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Die Reform der EU-Ökoverordnung

Die Trilogverhandlungen von Rat, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission zur Revision der EU-Ökoverordnung wurden im November 2015 unter luxemburgischem Vorsitz aufgenommen. Die darauf folgende niederländische Präsidentschaft konnte im ersten Halbjahr 2016 mit großem Engagement spürbare Verhandlungsfortschritte erzielen, ohne dabei die Kernpunkte der Allgemeinen Ausrichtung des Agrarrates aus dem Blick zu verlieren. Sie hat das Dossier an die neue slowakische Präsidentschaft übergeben, die davon ausgeht, dass der Trilog bis Ende 2016 vollständig abgeschlossen werden kann.

Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hatte am 13. Oktober 2015 den legislativen Bericht zur Revision der EU-Rechtsvorschriften für den ökologischen Landbau verabschiedet und damit die Voraussetzung für den Beginn der Trilogverhandlungen geschaffen. Insgesamt näherte sich der Agrarausschuss an die in der Allgemeinen Ausrichtung erreichte Position des Agrarrates an.

Zuvor hatte der Agrarrat am 16. Juni 2015 die europäische Regelung für den Öko-Landbau einen guten Schritt voran gebracht. Deutschland konnte sich in Luxemburg weitgehend mit seinen Forderungen durchsetzen. So ist in der Allgemeinen Ausrichtung festgehalten, dass auf EU-Ebene keine speziellen Rückstandsschwellenwerte für Bioprodukte eingeführt werden sollen. Nationale Schwellenwerte, die wie in Italien und Belgien bereits existieren, dürften danach nur noch bis Ende 2020 fortgeführt werden. Die speziellen Regelungen zur Bio-Kontrolle und zu den Produktionsstandards werden nach Auffassung des Rates weiterhin als eine Einheit angesehen. Auch soll es dabei bleiben, dass Bio-Unternehmen eine jährliche Kontrolle, im Regelfall unter Einbeziehung einer physischen Vor-Ort-Kontrolle, durchlaufen müssen.

Der Kompromisstext des Rates sieht zudem nun Regelungen vor, die eine Harmonisierung innerhalb der Europäischen Union bei der Umsetzung der Kontrollregelungen, insbesondere hinsichtlich der Frage der Rechtsfolgen bei Rückstandsfunden, unterstützt. Die Anzahl der im Kommissionsvorschlag vorgesehenen delegierten Rechtsakte soll deutlich reduziert werden. Außerdem sieht der Kompromisstext des Rates praxisgerechte Umstellungs- und Produktionsregelungen vor.

Mit dem Festhalten an der Prozesskontrolle, d. h. an den Vorschriften für den ganzen Produktionsprozess und ihrer Kontrolle wird der besonders umweltschonenden Erzeugungsweise und den Verbrauchererwartungen Rechnung getragen.

Beginn des Revisionsverfahrens 2014

Die Europäische Kommission hatte am 25. März 2014 ihren Vorschlag für eine neue Verordnung über die ökologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen Erzeugnissen vorgestellt.

Deutschland begrüßte grundsätzlich das Ziel der Europäischen Kommission, die Rechtsvorschriften und die Kennzeichnung entsprechender Erzeugnisse zu verbessern und damit die nachhaltige Entwicklung der ökologischen Lebensmittelwirtschaft sowie den fairen Wettbewerb zu fördern und das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in Bio-Produkte zu stärken.

Der von der Kommission vorgelegte Legislativvorschlag lieferte jedoch aus deutscher Sicht nicht die geeigneten Antworten auf bestehende Schwachstellen und hätte in seiner Wirkung in erster Linie zu deutlichen und ungerechtfertigten Erschwernissen für Erzeugung, Verarbeitung und Handel mit Bio-Produkten geführt.

Stand:
19.07.16

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