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Agrarsozialpolitik

Die Agrarsozialpolitik trägt als zielorientierte, gestaltende Politik zugunsten der aktiven Landwirte und ihrer Familien dazu bei, die Voraussetzungen für die Entfaltung einer leistungs- und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft zu schaffen.

Die landwirtschaftliche Sozialversicherung bietet den Landwirten und ihren Familien finanziellen Schutz z.B. bei Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Arbeitsunfällen. Als berufsständisch geprägtes Sondersystem ist sie darauf ausgerichtet, die besonderen Belange selbständiger Landwirte bei ihrer sozialen Absicherung bestmöglich zu berücksichtigen und den Strukturwandel in der Landwirtschaft sozial zu flankieren.

Die Abfederung der finanziellen Folgen des Strukturwandels ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher stellt der Bund im Rahmen der Agrarsozialpolitik finanzielle Hilfen bereit (im Jahr 2015 rund 3,696 Milliarden Euro). Mit fortlaufenden Reformen wird dem Ziel Rechnung getragen, die landwirtschaftliche Sozialversicherung als eigenständiges, auf die Bedürfnisse der selbständigen Landwirte zugeschnittenes System der sozialen Sicherung zukunftsfähig zu gestalten.

Die Alterssicherung der Landwirte

Die Alterssicherung der Landwirte wird von der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) durchgeführt und zielt seit ihrer Einführung im Jahr 1957 auf eine Teilsicherung ab. Dies schlägt sich sowohl in der Höhe der Beiträge als auch im Niveau der Renten nieder.

Um einen ausreichenden Lebensunterhalt im Alter sicherzustellen, bedürfen die Renten der Alterssicherung der Landwirte der individuellen Ergänzung, etwa durch Altenteilsleistungen, Pachteinnahmen, Ansprüche gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung oder private Vorsorge.

Neugestaltung der Hofabgabeverpflichtung

Der Deutsche Bundestag hat am 12. November 2015 in der zweiten und dritten Lesung gesetzliche Änderungen zur Hofabgabeverpflichtung beschlossen.

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Rechtsgrundlage ist das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte. Die für das Jahr 2016 geltenden Beiträge und Beitragszuschüsse sind der Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2016 (PDF, 30 KB, nicht barrierefrei) zu entnehmen.

Wer ist versichert?

Pflichtversichert sind

  • Landwirte, deren auf Bodenbewirtschaftung beruhendes Unternehmen die von der SVLFG festgesetzte Mindestgröße überschreitet,
  • deren Ehegatten,
  • mitarbeitende Familienangehörige eines Landwirts oder seines Ehegatten, wenn sie im landwirtschaftlichen Unternehmen hauptberuflich tätig sind.

Eine freiwillige Versicherung ist unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag möglich, z. B. um die Wartezeit für eine Altersrente auch nach Ende einer Versicherungspflicht noch erfüllen zu können.

Eine Befreiung von der Versicherungspflicht auf Antrag ist u. a. möglich, solange

  • eine außerlandwirtschaftliche Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt wird, aus der ein Arbeitsentgelt oder –einkommen von mehr als jährlich 4.800 € erzielt wird;
  • wegen Kindererziehung oder Pflege eines Pflegebedürftigen in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherungspflicht besteht oder in vergleichbarer Weise eine anderweitige Alterssicherung aufgebaut wird.

Auf welche Leistungen haben Versicherte Anspruch?

Wie bei anderen Alterssicherungssystemen auch, gibt es

  • Leistungen zur Rehabilitation
  • Versichertenrenten
  • Leistungen an Hinterbliebene

Nur in der Alterssicherung der Landwirte gibt es außerdem Beitragszuschüsse für einkommensschwächere Betriebe (siehe "Zuschuss zum Beitrag"). Ebenfalls nur in der Alterssicherung der Landwirte ist die Gewährung einer Rente in der Regel davon abhängig, dass das landwirtschaftliche Unternehmen abgegeben, also übergeben oder verpachtet wird. Eine Restfläche darf aber regelmäßig behalten werden. Zum 1. Januar 2016 wurde der zulässige Rückbehalt bis zur Mindestgröße erhöht.

Wie sieht die Finanzierung aus?

Natürlich kommt die Alterssicherung der Landwirte wie jede andere Versicherung nicht ohne Beiträge aus. Dieser Beitrag ist seit Einführung der Altershilfe für Landwirte im Jahr 1957 zwar erheblich gestiegen. Noch wesentlich stärker zugenommen hat aber der Zuschuss des Bundes. Der Bund kommt für die nicht durch Beitragseinnahmen gedeckten Ausgaben auf (sog. Defizitdeckung). Eine rückläufige Zahl von Versicherten infolge des Strukturwandels hat daher keine Auswirkungen auf die Beitragshöhe, vielmehr gehen die finanziellen Folgen des Strukturwandels allein zu Lasten des Bundes.

In der Alterssicherung der Landwirte wird – im Gegensatz zur gesetzlichen Rentenversicherung – ein Einheitsbeitrag erhoben, der nicht einkommensbezogen ist. Durch den Einheitsbeitrag wird umgekehrt auch eine Anwartschaft auf eine Einheitsleistung erworben, deren Höhe nur von der Dauer der Beitragszahlung abhängig ist. Die Entwicklung des Einheitsbeitrags ist dabei an die Beitragsentwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung gekoppelt. Den unterschiedlichen Leistungsstrukturen der beiden Systeme, wozu auch die Hofabgabeverpflichtung in der Alterssicherung der Landwirte als Rentenvoraussetzung gehört, wird durch einen Abschlag Rechnung getragen.

Als einzige Sozialversicherung gewährt die Alterssicherung der Landwirte ihren Versicherten unter bestimmten Voraussetzungen Beitragszuschüsse. Grund für diese Leistung ist, dass einkommensschwächere Landwirte mit der Zahlung des für alle Versicherten gleich hohen Einheitsbeitrages finanziell überfordert wären.

Die Höhe des Beitragszuschusses ist an die Höhe des zu zahlenden Beitrages gekoppelt. Bis zu einem Jahreseinkommen von 8.220 Euro beträgt der Zuschuss 60 Prozent des Beitrags (ab 01.01.2016: 236 Euro monatlich in den alten und 206 Euro in den neuen Bundesländern).
Danach sinkt der Beitragszuschuss für jeweils weitere 520 Euro an Einkommen um ca. 7 Prozent des Beitrags. Der sich ergebende Zuschussbetrag wird auf volle Euro gerundet. Für das Jahr 2016 ergeben sich folgende Zuschussbeträge:

Zuschüsse und Beträge für 2016 in Westdeutschland in Euro (€)
Einkommensklassemonatlicher Zuschussmonatlicher Nettobetrag
bis 8.220 142 94
8.221 bis 8.740 132 104
8.741 bis 9.260 123 113
9.261 bis 9.780 113 123
9.781 bis 10.300 104 132
10.301 bis 10.820 94 142
10.821 bis 11.340 85 151
11.341 bis 11.860 76 160
11.861 bis 12.380 66 170
12.381 bis 12.900 57 179
12.901 bis 13.420 47 189
13.421 bis 13.940 38 198
13.941 bis 14.460 28 208
14.461 bis 14.980 19 217
14.981 bis 15.500 9 227
ab 15.501 0 236
Zuschüsse und Beträge für 2016 in Ostdeutschland in Euro
Einkommensklassemonatlicher Zuschussmonatlicher Nettobetrag
bis 8.22012482
8.221 bis 8.74011591
8.741 bis 9.26010799
9.261 bis 9.78099107
9.781 bis 10.30091115
10.301 bis 10.82082124
10.821 bis 11.34074132
11.341 bis 11.86066140
11.861 bis 12.38058148
12.381 bis 12.90049157
12.901 bis 13.42041165
13.421 bis 13.94033173
13.941 bis 14.46025181
14.461 bis 14.98016190
14.981 bis 15.5008198
ab 15.5010206

Über die Ausgestaltung der Alterssicherung der Landwirte und die Perspektiven ihrer finanziellen Entwicklung informiert der Lagebericht 2013, den die Bundesregierung im November 2013 beschlossen und dem Deutschen Bundestag und Bundesrat vorgelegt hat.

Stand:
22.07.16

Inhalt des Dossiers

Wichtige Mitteilung

"Landwirtschaft und Umwelt" Fachtagung zum Klimaschutzgutachten, 12.12.2016, Berlin

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