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Neugestaltung der Hofabgabeverpflichtung

Seit 1. Januar 2016 gelten Erleichterungen bei der Hofabgabeverpflichtung. Mit dem Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften wurden im Einzelnen folgende Änderungen umgesetzt:

  1. Bei der Hofübergabe an den Ehepartner bleibt der Rentenanspruch erhalten, wenn der übernehmende (zumeist jüngere) Ehepartner die Regelaltersgrenze erreicht, den Hof aber noch nicht abgegeben hat.
  2. Der rentenunschädliche Rückbehalt landwirtschaftlich genutzter Flächen wurde auf maximal 99 Prozent der Mindestgröße erhöht. Zurückbehaltene Flächen schließen einen Rentenanspruch nunmehr erst dann aus, wenn sie die Mindestgröße überschreiten.
  3. Durch Änderungen im Krankenversicherungsrecht wurde flankierend sichergestellt, dass es in der gesetzlichen Krankenversicherung bei einer Versicherungspflicht als Rentner verbleibt, solange der rentenunschädliche Rückbehalt nicht überschritten wird.
  4. Mit der wirkungsgleichen Übernahme einer Regelung aus der gesetzlichen Rentenversicherung wird auch in der Alterssicherung der Landwirte eine spätere Inanspruchnahme der Altersrente honoriert. Derjenige, der seine Rente später beantragt, erhält für jeden Monat, für den er keine Rente in Anspruch nimmt, einen Zuschlag in Höhe von 0,5 Prozent.
  5. Die Vorschriften zur Hofabgabe wurden so geändert, dass die Abgabevoraussetzung auch durch die Einbringung eines landwirtschaftlichen Unternehmens in eine Gesellschaft erfüllt werden kann.
  6. Die Regelung der Ermächtigung zur Landveräußerung oder Landverpachtung wurde aufgehoben und damit ein Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet.

Mit den vorgenommenen Änderungen ist ein tragfähiger Kompromiss gelungen. Die Hofabgabeverpflichtung bleibt im Grundsatz erhalten. Die gesetzlichen Änderungen erleichtern die Hofabgabe deutlich.

Stand:
22.07.16
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