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Die WTO und die Doha-Entwicklungsrunde

Eine starke Exportnation wie Deutschland, die in die globalen Märkte integriert ist, braucht internationale Regeln für den Handel, auf die es sich für seine Wirtschaft verlassen kann.

Die Welthandelsorganisation (World Trade Organization /WTO) wurde mit dem Ziel gegründet, Handelshemmnisse abzubauen und für alle Mitgliedstaaten verpflichtende Regeln für den internationalen Handel zu schaffen, die auch eingeklagt werden können. In der aktuellen Doha-Entwicklungsrunde verhandeln die Mitgliedstaaten insbesondere über die bessere Einbindung der Entwicklungsländer in den Welthandel.

Ziel der Bundesregierung ist es, bei den Doha-Verhandlungen im Agrarbereich, den Entwicklungsländern eine gleichberechtigte Teilnahme am Welthandel zu ermöglichen und zugleich sicherzustellen, dass das europäische Modell einer multifunktionalen Landwirtschaft auch in Zukunft Bestand hat. Ein WTO-Abschluss würde die reformierte Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union multilateral absichern und europäischen, also auch deutschen Landwirten, Planungssicherheit geben und Chancen eröffnen.

Die Doha-Entwicklungsrunde

Als Doha-Entwicklungsrunde (auch Doha-Development-Agenda - DDA) werden die seit 2001 laufenden Verhandlungen der Welthandelsorganisation (World Trade Organization - WTO) bezeichnet.
Ein zentrales Ziel der Runde ist es, die Entwicklungsländer durch das Berücksichtigen ihrer besonderen Bedürfnisse besser in den Welthandel einzubinden. In dieser deshalb so genannten Doha-Entwicklungsrunde verhandeln die Mitgliedstaaten darüber, wie der Handel weiter liberalisiert werden kann und welche Handelsregeln entsprechend angepasst werden müssen.

Fortschritte der Gesamtverhandlungen werden häufig an Fortschritten in den Agrarverhandlungen gemessen. Ziel des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ist es, das Fortbestehen und die Zukunftsfähigkeit des europäischen Modells einer multifunktionalen Landwirtschaft sicherzustellen. Zugleich gilt es aus Sicht des BMEL, Entwicklungsländern eine gleichberechtigte Teilnahme am Welthandel zu fairen Bedingungen zu ermöglichen.

In den vergangenen Jahren gerieten die Gesamtverhandlungen immer wieder ins Stocken: Entwicklungen auf den Agrarmärkten sowie die Lage der Weltwirtschaft verhinderten bisher Fortschritte. Der letzte Entwurf für die Modalitäten einer weiteren Liberalisierung des Landwirtschaftssektors aus dem Jahre 2008 diente zuletzt lediglich als Basis für die Verhandlungen, die zu den Vereinbarungen der 10. Ministerkonferenz im Dezember 2015 in Nairobi führten.

Vor allem muss eine politische Verständigung über die aktuelle Rolle von Schwellenländern wie beispielsweise China oder Indien im Gesamtgefüge der WTO gefunden werden. Ihre wirtschaftliche Stellung hat sich seit Beginn der Doha-Runde so sehr geändert, dass die ihnen in den Verhandlungen bis 2008 noch zugebilligten umfangreichen Ausnahmen als Entwicklungsländer als nicht mehr angemessen wahrgenommen werden. Darüber hinaus müssen trotz der in Nairobi getroffenen Erklärungen neue Möglichkeiten zur Ernährungssicherung gefunden werden, die die Agrarentwicklung von Drittländern nicht behindern. Vor diesem Hintergrund ist es schwierig, die Bereitschaft Zölle im Agrarbereich zu senken und handelsverzerrende Subventionen abzubauen mit der Bereitschaft zum Zollabbau bei Industriegütern und einer Marktöffnung für Dienstleistungen in Einklang zu bringen.

Zudem muss sich die WTO angesichts der globalen Entwicklungen in Wirtschaft und Technik neuen Themen zuwenden, die einer Regelung bedürfen. Der Elektronische Handel ist dafür ein Beispiel. Allgemein setzt sich die Erkenntnis durch, dass angesichts der Schwierigkeit, eine Einigung zwischen 164 Mitgliedstaaten zu erreichen, auch andere Formate bedeutsamer werden, die nicht alle Mitgliedsstaaten einbeziehen. Dies gilt etwa für plurilaterale Abkommen, die mehrere Einzelstaaten miteinander vereinbaren.

11. WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires im Dezember 2017

Agrarverhandlungen

Bei der 10. WTO-Ministerkonferenz im Dezember 2015 in Nairobi wurde neben anderen wichtigen Entscheidungen zu Welthandelsfragen auch eine Einigung auf umfassende Regeln zu Subventionen beim Agrarexport erzielt. (Die Regeln zum Nachlesen finden Sie hier als PDF)

Mit der Einigung wurden direkte Agrarexportsubventionen weltweit - mit etwas längeren Übergangsfristen für Entwicklungsländer - abgeschafft und andere Exportfördermaßnahmen beschränkt. Die Europäische Union nutzt bereits seit 2013 keine Exporterstattung mehr.

Für die kommende Ministerkonferenz in Buenos Aires blieb die Frage offen, ob umfassende staatliche Eingriffe in die Agrarpreise zur Agrarentwicklung geeignet sind: So wollen einige Schwellen- und Entwicklungsländer wie Indien oder Ägypten bei allen Agrarprodukten ihre Produktion durch Subventionen ankurbeln, die höher ausfallen als vor Jahren bei der Uruguay-Runde der WTO (1986-1994) vereinbart. Eine umfassende Preisstützung führt jedoch erfahrungsgemäß zu Überschüssen und Preisdruck auf dem Weltmarkt. Davon wiederum sind insbesondere die Nachbarländer betroffen. Diese sprechen sich daher gegen solche Maßnahmen aus. Zudem wollen die gleichen Schwellen- und Entwicklungsländer ihre Agrarmärkte hinter das bei der Uruguay-Runde der WTO vereinbarte Liberalisierungsniveau abschotten. Dies stößt nicht nur bei Entwicklungsländern auf Widerstand, die für ihre Agrarentwicklung auf Agrarexport setzen (z.B. Uruguay oder Indonesien). Auch traditionelle Agrarexporteure wie (Australien oder Chile) wollen diesem Wunsch nicht nachkommen.

Was bedeutet das für die Verhandlungen?

Die berechtigten Anliegen der Entwicklungsländer mit Blick auf die Agrarentwicklung und Ernährungssicherung müssen sehr ernst genommen werden. Es müssen Lösungen gefunden werden, die nicht zu Lasten Dritter gehen. Die WTO muss sich dieser Thematik auf dem Weg nach Buenos Aires annehmen.

In Vorbereitung auf die WTO-Ministerkonferenz im Dezember 2017 in Buenos Aires ist noch eine Mini-Konferenz für September 2017 vorgesehen.

Das Thema Agrarhandel und Agrarentwicklung war auch Inhalt eines Fachgespräches unter Leitung des Parlamentarischen Staatssekretärs Bleser.

Fischereisubventionen

Neben den Agrarverhandlungen wird es in Buenos Aires auch um Fischereisubventionen gehen. Das Ziel ist es dort insbesondere Vereinbarungen zur Abschaffung solcher Subventionen zu treffen, die zur illegalen und unregistrierten Fischerei beitragen oder eine Übernutzung der Fischbestände befördern. Damit soll ein Beitrag zum Erhalt der endlichen Naturressourcen geleistet werden.

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Stand:
03.05.17

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