BMEL

Service

Logo des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - zur Startseite

Die Reform der EU-Ökoverordnung

Am 19. November und 9. Dezember 2015 fanden die ersten Triloggespräche von Rat, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission zur EU-Ökoverordnung statt. Die luxemburgische Präsidentschaft hat das Dossier an die neue niederländische Präsidentschaft übergeben. Die Niederlande streben eine politische Einigung in ihrer Präsidentschaftszeit an.

Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hatte am 13. Oktober 2015 den legislativen Bericht zur Revision der EU-Rechtsvorschriften für den ökologischen Landbau verabschiedet und damit die Voraussetzung für den Beginn der Trilogverhandlungen geschaffen. Insgesamt näherte sich der Agrarausschuss an die in der Allgemeinen Ausrichtung erreichte Position des Agrarrates an.

Zuvor hatte der Agrarrat am 16. Juni 2015 die europäische Regelung für den Öko-Landbau einen guten Schritt nach vorne gebracht. Deutschland konnte sich in Luxemburg weitgehend mit seinen Forderungen durchsetzen.

So werden auf EU-Ebene keine speziellen Rückstandsschwellenwerte für Bioprodukte eingeführt. Nationale Schwellenwerte, die wie in Italien und Belgien bereits existieren, dürfen nur noch bis Ende 2020 fortgeführt werden. Die speziellen Regelungen zur Bio-Kontrolle und zu den Produktionsstandards werden weiterhin als eine Einheit angesehen. Auch bleibt es dabei, dass Bio-Unternehmen eine jährliche Kontrolle, im Regelfall unter Einbeziehung einer physischen Vor-Ort-Kontrolle, durchlaufen müssen.

Der Kompromisstext sieht zudem nun Regelungen vor, die eine Harmonisierung innerhalb der Europäischen Union bei der Umsetzung der Kontrollregelungen, insbesondere hinsichtlich der Frage der Rechtsfolgen bei Rückstandsfunden, unterstützt. Die Anzahl der im Kommissions­vorschlag vorgesehenen delegierten Rechtsakte wurde deutlich reduziert. Außerdem sieht der Kompromisstext praxisgerechte Umstellungs- und Produktionsregelungen vor.

Mit dem Festhalten an der Prozesskontrolle, d. h. an den Vorschriften für den ganzen Produktionsprozess und ihrer Kontrolle wird der besonders umweltschonenden Erzeugungsweise und den Verbrauchererwartungen Rechnung getragen.

Beginn des Revisionsverfahrens 2014

Die Europäische Kommission hatte am 25. März 2014 ihren Vorschlag für eine neue Verordnung über die ökologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen Erzeugnissen vorgestellt.

Deutschland begrüßte grundsätzlich das Ziel der Europäischen Kommission, die Rechtsvorschriften und die Kennzeichnung entsprechender Erzeugnisse zu verbessern und damit die nachhaltige Entwicklung der ökologischen Lebensmittelwirtschaft sowie den fairen Wettbewerb zu fördern und das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in Bio-Produkte zu stärken.

Der von der Kommission vorgelegte Legislativvorschlag lieferte jedoch aus deutscher Sicht nicht die geeigneten Antworten auf bestehende Schwachstellen und hätte in seiner Wirkung in erster Linie zu deutlichen und ungerechtfertigten Erschwernissen für Erzeugung, Verarbeitung und Handel mit Bio-Produkten geführt.

Stand:
19.01.16

Zum Thema

Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM), Ökologischer Landbau und Tierschutzmaßnahmen

Grünland mit Mohn und Kornblumen

Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM), Ökologischer Landbau und Tierschutzmaßnahmen sind wesentliche Instrumente zur Erreichung von Umweltzielen in der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik. Der Rechtsrahmen der Europäischen Union schreibt einen Finanzanteil von mindestens 30 Prozent in den ländlichen Entwicklungsprogrammen nach Art. 59 Absatz 6 der EU-Verordnung über die Förderung der ländlichen Entwicklung (ELER) vor.

mehr lesen: Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM), Ökologischer Landbau und Tierschutzmaßnahmen …

Wettbewerbe

Publikationen

Presse

Links

Rechtsgrundlagen

Wichtige Mitteilung

Internationale Konferenz
Politik gegen Hunger

mehr lesen

Banner von Politik gegen Hunger

Unternavigation aller Website-Bereiche