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Strengere Cross-Compliance-Regeln bei EU-Agrarförderung

Landwirte müssen ab 2016 bei wiederholten, geringfügigen Cross-Compliance-Verstößen mit schärferen Sanktionen rechnen.

Im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat der europäische Gesetzgeber im Bereich der Cross Compliance ab dem Jahr 2015 das sogenannte "Frühwarnsystem" eingeführt. Dieses System ersetzt die bis Ende 2014 angewandte Bagatellregelung.

Aktuelle Veränderung:

Erleichterungen bei Cross-Compliance-Sanktionen | Stand Oktober 2016

Die Europäische Kommission hat nun mitgeteilt, dass wiederholte geringfügige Verstöße gegen dieselbe Verpflichtung im Frühwarnsystem deutlich stärker sanktioniert werden als bei der alten Bagatellregelung. Der Verzicht auf Sanktionen im Frühwarnsystem setzt voraus, dass der festgestellte Verstoß abgestellt wird. Das bedeutet, dass der Landwirt nicht nur den konkreten festgestellten Verstoß beheben muss, sondern dass der Landwirt auch in den folgenden drei Jahren nicht erneut gegen die gleiche Cross-Compliance-Vorschrift verstoßen darf. Bei einem erneuten geringfügigen Verstoß wird rückwirkend eine einprozentige Sanktion verhängt und zusätzlich im Jahr der erneuten Feststellung eines Verstoßes eine dreiprozentige Sanktion. Noch gravierender sind die Folgen, wenn in den folgenden Jahren noch einmal ein geringfügiger Verstoß gegen die gleiche Vorschrift festgestellt wird, weil dann der erneute Wiederholungsverstoß eine Sanktion von neun Prozent zur Folge hat.

Nachfolgendes Beispiel aus dem Bereich der Rinderkennzeichnung, wo geringfügige Verstöße in der Vergangenheit häufig auftraten, soll die Auswirkungen verdeutlichen:

Beispiel:

Ein Landwirt hat einen Milchviehbetrieb mit 60 ha Grünland und 100 Stück Rindvieh.
Er erhält 25.000 € pro Jahr für Direktzahlungen, Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete und Agrarumweltmaßnahmen.

VerstoßKürzung bisherKünftige Kürzung
Am 1. Juli 2015 wird festgestellt, dass 2 Kälber mit Verspätung an die HIT-Datenbank gemeldet wurden (eines nach 12 und eines erst nach 15 Tagen statt nach 7 Tagen).Keine, da als geringfügiger Verstoß bewertetKeine, da als geringfügiger Verstoß bewertet
Am 30. März 2016 wird festgestellt, dass der Abgang einer Kuh erst nach 12 Tagen (statt nach 7 Tagen) gemeldet wurde.Keine, da erneut als geringfügiger Verstoß bewertet Kürzung in Höhe von 1% von 25.000 € für das Jahr 2015 = 250 €
und
Kürzung in Höhe von 3% von 25.000 € für das Jahr 2016 = 750 €
Am 1. August 2018 wird festgestellt, dass ein Kalb 10 Tage zu spät gemeldet wurde (also nach 17 statt nach 7 Tagen).Keine, da erneut als geringfügiger Verstoß bewertetKürzung in Höhe von 3 x 3% = 9% von 25.000 € für das Jahr 2018 = 2.250 €

Weitere Bereiche, in denen häufiger geringfügige Verstöße festgestellt werden, sind neben den verspäteten Meldungen an die HIT-Datenbank zur Registrierung von Rindern und Schafen/Ziegen zum Beispiel auch

  • Mängel in der Führung der Bestandsregister im tierischen Bereich und
  • Mängel in anderen vorgeschriebenen Dokumentationen (z.B. Arzneimittelbuch, Düngebilanz).

Es wird dringend angeraten, mit besonderer Sorgfalt auf die Einhaltung der Cross-Compliance-Verpflichtungen zu achten. Dies gilt nicht nur für die Meldungen an die HIT-Datenbank, sondern auch für die Führung der Bestandsregister und anderer Aufzeichnungen sowie alle anderen Cross-Compliance-Verpflichtungen.

Nähere Informationen hierzu wird die Informationsbroschüre zur Cross-Compliance für das Jahr 2016 enthalten.

Stand:
10.12.15

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