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Dialog im BMEL: Nach CETA – Wie geht es weiter mit der Handelspolitik der EU?

Mehr denn je stehen Freihandelsabkommen auf dem Prüfstand: Der CETA-Abstimmungsprozess zwischen der Europäischen Union und Kanada, der neue Kurs der USA und die Debatten um TTIP im vergangenen Jahr – all das gibt Anlass zum Nachdenken über die EU-Handelspolitik.

Bundesminister Christian Schmidt lud vor diesem Hintergrund am 7. März Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verbraucherschutz im Rahmen der Veranstaltungsreihe "BMEL im Dialog" zur Diskussion ins Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Ihr Thema: Nach CETA – Wie geht es weiter mit der Handelspolitik der EU?

Was bedeuten die jüngsten Entwicklungen für die künftige Europäische Agrarpolitik? Welche Herausforderungen ergeben sich mit Blick auf sich entwickelnde Anforderungen an die Lebensmittel- und Produktsicherheit? Wie bewerten Fachleute die Chancen für künftige Verhandlungen? Fragen wie diese diskutierte Bundesminister Schmidt mit Artis Pabriks MdEP (CETA-Hauptberichterstatter des Europäischen Parlaments), Klaus Müller (Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands) sowie mit Christoph Minhoff (Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie). Moderiert wurde der Abend von Dr. Ursula Weidenfeld.

Jeden vierten Euro erwirtschaftet unsere Landwirtschaft im Ausland

"Für die deutsche Ernährungswirtschaft liegt dieser Anteil sogar bei über 30 Prozent. Unsere mittelständisch orientierte Lebensmittelwirtschaft ist selbst sowohl auf Importe von Agrarrohstoffen angewiesen als auch auf offene Absatzmärkte", machte Schmidt die wirtschaftliche Relevanz des Themas für die Branche deutlich. Zugleich stellte er die historische Bedeutung des freien Warenverkehrs in Europa heraus: Mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor 60 Jahren wurde der Grundstein für Frieden und Wohlstand in Europa gelegt. Schmidt: "Wir sind zu Recht stolz auf unsere gemeinsam erreichten Grundfreiheiten: freier Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital."

Stärkeres Werben für Handelsabkommen erforderlich

Er räumte zugleich Fehler mit Blick auf die Debatten um TTIP und CETA ein. Schmidt: "Globalisierungsgegner und Kapitalismuskritiker hinterfragen nicht unsere Fähigkeit, ökonomische und handelspolitische Bindungen einzugehen. Sie protestieren gegen jede Art von Freihandel und stellen ganz grundsätzlich die positiven Kräfte der Wirtschaft in Frage." Damit gelte es sich auseinanderzusetzen. Man habe versäumt zu erkennen, dass es für Abkommen wie CETA und TTIP heute zu werben gelte, dass es Transparenz brauche und dass man argumentieren müsse, um die Verbraucher zu überzeugen, benötigten Freihandelsabkommen doch das Vertrauen der Bürger.

Frage der Zukunft der EU

Nach den Worten des lettischen Politikers Artis Pabriks geht es heute nicht nur um die Zukunft des Handels, sondern um die Zukunft der EU. In einer Zeit großer Veränderungen - Stichwort Fragmentierung von Politik (Brexit), von Kommunikation (sich wandelnde Medienlandschaft) und von Handel (protektionistische Ankündigungen der neuen US-Regierung) - sei der Umgang mit Handelsfragen der "Lackmustest" für viele aktuelle Entwicklungen. Pabriks machte deutlich, dass für ein Land wie Lettland mit einer Außengrenze zu Russland transatlantische Handelsabkommen auch eine sicherheitspolitische Dimension haben. Das CETA-Abkommen wertete er als gegenwärtigen "Goldstandard". Um so mehr bedauerte er die Einstufung des Abkommens als "gemischtes Abkommen", das noch durch die nationalen Parlamente zu ratifizieren ist. Das koste Zeit, dabei müsse Europa, wenn es weiter erfolgreich sein wolle, auf diesem Gebiet vorangehen.

Christoph Minhoff von der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie teilte diese Einschätzung. Es gelte, sich nicht selbst zu lähmen. Es brauche von Realismus und nicht von reinem Wunschdenken geprägte Handelsabkommen, um weiter Standards setzen zu können. Andernfalls würden andere Staaten über diese entscheiden.

Transparenz bei Verhandlungen

Klaus Müller vom Verbraucherzentrale Bundesverband hingegen sah in der Debatte um CETA einen Gewinn. Es sei damit gelungen, das Abkommen zu verbessern. Zugleich mahnte er, heutige Handelsabkommen seien so tiefgreifend, dass es nicht nur mehr Transparenz bei den Verhandlungen brauche, die Abkommen müssten auch klar einen Mehrwert für Verbraucher bringen.

Einig waren sich die Teilnehmer in der Einschätzung, dass Handel für alle Nationen wichtig sei. Der um sich greifender Protektionismus werde nur Verlierer erzeugen. In der Diskussion mit Plenum wurde zudem an die weiterhin wichtige Funktion der WTO für globale Handelsregelungen erinnert.

Stand:
07.03.16

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