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Agrarsozialpolitik

Die Agrarsozialpolitik trägt als zielorientierte, gestaltende Politik zugunsten der aktiven Landwirte und ihrer Familien dazu bei, die Voraussetzungen für die Entfaltung einer leistungs- und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft zu schaffen.

Die landwirtschaftliche Sozialversicherung bietet den Landwirten und ihren Familien finanziellen Schutz z.B. bei Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Arbeitsunfällen. Als berufsständisch geprägtes Sondersystem ist sie darauf ausgerichtet, die besonderen Belange selbständiger Landwirte bei ihrer sozialen Absicherung bestmöglich zu berücksichtigen und den Strukturwandel in der Landwirtschaft sozial zu flankieren.

Die Abfederung der finanziellen Folgen des Strukturwandels ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher stellt der Bund im Rahmen der Agrarsozialpolitik finanzielle Hilfen bereit (im Jahr 2015 rund 3,696 Milliarden Euro). Mit fortlaufenden Reformen wird dem Ziel Rechnung getragen, die landwirtschaftliche Sozialversicherung als eigenständiges, auf die Bedürfnisse der selbständigen Landwirte zugeschnittenes System der sozialen Sicherung zukunftsfähig zu gestalten.

Landwirtschaftliche Unfallversicherung

Unfälle verhüten ist besser als Unfälle zu entschädigen. Deshalb ist es wesentliche Aufgabe der Unfallversicherungsträger, Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten.

Hierzu stehen den Unfallversicherungsträgern umfangreiche Instrumentarien zur Verfügung wie zum Beispiel die Beratung der Unternehmer durch Schulungskurse, Vorträge, Ausbildungsmaßnahmen, Beratung der Hersteller von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten, Ermittlung von Unfallursachen vor Ort, Überwachung der Durchführung der Unfallverhütungsvorschriften.

Die landwirtschaftliche Unfallversicherung wird von der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) durchgeführt und ist eine genossenschaftlich organisierte Solidargemeinschaft zur Absicherung berufsbedingter Unfallrisiken. Sie wird im Wesentlichen durch Beiträge der Unternehmer und Bundeszuschüsse finanziert. Rechtsgrundlage bildet das Siebte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII).

Wer ist versichert?

Pflichtversichert sind die land- oder forstwirtschaftlichen Unternehmer sowie die Unternehmen des Gartenbaus, die im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner sowie alle im Unternehmen - auch nur vorübergehend - beschäftigten Personen.

Für die Unternehmer und deren Ehegatten oder Lebenspartner besteht die Möglichkeit, sich auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien zu lassen, wenn die bewirtschaftete Fläche nicht größer als 0,25 Hektar ist. Dies gilt nicht für Spezialkulturen.

Auf welche Leistungen haben Versicherte Anspruch?

Der Leistungskatalog der landwirtschaftlichen Unfallversicherung unterscheidet sich grundsätzlich nicht von dem der allgemeinen gesetzlichen Unfallversicherung. Kommt es zu einem Arbeitsunfall oder tritt eine Berufskrankheit auf, ist es Aufgabe der SVLFG, die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit der Versicherten mit allen geeigneten Mitteln wiederherzustellen. Dies umfasst insbesondere die erforderliche Heilbehandlung, weitergehende Leistungen zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation und die Gewährung von Verletztengeld und Verletztenrenten. Im schlimmsten Fall werden auch Leistungen an die Hinterbliebenen gewährt.

Wie sieht die Finanzierung aus?

Die landwirtschaftliche Unfallversicherung finanziert sich im Umlageverfahren und damit nach dem Prinzip der nachträglichen Bedarfsdeckung. Dabei werden die Aufwendungen des abgelaufenen Jahres ermittelt und im Folgejahr über die Beitragsrechnungen erhoben. Die zwischenzeitliche Finanzierung der Leistungen wird durch ein Vorschusssystem gewährleistet. Mit der endgültigen Beitragsrechnung erfolgt dann eine Spitzabrechnung der gezahlten Vorschüsse. Die Beiträge werden ausschließlich von den Unternehmern gezahlt. Sie werden risikoorientiert ermittelt. Hierzu sind 16 Risikogruppen (z. B. Ackerland, Rinderhaltung, Jagden) gebildet, die jeweils ihren Entschädigungsaufwand des Vorjahres finanzieren sollen, ohne einen angemessenen solidarischen Ausgleich zu vernachlässigen.

Um die Einkommenssituation in der Landwirtschaft zu verbessern, entlastet der Bund seit 1963 die beitragspflichtigen Unternehmer durch Zuschüsse. Sie ersetzen einen Teil der von den Unternehmern zu tragenden Umlage, reduzieren damit den individuellen Beitrag des Unternehmers und entlasten ihn unmittelbar bei den Betriebskosten. Im Zusammenhang mit der Neuordnung der Organisationsstruktur der landwirtschaftlichen Sozialversicherung wurden für einen dreijährigen Übergangszeitraum in den Jahren 2012 bis 2014 diese Bundeszuschüsse um insgesamt 150 Millionen Euro erhöht. Im Jahr 2015 wurden 100 Mio. € aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft bereitgestellt; im Jahr 2016 werden die Bundesmittel aufgrund der wirtschaftlich angespannten Lage der landwirtschaftlichen Unternehmen um 78 Mio. Euro auf insgesamt 178 Mio. Euro aufgestockt.

Bundeseinheitlicher Beitragsmaßstab  

Durch die jüngste Reform der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung wurde zum 1. Januar 2013 die SVLFG errichtet. Hierdurch entstand eine völlig neue Solidargemeinschaft. Die Selbstverwaltung dieses Bundesträgers hat im Jahr 2013 einen einheitlichen Beitragsmaßstab für die landwirtschaftliche Unfallversicherung beschlossen. Ziel des einheitlichen Beitragsmaßstabs ist, dass identische Betriebe in ganz Deutschland den gleichen Beitrag zahlen. Damit werden Wettbewerbsverzerrungen abgebaut, die über Jahre bestanden haben.

Maßstab für die Ermittlung des bundeseinheitlichen Beitrags in Betrieben mit Bodenbewirtschaftung und Tierhaltung ist der Arbeitsbedarf. Dieser ermöglicht eine praktikable Bemessung der menschlichen Arbeit unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Bewirtschaftungsformen und Kulturarten in der Landwirtschaft. In den übrigen landwirtschaftlichen Unternehmen ohne Bodenbewirtschaftung und im Bereich des Gartenbaus ermittelt sich der risikoorientierte Beitrag wegen der hohen Zahl der gegen Entgelt beschäftigten Personen nach dem Arbeitswert und der Lohnsumme.

Bei der Umlageerhebung für das Jahr 2013, die im Jahr 2014 erfolgte, wurde der neue Beitragsmaßstab erstmalig angewendet. Für den Umstieg auf diesen Maßstab wurde bereits im Gesetz ein Übergangszeitraum bis zum Jahr 2017 festgelegt, in dem eine gleitende Angleichung der Beiträge an den neuen Maßstab stattfindet. Damit sollen Verwerfungen möglichst vermieden werden. Mit den Beitragsbescheiden der SVLFG wurden alle Beitragspflichtigen neben ihren neuen Beitrag auch über die für sie individuell ermittelte Beitragsangleichung im Übergangszeitraum informiert. Der Bescheid gibt Auskunft über die jährlichen Anpassungsschritte und darüber, wie sie ermittelt werden. Ab dem Jahr 2018 wird der Angleichungsprozess beendet sein. Für die Beitragsberechnung wird dann nur noch der neue Beitragsmaßstab maßgeblich sein.

Detaillierte Erläuterungen zum neuen Beitragsmaßstab der SVLFG können auf der Internetseite der SVLFG unter "Beitrag Berufsgenossenschaft" abgerufen werden.

Stand:
21.01.16

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