6).

Gibt es eine gezielte Förderung für junge Landwirte?

Junglandwirte, die im Jahr der Erstantragstellung für die neue Regelung nicht älter als 40 Jahre sind, bekommen für maximal fünf Jahre eine Zusatzförderung in der ersten Säule von rund 44 Euro pro Hektar. Dabei werden die EU-rechtlich zulässigen Förderobergrenzen von bis zu 90 Hektar je Betrieb ausgeschöpft (siehe Informationsbroschüre Abschnitt 4.5). Außerdem können Junglandwirte eine verbesserte Förderung für betriebliche Investitionen im Rahmen der Länderprogramme zur Umsetzung der zweiten Säule (ELER) erhalten.

Was versteht man unter Greening?

Das Greening der Direktzahlungen in der ersten Säule hat zur Folge, dass Landwirte 30 Prozent ihrer Direktzahlungen, die so genannte Greening-Prämie, nur dann erhalten, wenn sie konkrete, zusätzliche Umweltleistungen erbringen. Nach einer Übergangszeit können bei sehr starken Verstößen gegen die Greening-Auflagen die Prämienkürzungen sogar deutlich über den Anteil von 30 Prozent der Direktzahlungen hinausgehen, der auf die Greeningprämie entfällt.

Das Greening umfasst den Erhalt von Dauergrünlandflächen (wie Wiesen und Weiden), eine verstärkte Anbaudiversifizierung (größere Vielfalt bei der Auswahl der angebauten Feldfrüchte) sowie die Bereitstellung sogenannter "ökologischer Vorrangflächen" auf Ackerland.

Das Greening ist verpflichtend für alle Landwirte, die Direktzahlungen beantragen. Ausgenommen vom Greening sind lediglich Betriebe, die unter die Kleinlandwirteregelung fallen, sowie Betriebe des ökologischen Landbaus. Nicht betroffen sind außerdem Betriebe mit ausschließlich Dauerkulturen (z.B. Wein, Obst und Hopfen), da es für Dauerkulturen keine spezielle Greening-Vorschrift gibt. Darüber hinaus gibt es weitere Sonderregelungen für kleinere Betriebe und Betriebe mit hohem Grünlandanteil.

Greening: Was bedeutet die Erhaltung des Dauergrünlands?

Die beim Greening vom EU-Recht eröffneten Handlungsspielräume werden für einen wirksamen Schutz des Dauergrünlandes genutzt. Für das am 1. Januar 2015 bestehende Dauergrünland in Flora-Fauna-Habitat-Gebieten (FFH-Gebieten), das besonders umweltsensibel ist, gilt zukünftig ein umfassendes Umwandlungs- und Pflugverbot. Für das übrige Dauergrünland besteht ein einzelbetriebliches Autorisierungssystem. Danach ist eine Umwandlung von Dauergrünland in andere Nutzungen im Wesentlichen nur noch möglich, wenn dafür an anderer Stelle neues Dauergrünland angelegt wird. Dadurch wird die Gesamtfläche des ökologisch wertvollen Dauergrünlandes stabilisiert (siehe im Einzelnen Informationsbroschüre Abschnitt 4.3.3).

Greening: Welche Anforderungen stellt die Anbaudiversifizierung?

Betriebe mit bis zu 10 Hektar Ackerland sind von dieser Verpflichtung freigestellt. Betriebe mit 10 bis 30 Hektar Ackerland müssen mindestens zwei Kulturen anbauen. Dabei darf der Flächenanteil der Hauptkultur 75 Prozent nicht überschreiten. Betriebe mit über 30 Hektar Ackerland müssen mindestens drei Kulturen anbauen, wobei der Flächenanteil der Hauptkultur nicht mehr als 75 Prozent und der Flächenanteil der ersten beiden Kulturen zusammen nicht mehr als 95 Prozent betragen darf (siehe im Einzelnen Informationsbroschüre Abschnitt 4.3.2).

Betriebe mit einem Anteil von mehr als 75 Prozent Grünland (Dauergrünland, Ackergras und andere Grünfutterpflanzen) an der landwirtschaftlich genutzten Fläche bzw. mehr als 75 Prozent Ackergras, anderen Grünfutterpflanzen und Stilllegung an der Ackerfläche sind von dieser Verpflichtung befreit, sofern die verbleibende ackerbaulich genutzte Fläche nicht mehr als 30 Hektar beträgt. Für Spezialbetriebe mit jährlichem Flächentausch gelten Sonderregelungen.

Greening: Was sind ökologische Vorrangflächen?

Landwirtschaftliche Betriebe müssen grundsätzlich zunächst fünf Prozent ihrer Ackerflächen als ökologische Vorrangflächen bereitstellen. Diese Flächen müssen im Umweltinteresse genutzt werden (z.B. zum Erhalt von Hecken oder als Pufferstreifen zu Gewässern). Eine landwirtschaftlich produktive Nutzung bleibt unter bestimmten Bedingungen aber zulässig.

Dazu gehört zum Beispiel der Anbau von Eiweißpflanzen, die den Stickstoff im Boden binden, oder der Anbau von Zwischenfrüchten. Bei den ökologischen Vorrangflächen wird den Landwirten ein hohes Maß an Flexibilität bei der Auswahl geeigneter Elemente gewährt: in Deutschland ist die Anwendung aller EU-rechtlich zulässigen Flächenkategorien möglich. Die unterschiedliche ökologische Wertigkeit der verschiedenen Arten von ökologischen Vorrangflächen wird über Gewichtungsfaktoren berücksichtigt, die von der Europäischen Kommission in einem delegierten Rechtsakt festgelegt wurden. Das heißt zum Beispiel, dass eine deutlich höhere Fläche mit Zwischenfrüchten bebaut werden muss, um diese als äquivalent zu einem Hektar nicht genutzter ökologischer Vorrangflächen anzuerkennen. So beträgt der Gewichtungsfaktor für Zwischenfrüchte nur 0,3, dagegen beträgt der Gewichtungsfaktor für brach liegende Felder 1,0 und für die ökologisch besonders wertvollen Hecken gilt sogar ein Gewichtungsfaktor von 2,0.

Wertigkeit der verschiedenen Arten von ökologischen Vorrangflächen
Typen/Merkmale der ökologischen VorrangflächenFaktor
Hecken, Gehölzstreifen, Baumreihen und, Gräben, (soweit unter CC-Schutz)2,0
Pufferstreifen, Feldrandstreifen;
Feldraine, Einzelbäume und Feldgehölze (soweit unter CC-Schutz);
Streifen beihilfefähiger Flächen entlang von Waldrändern ohne Produktion
1,5

Stilllegung, Agroforstflächen und Aufforstungsflächen;

Steinwälle, Terrassen und Feuchtgebiete (soweit unter CC-Schutz)

1,0
Anbau von Stickstoff bindenden Pflanzen (Leguminosen)0,7
Zwischenfruchtanbau, Kurzumtriebsplantagen
0,3

Greening: Welche Anforderungen gelten für den Anbau von Zwischenfrüchten oder Stickstoff bindenden Pflanzen auf ökologischen Vorrangflächen?

Für die Anerkennung bestimmter Flächennutzungen als ökologische Vorrangflächen gelten weitere Voraussetzungen. Diese stellen einen ausgewogenen Kompromiss zwischen zusätzlichem Umweltnutzen und ackerbaulichen Erfordernissen dar.

Bei den Zwischenfrüchten (für ökologische Vorrangflächen) müssen Kulturpflanzen-Mischungen aus mindestens 2 Arten aus einer Liste zulässiger Arten mit festgelegten Höchstanteilen (oder Untersaaten von Gras) angebaut werden. Die Einsaat der Zwischenfrüchte darf ab dem 16. Juli und muss vor dem 1. Oktober erfolgen. Dabei dürfen im Antragsjahr keine chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel, keine mineralischen Stickstoffdüngemittel und kein Klärschlamm verwendet werden. Wirtschaftsdünger dürfen auf diesen Zwischenfruchtflächen jedoch ausgebracht werden.

Bei den stickstoffbindenden Pflanzen ist eine Liste zulässiger Arten festgelegt. Nach der Ernte der Leguminosen muss zur Vermeidung von Stickstoffausträgen in Gewässer eine Winterkultur oder Winterzwischenfrucht angebaut werden. Eine Startdüngung und Pflanzenschutz nach guter fachlicher Praxis sind auf diesen ökologischen Vorrangflächen zulässig. Es ist ein bestimmter Zeitraum festgelegt, während dem die stickstoffbindenden Pflanzen auf der Fläche sein müssen.

Zu den weiteren Anforderungen an die Bewirtschaftung ökologischer Vorrangflächen, z. B. Listen geeigneter Eiweißpflanzen und Zwischenfrüchte sowie Mindest- und Höchstbreiten bestimmter Elemente, siehe Informationsbroschüre Abschnitt 4.3.4.

Greening: Ab wann gelten die Verpflichtungen?

Das Greening gilt seit dem 1. Januar 2015. Die Verpflichtungen beziehen sich immer auf das Jahr der Antragstellung. Das bedeutet z. B. für einen Landwirt, der sich entscheidet, die ökologischen Vorrangflächen durch Anbau von Zwischenfrüchten zu erbringen, dass die Zwischenfrüchte für das Antragsjahr 2015 im Herbst des Jahres 2015 (bis spätestens zum 1. Oktober) eingesät werden müssen. 

Kommt es zu Umverteilungen der Fördermittel zwischen den Säulen?

Nach dem Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen für landwirtschaftliche Betriebe werden ab 2015 4,5 Prozent der Mittel aus der ersten Säule (Direktzahlungen) in die zweite Säule (ländliche Entwicklung) umgeschichtet. Hierbei handelt es sich um durchschnittlich rund 229 Millionen Euro pro Jahr, die in den Jahren 2016 bis 2020 für die Länderprogramme zur Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung stehen und keine nationale Mitfinanzierung erfordern. Diese Mittel sind politisch zweckgebunden und sollen vollständig in der Landwirtschaft verbleiben. Sie sollen ausschließlich für landwirtschaftliche Vorhaben wie Agrarumweltmaßnahmen und die Stärkung besonders tiergerechter Haltungsformen, die Förderung von Grünland und der von der Natur benachteiligten Gebiete, z.B. Berggebiete, sowie die Förderung des Ökolandbaus verwendet werden. Für 2016/17 ist eine ergebnisoffene Überprüfung des Prozentsatzes der Umschichtung im Hinblick auf eine eventuelle Erhöhung ab 2018 vorgesehen.

Stehen für den ländlichen Raum künftig genauso viele Fördermittel zur Verfügung wie bislang?

Das Förderbudget für Maßnahmen im ländlichen Raum ist künftig sogar höher als bisher. Insgesamt stehen den Ländern durch die Umschichtung 1,1 Milliarden Euro zusätzlich für Maßnahmen für eine nachhaltige Landwirtschaft zur Verfügung. Die Kürzung der Mittel für die Förderung der ländlichen Entwicklung (ELER) um fast neun Prozent – die aufgrund der allgemeinen Mitteleinsparungen auf EU-Ebene beschlossen wurde – wird nicht nur ausgeglichen, sondern sogar überkompensiert. In der neuen Förderperiode stehen damit für Maßnahmen der ländliche Entwicklung vier Prozent mehr EU-Fördermittel zur Verfügung als bisher. Damit werden die Fördermöglichkeiten in diesem Bereich substantiell verbessert.

Damit die EU-Fördermittel auch in Zukunft der nachhaltigen Landwirtschaft und dem ländlichen Raum zugutekommen, müssen die Bundesländer die erforderliche Mitfinanzierung in den Landeshaushalten sicherstellen. Dazu tragen auch die Fördermittel aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" bei, für die der Bund derzeit pro Jahr 600 Millionen Euro und die Länder knapp 400 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Kommt es zwischen den Bundesländern zu Verschiebungen bei der Zuteilung von Fördermitteln?

Aufgrund der beschlossenen Umsetzung kommt es zu unterschiedlichen Verschiebungen der Fördermittel zwischen den Bundesländern. So führt die stärkere Förderung der ersten Hektare dazu, dass vor allem in jene Bundesländer vergleichsweise mehr Geld fließt, in denen es einen hohen Anteil kleiner und mittlerer Betriebe gibt. Länder mit vielen Junglandwirten profitieren ebenfalls. Eine weitere Verschiebung ergibt sich durch die bundeseinheitliche Greeningprämie und die schrittweise Anpassung der Basisprämie auf einen bundesweit einheitlichen Betrag. Bislang betrugen die regionalen Unterschiede bis zu 70 Euro je Hektar. Hier wird es durch eine schrittweise Anpassung bis zum Jahr 2019 eine einheitliche Verteilung geben. Auch bei der Verteilung der Mittel für den ländlichen Raum kommt es zu gewissen Verschiebungen. So erhalten jene Länder, die bislang pro Hektar am wenigsten Geld bekommen, künftig mehr. Die Anhebung der besonders niedrigen Beträge wird von jenen Ländern finanziert, die bislang die höchsten Fördersätze erhalten haben.

Welchen Nutzen hat die Agrarreform für Tier und Umwelt?

Die Landwirtschaft in Europa wird mit der EU-Agrarreform ökologischer und nachhaltiger. Kern der Reform ist ein wirksames Greening der Direktzahlungen aus der ersten Säule. Das bedeutet, dass 30 Prozent der Direktzahlungen nur dann an die Landwirte fließen, wenn die Betriebe zusätzliche Umweltleistungen erbringen, die über die bereits geltenden Cross-Compliance-Anforderungen hinausgehen. Damit wird nicht nur ein mehr an Ökologie erreicht, sondern auch das Prinzip "Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen" noch stärker in den Vordergrund gerückt.

Mit den zusätzlichen Mitteln der zweiten Säule können die Bundesländer künftig vor allem die Einführung und Beibehaltung des ökologischen Landbaus sowie besonders tiergerechter Haltungsverfahren fördern. Ferner stehen die zusätzlichen Mittel der zweiten Säule für flächenbezogene Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen sowie für eine verstärkte Förderung von ökologisch besonders wichtigen Grünlandstandorten zur Verfügung. Auch für die Förderung der Bewirtschaftung in den von der Natur benachteiligten Gebieten einschließlich der Berggebiete steht den Bundesländern über die zweite Säule mehr Geld zur Verfügung.

Wie geht es bei der Förderung der ländlichen Entwicklung (2. Säule) weiter?

Deutschland stehen für die Förderung der ländlichen Entwicklung in der Förderperiode 2014 bis 2020 aus dem ELER-Fonds Mittel in Höhe von 8,218 Milliarden Euro zur Verfügung. Infolge der Fortführung des bisherigen Systems der Direktzahlungen bis einschließlich 2014 kommen ungenutzte Restmittel aus den Direktzahlungen der Jahre 2013 und 2014 hinzu. Daraus ergibt sich eine Summe von 8,303 Milliarden Euro an EU-Mitteln.

Mit ihrem Beschluss zur Umsetzung der GAP-Reform hat die Agrarministerkonferenz (AMK) am 4. November 2013 auch über die Verteilung der ELER-Mittel auf die Bundesländer entschieden. Danach erfolgt die Verteilung nach dem bisher geltenden Verteilungsschlüssel der alten Förderperiode (2007-2013) unter Berücksichtigung einer Flächenkomponente: der Anteil landwirtschaftlicher Nutzfläche eines jeden Landes geht mit einer Gewichtung von 10 Prozent im letzten Jahr der Förderperiode ein. Damit ist die Entscheidung verbunden, dass die Verteilung nach dem historischen Schlüssel mit dem Ende der neuen Förderperiode auslaufen soll.

Die alleinige Anwendung des historischen Schlüssels führt zu großen Unterschieden in der Mittelausstattung zwischen den Bundesländern; gemessen am jährlichen Förderbetrag je ha Landwirtschaftliche Nutzfläche (LF)  liegen die Werte zwischen 33 und 140 Euro/ha bei einem Bundesdurchschnitt von 71 Euro/ha. Zum Abbau dieser Spanne erhält jedes Land einen Mindestbetrag von 50 Euro/ha. Die dazu erforderliche Umverteilung wird von den Ländern finanziert, deren Flächenbetrag oberhalb des Bundesdurchschnitts liegt. Zur Berücksichtigung der besonderen Situationen von Niedersachsen/Bremen und Rheinland-Pfalz erfolgt für diese Länder eine Anhebung auf 52 Euro pro Hektar.

Außerdem wurde mit dem Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen für landwirtschaftliche Betriebe eine Umschichtung von der ersten in die zweite Säule in Höhe von 4,5 Prozent der Obergrenze der Direktzahlungen der Jahre 2015 bis 2019 beschlossen. Diese Mittel stehen in den Jahren 2016 bis 2020 in der zweiten Säule zur Verfügung. Es handelt sich um eine Summe von rund 1,1 Milliarden Euro. Die Mittel sollen nach ihrem Aufkommen in den jeweiligen Bundesländern verbleiben. Die Verteilung auf die Bundesländer resultiert damit aus dem Modell für die nationale Umsetzung des Direktzahlungssystems ab 2015. Diese Mittel sollen zweckgebunden für eine nachhaltige Landwirtschaft insbesondere über die Förderung von Grünlandstandorten, flächenbezogene Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, die Stärkung von besonders tiergerechter Haltung und des ökologischen Landbaus sowie die Ausgleichszulage in den von der Natur benachteiligten Gebieten (einschließlich Berggebiete) verwendet werden.

Die Verteilung der ELER-Mittel auf die Bundesländer wurde in die über alle EU-Fonds greifende Partnerschaftsvereinbarung für Deutschland aufgenommen und bildet die Grundlage für die Erarbeitung der Programme für die ländliche Entwicklung der Bundesländer. Die neuen Förderprogramme wurden im Sommer 2014 bei der Europäischen Kommission eingereicht. Die Nationale Rahmenregelung (NRR auf Basis des GAK-Rahmenplans), das Bundesprogramm für das Nationale Netzwerk (www.netzwerk-laendlicher-raum.de) sowie die Programme für Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern wurden zwischen Dezember 2014 und Februar 2015 genehmigt. Die Programme für die anderen Länder – mit Ausnahme von Hamburg, das kein Förderprogramm nach der ELER-Verordnung eingereicht hat - wurden im Mai 2015 genehmigt.

Stand:
01.06.15

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