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Staatliche Beihilfen

Staatliche Beihilfen in der EU sind Finanzmittel eines Mitgliedstaates, die auf ein Unternehmen übertragen werden, beispielsweise direkte finanzielle Zuwendungen, Schuldenerlasse, verbilligte Darlehen und auch Bürgschaften, Steuervergünstigungen oder die Bereitstellung von Grundstücken, Waren und Dienstleistungen zu Sonderkonditionen.

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Stand: 15.3.2016

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Staatliche Beihilfen sind in der EU gemäß Artikel 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) grundsätzlich verboten, da sie bestimmte Unternehmen, Wirtschaftszweige oder Industrien gegenüber ihren Mitbewerbern begünstigen und damit den freien Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt verzerren können. Das EU-Beihilferecht lässt jedoch bestimmte Ausnahmen von diesem prinzipiellen Verbot zu. Diese Ausnahmetatbestände vom grundsätzlichen Beihilfeverbot sind in Artikel 107 Absatz 2 und 3 AEUV enthalten.

Im Artikel 107 Absatz 2 AEUV sind Ausnahmen aufgezählt, die per se als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden. Hierzu gehören staatliche Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, Katastrophenbeihilfen sowie Beihilfen aufgrund der Teilung Deutschlands.

Artikel 107 Absatz 3 AEUV benennt Beihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt als vereinbar angesehen werden können (z.B. "Regionalbeihilfen", "Strukturfonds" oder "Gemeinschaftsinitiativen"). Die Kommission kann bestimmte Gruppen staatlicher Beihilfen oder Beihilfen, die einen bestimmten Schwellenwert nicht überschreiten (De-minimis-Beihilfen), von der Anmeldepflicht ausnehmen. Bei der Kontrolle staatlicher Beihilfen beurteilt die Kommission, ob das Gleichgewicht zwischen den positiven und den negativen Auswirkungen der Beihilfen gegeben ist.

Staatliche Beihilfen im Agrar-, Fischerei- und Forstsektor

Genehmigung staatlicher Beihilfen durch die Europäische Kommission

Die Europäische Kommission hat eine Datenbank aufgebaut, in der die genehmigten staatlichen Beihilfen einschließlich Informationen über Beihilfen nach den Gruppenfreistellungsverordnungen seit dem 1. Januar 2000 enthalten sind. Die Datenbank enthält keine Informationen über laufende Fälle, für die noch keine Entscheidung getroffen worden oder bei denen die Entscheidung noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ist.

Im Agrar-, Forst- und Fischereibereich hat die Europäische Kommission Vorschriften (Gruppenfreistellungsverordnungen, Rahmenregelungen und Leitlinien) entwickelt, die sie bei der Ausübung ihrer Kompetenz zur Prüfung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt heranzieht.

Agrarsektor

Staatliche Beihilfen im Agrarsektor sind alle aus staatlichen Finanzmitteln kommenden Zahlungen, die im Zusammenhang mit der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gewährt werden. Sie müssen u.a. den allgemeinen Grundsätzen der Wettbewerbspolitik folgen und mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der gemeinsamen Politik der EU für die Entwicklung des ländlichen Raums im Einklang stehen. Darunter fallen beispielsweise Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums oder Beihilfen zum Risiko- und Krisenmanagement.

Forstsektor

Auf staatliche Beihilfen im Forstsektor finden grundsätzlich die allgemeinen Beihilfevorschriften und nicht jene der Landwirtschaft Anwendung, allerdings sind die Regelungen für Forst und Landwirtschaft teilweise zusammengefasst bzw. parallel ausgestaltet.

Fischereisektor

Die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe auf dem Gebiet der Fischerei und Aquakultur wird sowohl nach den allgemeinen Grundsätzen der Wettbewerbspolitik als auch der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) geprüft.

Hintergrundinformationen

Hintergrundinformationen zu den staatlichen Beihilfen finden Sie im Internetangebot der Europäischen Kommission:

Für Grundsatzfragen der europäischen Beihilfekontrollpolitik liegt die Federführung auf nationaler Ebene beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Referat EA6.

In den Politikbereichen Landwirtschaft und Fischerei wird diese Aufgabe vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Referat 612, wahrgenommen.

Weitergehende Informationen können in den nachfolgenden Verzeichnissen eingesehen und abgerufen werden:

Handbuch zum Beihilferecht

Vademekum EG-Beihilferecht

Reform des EU - Beihilfenrechts

Das EU-Beihilfenrecht wurde in den Jahren 2012 – 2014 grundlegend überarbeitet.

Am 01. Januar 2014 sind neue Regelungen für De-minimis-Beihilfen für den gewerblichen Sektor sowie für den Agrarsektor in Kraft getreten. Am 01. Juli .2014 ist die neue De-minimis-Verordnung für den Fischerei- und Aquakultursektor in Kraft getreten.

De-minimis-Verordnungen:

  • Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen, Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 352 vom 24. Dezember 2013, S. 1.;
  • Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor, Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 352 vom 24. Dezember 2013, S. 9.
  • Verordnung (EU) Nr. 717/2014 der Kommission über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor, Amtsblattder Europäischen Union Nr. L 190 vom 28. Juni 2014, S. 45.

Die De-minimis-Verordnungen legen Schwellenwerte fest, bis zu dem Beihilfen als Maßnahmen angesehen werden, die nicht alle Merkmale des Art. 107 Abs. 1 AEUV erfüllen und daher nicht dem Anmeldeverfahren unterliegen. So darf z.B. die Summe der einem Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 15.000 Euro nicht übersteigen.

Zum Herunterladen (Stand: 1. Juli 2014)
Merkblatt zu De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor (PDF, 148 KB, nicht barrierefrei)

Der neue Agrarrahmen (Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014-2020, Amtsblatt der Europäischen Union Nr. C 204 vom 1. Juli 2014, Seite 1) und die neue Agrarfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 193 vom 1. Juli 2014, Seite 1) sind am 1. Juli 2014 in Kraft getreten. Sie regeln die Zulässigkeit staatlicher Beihilfen im Agrar- und Forstsektor sowie in ländlichen Gebieten.

Zum Herunterladen (Stand: 1. Juli 2014)
Agrarrahmen 2014-2020 (PDF, 3 MB, nicht barrierefrei)
Agrarfreistellungsverordnung (PDF, 1,6 MB, nicht barrierefrei)

Stand:
07.07.15

Zum Thema

SANI

Notifizierungen und Freistellungen erfolgen über das Interaktive Notifizierungssystem der Kommission für staatliche Beihilfen "State Aid Notifications Interactive" (SANI). SANI wird derzeit grundlegend überarbeitet und ist vorübergehend in zwei Versionen verfügbar. Neue Notifizierungen und Freistellungen erfolgen über SANI 2

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