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Cross-Compliance

Die Bindung bestimmter EU-Agrarzahlungen an Verpflichtungen aus den Bereichen Umweltschutz, Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze sowie Tierschutz wird als "Cross-Compliance" bezeichnet.

In den genannten Bereichen setzt die Europäische Union (EU) im internationalen Vergleich hohe Standards. Die Direktzahlungen aus dem EU-Agrarhaushalt dienen unter anderem dem Ausgleich für die höheren Produktionskosten, die den landwirtschaftlichen Betrieben in den Mitgliedstaaten durch diese hohen Standards im Vergleich mit ihren Konkurrenten in anderen Ländern entstehen.

Um dieser Verknüpfung von Agrarzahlungen mit den Schutzstandards auch rechtlich Nachdruck zu verleihen, beschlossen die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf Vorschlag der EU-Kommission im Rahmen der Agrarreform von 2003, die so genannte Auflagenbindung (Cross-Compliance) einzuführen und die Gewährung von EU-Agrarzahlungen auch von der Einhaltung bestimmter Verpflichtungen abhängig zu machen.

Diesen Cross-Compliance-Verpflichtungen unterliegen EU-weit alle Betriebe, die Direktzahlungen der 1. Säule, Zahlungen für flächen- und tierbezogene Maßnahmen der 2. Säule (Ausgleichszulagen für Berg- und andere benachteiligte Gebiete, Beihilfen für Agrar- und Waldumweltmaßnahmen sowie für Aufforstungs-, Natur- und Tierschutzmaßnahmen) oder Umstrukturierungsbeihilfe im Weinbereich beziehen. Ausgenommen sind allerdings die Betriebe, die die Kleinerzeugerreglung für die landwirtschaftlichen Direktzahlungen in Anspruch nehmen.

Welche Vorschriften im Einzelnen relevant sind, regelt die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Verbindung mit weiteren EU-Vorschriften und den Umsetzungsbestimmungen der einzelnen Mitgliedstaaten. In Deutschland finden sich die nationalen Umsetzungsbestimmungen in dem Agrarzahlungen-Verpflichtungengesetz und der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung.

Die Cross-Compliance-Regelung umfasst in allen EU-Mitgliedstaaten:

  1. Die so genannten "Grundanforderungen an die Betriebsführung"(kurz GAB): Das sind die wichtigsten Regelungen für die Landwirte aus insgesamt 13 für Landwirte einschlägigen europäischen Rechtsakten (Richtlinien und Verordnungen) aus den Bereichen Umweltschutz, Lebens- und Futtermittelsicherheit, Kennzeichnung und Registrierung von Tieren, Tierseuchenbekämpfung, Pflanzenschutzmitteleinsatz sowie Tierschutz. Diese Rechtsakte galten und gelten (bei Richtlinien so, wie sie von den Mitgliedstaaten umgesetzt wurden) als Fachrecht bereits unabhängig von Cross-Compliance, werden aber durch die Cross-Compliance zusätzlich gezielt mit den Zahlungen verknüpft.
  2. Die so genannten Standards zur Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in "gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand" (kurz GLÖZ): Dazu zählen sieben Standards, mit denen unter anderem die Bodenerosion reduziert, die Beseitigung von Landschaftselementen verhindert, aus der Erzeugung genommene Flächen begrünt und Gewässer geschützt werden sollen.
  3. Unter die Cross-Compliance fallen außerdem Regelungen zur Erhaltung von Dauergrünland, die sich zunächst an die Regierungen der Mitgliedstaaten richten. Diese beobachten, wie sich der Anteil an Dauergrünlandflächen (das heißt insbesondere Wiesen und Weiden) an der landwirtschaftlichen Gesamtfläche entwickelt und ergreifen Maßnahmen, wenn der Anteil des Dauergrünlands absinkt. Diese Regelungen gelten im Rahmen der Cross-Compliance noch bis einschließlich 2016. Seit 2015 wird der Schutz des Dauergrünlands – in modifizierter Form – bereits im Rahmen des so genannten "Greening" geregelt.

Strengere Cross-Compliance-Regeln bei EU-Agrarförderung ab 2016

Landwirte müssen bei wiederholten, geringfügigen Cross-Compliance-Verstößen mit scharfen Sanktionen rechnen.

Die Einhaltung der Auflagen wird von den fachlich zuständigen Behörden (z.B. Veterinärämter, Naturschutzbehörden) oder Zahlstellen vor Ort bei einer Stichprobe von normalerweise einem Prozent der Zahlungsempfänger kontrolliert. Hinzu kommen gegebenenfalls Kontrollen aufgrund konkreter Anlässe in einzelnen Betrieben. Festgestellte Verstöße werden nach Schwere, Ausmaß und Dauer bewertet und die Zahlungen entsprechend gekürzt, im Regelfall um drei Prozent, wobei Abweichungen nach unten (z.B. bei leichten Verstößen) und nach oben (bei schweren, wiederholten oder vorsätzlichen Verstößen – im seltenen Extremfall bis zum Entzug der Zahlungen für ein ganzes oder sogar mehrere Jahre) möglich sind.

Das BMEL legt zusammen mit den zuständigen Landesministerien bundesweit einheitliche, auf das zur Erreichung der Schutzziele notwendige Maß konzentrierte Kontrollkriterien fest. Diese sind ebenso wie die relevanten Rechtsvorschriften in landesspezifischen Informationsbroschüren genau beschrieben. Einige Länder bieten außerdem detaillierte, an die Situation im einzelnen Betrieb angepasste Checklisten zu den Cross-Compliance-Verpflichtungen an.

Stand:
12.01.16

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