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Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014

Deutschland setzt mit der beschlossenen Energiewende auf erneuerbare Energien. Ein Instrument zur Umsetzung im Strombereich ist das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG). Die bedarfsgerechte flexible Stromproduktion aus Biomasse bleibt auch im EEG 2014 erhalten.

Nach und nach sollen Atomenergie und fossile Kraftstoffe durch Stromerzeugung aus Biomasse, Wind, Wasser und Sonne ersetzt werden. So soll der Energieanteil aus erneuerbaren Energien bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent steigen, bis 2035 sogar auf 55 bis 60 Prozent. Das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG), das im April 2000 in Kraft getreten ist, unterstützt diese Ziele.

Wie erfolgreich dieses Instrument ist, zeigen die aktuellen Zahlen: 2013 betrug laut dem Bundeswirtschaftsministerium der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bereits 25,4 Prozent. Seit Inkrafttreten des EEGs gab es drei umfassendere Reformen, um das Gesetz an die dynamischen Entwicklungen anzupassen. Bei der Neuregelung des EEG 2014 hat die Bundesregierung die Kostenfrage in den Mittelpunkt gestellt.

Das Erneuerbare Energien-Gesetz 2014

Das EEG 2014 soll zukünftig den Kostenanstieg für den Endverbraucher, die sogenannte EEG-Umlage, eindämmen und die Förderung der erneuerbaren Energien mit dem Netzausbau harmonisieren. Um dies umzusetzen, hat die Bundesregierung unter anderem feste Ausbaukorridore, eine verstärkte Direktvermarktung des Stroms und eine abgesenkte Vergütung beschlossen. Um der Kostenproblematik zu begegnen, wurde außerdem die Beteiligung der Eigenstromnutzung an der Zahlung der EEG-Umlage ab einer Bagatellgrenze von 10 kWh installierter Leistung und die Einführung eines Ausschreibungsmodells zur Ermittlung der Vergütungshöhen ab 2017 beschlossen.


Rolle der Biomasse in der EEG-Novelle

Radlader befüllt Biogasanlage mit Silomais Brennstoff Biomasse, Quelle: © chris74 - Fotolia.com

Die Biomasse hat eine besondere Bedeutung für die Energiewende. Sie ist der einzige erneuerbare Energieträger, der unkompliziert speicherbar ist und bedarfsgerecht eingesetzt werden kann. In den zurückliegenden Ressortabstimmungen hatte sich das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) intensiv dafür eingesetzt, dass insbesondere der Bestandsschutz im EEG strikt gewahrt bleibt. Hierbei konnten Regelungen im Bioenergiebereich erzielt werden, um die bedarfsgerechte flexible Stromproduktion aus Biomasse weiter zu erhalten. Dies ist mit der Beibehaltung der Flexibilitätsprämie ohne Teilstilllegung bestehender Biogasanlagen erreicht worden. Außerdem wird der Ausbaupfad von 100 Megawatt für Biomasse auf Neuanlagen fokussiert. Anlagenerweiterungen und Flexibilisierungen sind hiervon ausgenommen.

Es gilt das Ziel, den Zubau im Bereich der Biomasse „überwiegend auf Abfall- und Reststoffe“ zu begrenzen. Die Regelungen zu der 2012 neu eingeführten 75 KW-Anlagenklasse, in der größtenteils Gülle eingesetzt wird, werden daher folgerichtig Bestand haben. Ebenso begrüßt das BMEL die schließlich noch geänderten Übergangsbestimmungen zur Höchstbemessungsleistung für Biogasanlagen, die einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb bei erst kürzlich zurückliegenden Erweiterungsmaßnahmen gewährleisten und damit bereits getätigte Investitionen schützen. Gleiches gilt für die erreichte Verlängerung des Vertrauensschutzes für Biomethananlagen.

Für den politischen Gesamtkompromiss zum EEG mussten jedoch andere aus Sicht des BMEL ebenfalls wünschenswerte Punkte in den Hintergrund treten, da es das erklärte Ziel dieser Novelle ist, bei den Verbrauchern die durch die Energiewende verursachten Kostensteigerungen zu dämpfen. Ohne spürbare Einschnitte am bisherigen Vergütungssystem wäre dies nicht möglich.

Mit dem neuen EEG unternimmt die Bundesregierung einen Schritt weg von der bisherigen Förderfokussierung in Richtung von mehr Marktnähe und Kosteneffizienz. Das EEG wird damit auf eine solidere und für die Gesellschaft akzeptable Grundlage gestellt, ohne dass das Ziel der Energiewende aus dem Blickfeld gerät.

Das reformierte EEG ist am 1. August 2014 in Kraft getreten.

Stand:
01.08.14
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