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Düngen nach guter fachlicher Praxis

Pflanzen benötigen Nährstoffe in einem "ausgewogenen" Verhältnis, damit sie optimal wachsen. Eine Düngung nach guter fachlicher Praxis versorgt Pflanzen mit notwendigen Pflanzennährstoffen und erhält und fördert die Bodenfruchtbarkeit.

Düngung dient dem Ziel, die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen, preiswerten Erzeugnissen zu sichern. Ein enger rechtlicher Rahmen sorgt dafür, dass die Gesundheit von Menschen und Tieren und der Naturhaushalt nicht gefährdet werden.

Das Düngegesetz regelt im Wesentlichen die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Anwendung von Düngemitteln. Zweck des Gesetzes ist es,

  • die Ernährung von Nutzpflanzen sicherzustellen,
  • die Fruchtbarkeit des Bodens, insbesondere den standort- und nutzungstypischen Humusgehalt, zu erhalten oder nachhaltig zu verbessern sowie
  • Gefahren für die Gesundheit von Menschen und Tieren sowie für den Naturhaushalt vorzubeugen oder abzuwenden.

Düngemittel müssen durch europäisches oder nationales Düngerecht zugelassen sein und dürfen nur nach guter fachlicher Praxis angewandt werden. Dazu gehört, dass Art, Menge und Zeitpunkt der Anwendung von Düngemitteln am Bedarf der Pflanzen und des Bodens ausgerichtet werden.

Düngemittel müssen geeignet sein,

  • das Wachstum von Nutzpflanzen wesentlich zu fördern,
  • ihren Ertrag wesentlich zu erhöhen,
  • ihre Qualität wesentlich zu verbessern oder
  • die Fruchtbarkeit des Bodens zu erhalten oder nachhaltig zu verbessern.

Sie dürfen bei sachgerechter Anwendung die Gesundheit von Menschen und Tieren nicht schädigen und den Naturhaushalt nicht gefährden.

Die Düngemittelverordnung konkretisiert diese gesetzlichen Vorgaben, indem sie das Herstellen, die Zusammensetzung und die Kennzeichnung von Düngemitteln regelt. Die Verordnung enthält Vorschriften über die zulässigen Ausgangsstoffe, Gehalt und Wirksamkeit von Nährstoffen und begrenzt die Gehalte an unerwünschten Stoffen.

Die Düngeverordnung präzisiert die Anforderungen an die gute fachliche Praxis der Düngung und regelt wie mit der Düngung verbundene Risiken zu verringern sind. Danach ist der Düngebedarf der Kulturpflanzen vor der Aufbringung mit vorgegebenen Verfahren zu ermitteln. Die Düngebedarfsermittlung muss so erfolgen, dass ein Gleichgewicht zwischen dem voraussichtlichen Nährstoffbedarf und der Nährstoffversorgung gewährleistet ist.

Dazu sind insbesondere die Nährstoffvorräte des Bodens und die Nährstoffaufnahme der Pflanzen zu berücksichtigen. Der Nährstoffbedarf einer Kultur wird einerseits durch die zu erwartende Erntemenge bestimmt; andererseits wird er beeinflusst durch die Qualitätsansprüche bei der Vermarktung. Düngezeitpunkt und Düngermenge sind so zu wählen, dass den Pflanzen die erforderlichen Nährstoffe zeit- und bedarfsgerecht zur Verfügung stehen.

Durch das Verbot der Düngung auf wassergesättigten, überschwemmten, stark schneebedeckten und tief gefrorenen Böden sowie den Vorgaben zu Gewässerabständen, insbesondere bei stark geneigtem Gelände, sollen Nährstoffeinträge in Gewässer vermieden werden. Da Nährstoffverluste bei der Düngung nicht gänzlich vermieden werden können, gibt die Verordnung außerdem vor bis zu welcher Höhe Überschüsse als gute fachliche Praxis anzusehen sind.

Derzeit wird eine Änderung des nationalen Düngerechts vorbereitet um es an neue fachliche Erfordernisse zur Verbesserung der Wirksamkeit der Düngung und Verringerung von Umweltbelastungen anzupassen. Dies erfolgt im Wesentlichen durch die vorgesehene Novelle der Düngeverordnung. Für den Erlass der Novelle der Düngeverordnung ist die Änderung des Düngegesetzes erforderlich. Diese muss in Kraft getreten sein, bevor die Düngeverordnung ausgefertigt und verkündet werden kann. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Düngegesetzes wurde am 16. Dezember 2015 im Bundeskabinett beschlossen.

Der Gesetzentwurf wurde bei der EU-Kommission notifiziert. Die EU-Kommission hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf erhoben.

Novellierung der Düngeverordnung

Nach den Vorgaben der EG-Nitratrichtlinie ist Deutschland verpflichtet, die Düngeverordnung, die ein wesentlicher Teil des deutschen Aktionsprogramms zur Umsetzung der Richtlinie ist, in vierjährigen Abständen auf ihre Wirksamkeit zu prüfen und ggf. weiterzuentwickeln. Bei der Überprüfung und Weiterentwicklung der Vorgaben der Düngeverordnung stützt sich das BMEL auf die Ergebnisse einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die mit der Evaluierung der Düngeverordnung beauftragt war. Die Evaluierungsgruppe hat dafür Änderungsvorschläge erarbeitet.

Auf der Grundlage der von der Evaluierungsgruppe erarbeiteten Änderungsvorschläge hat das BMEL eine Änderung der Düngeverordnung vorgelegt. Ziel der Novelle der Düngeverordnung sind praxisgerechte Lösungen für die Landwirtschaft, die sowohl die fachlichen Anforderungen als auch die Umwelterfordernisse angemessen berücksichtigen. Beraten wird das Bundeslandwirtschaftsministerium bei der Novellierung der Düngeverordnung von den Wissenschaftlichen Beiräten für Agrarpolitik und Düngungsfragen sowie dem Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU). Diese haben die Ergebnisse der Evaluierungsgruppe bestätigt und die darauf beruhenden Vorschläge des BMEL als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gedeutet.

Mitte Oktober 2013 hat die Europäische Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie eingeleitet und im Juli 2014 eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt.

Aus Sicht der EU-Kommission sind folgende Maßnahmen erforderlich, damit die Ziele der EG-Nitratrichtlinie und der EG-Wasserrahmenrichtlinie in Deutschland erreicht werden:

  • Vorgaben zur Begrenzung der Düngung und zur Reduzierung von Nährstoffüberschüssen,
  • Vorgaben zur Verlängerung der Sperrfristen für die Ausbringung von stickstoffhaltigen Düngemitteln im Herbst und Winter,
  • Vorgaben zur Erhöhung der Lagerkapazitäten für Wirtschaftsdünger,
  • Regelung für die Düngung in der Nähe von Wasserläufen und im hängigen Gelände,
  • Beschränkung der Düngung auf gefrorenen und schneebedeckten Böden und
  • präzisere Vorgaben zur Ausbringungstechnik.

Deutschland hat im September 2014 fristgerecht zu den Kritikpunkten der Europäischen Kommission Stellung genommen. Im April 2016 hat die EU-Kommission beschlossen, Klage beim Europäischen Gerichtshof einzureichen. Die Klageschrift liegt noch nicht vor.

Der Regierungsentwurf wurde im Dezember 2015 der EU-Kommission zur Notifizierung übermittelt. Die Bundesregierung hat im Juli 2016 zu den Anmerkungen der EU-Kommission im Notifizierungsverfahren Stellung genommen. Das Notifizierungsverfahren konnte zwischenzeitlich formal abgeschlossen werden.

Strategische Umweltprüfung zum Entwurf der Novelle der Düngeverordnung

Für die beabsichtigten Änderungen der Düngeverordnung ist nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Strategische Umweltprüfung durchzuführen. Dafür wurde ein Umweltbericht erstellt und innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.

Wesentlicher Inhalt des Umweltberichts ist es, darzustellen, in welchem Maße sich die Änderungen der Novelle der Düngeverordnung sowie vernünftige Alternativen, auf die Schutzgüter (Mensch, Flora/Fauna/, Biodiversität, Wasser, Klima, Luft, Boden, Landschaft, Kultur- und Sachgüter) sowie auf die Wechselwirkung zwischen diesen Schutzgütern auswirken.

Mit dem vorliegenden Umweltbericht wird dokumentiert, dass mit den beabsichtigten Änderungen der Düngeverordnung überwiegend positive oder neutrale Umweltwirkungen verbunden sind.

Der Verordnungsentwurf und der Umweltbericht wurden bis zum Ablauf des 26. Oktober 2016 veröffentlicht und damit anderen Behörden, deren umwelt- und gesundheitsbezogener Aufgabenbereich durch die Novelle der Düngeverordnung berührt werden, für eine Stellungnahme zur Verfügung gestellt. Bis zum 28. November 2016 besteht die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Umweltbericht oder zum Entwurf der Novelle der Düngeverordnung.

Die Information über die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte über die Bekanntmachung im Bundesanzeiger vom 23. September 2016.

Soweit dabei die besonderen Voraussetzungen des § 3a Absatz 2 Satz 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erfüllt werden, können Stellungnahmen mit dem Stichwort "Umweltbericht" an folgende Adressen gerichtet werden:

  • Umweltbericht@bmel.bund.de

Als De-Mail-Nachricht im Sinne von § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes können Sie die Äußerung mit dem genannten Stichwort an das BMEL zudem unter folgender De-Mail-Adresse senden:

  • poststelle@bmel.de-mail.de

Per Post können Sie Ihre schriftliche Äußerung zum Entwurf der DüV und zum hierzu erstellten Umweltbericht an folgende Adresse senden:

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Referat 511
Rochusstraße 1
53123 Bonn
Stichwort "Umweltbericht"

Nach Abschluss der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung wird das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die eingegangenen Stellungnahmen auswerten und prüfen ob Änderungen am Entwurf der Novelle der Düngeverordnung erforderlich sind.

Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 4 Satz 1 des Düngegesetzes

Des Weiteren ist nach § 3 Absatz 4 Satz 1 des Düngegesetzes, soweit mit Rechtsverordnungen nach § 3 Absatz 3 des Düngegesetzes Aktionsprogramme im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. EG Nr. L 375 S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1) geändert worden ist, festgelegt oder fortgeschrieben werden, die Öffentlichkeit zu beteiligen.

Mit Bekanntmachung im Bundesanzeiger vom 14. Oktober 2016 wurde der Verordnungsentwurf veröffentlicht und die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 4 Satz 1 des Düngegesetzes angekündigt. Die nach Düngegesetz erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung findet im Zeitraum vom 17. Oktober bis 28. November 2016 statt. Gelegenheit zur Stellungnahme besteht bis zum 28. November 2016.

Ihre schriftliche Äußerung zum Entwurf der DüV können Sie per Post an folgende Adresse senden:

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Referat 511
Rochusstraße 1
53123 Bonn
Stichwort "Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 4 des Düngegesetzes"

Soweit dabei die besonderen Voraussetzungen des § 3a Absatz 2 Satz 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erfüllt werden, können Sie Ihre Äußerung mit dem Stichwort "Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 4 des Düngegesetzes" an folgender E-Mail-Adresse schicken:

  • 511@bmel.bund.de

Als De-Mail-Nachricht im Sinne von § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes können Sie die Äußerung mit dem genannten Stichwort an das BMEL zudem unter folgender De-Mail-Adresse senden:

  • poststelle@bmel.de-mail.de

Erst nach Abschluss des Notifizierungsverfahrens und der Öffentlichkeitsbeteiligungen nach § 3 Absatz 4 Satz 1 des Düngegesetzes und im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung wird sich der Bundesrat mit dem Verordnungsentwurf befassen.

Hinweis:

Eine abschließende Prüfung des Verordnungsentwurfes in rechtlicher Hinsicht kann erst zu einem Zeitpunkt abgeschlossen werden, zu dem der Inhalt der Änderungen des Düngegesetzes so weit feststeht, dass Änderungen daran nicht mehr zu erwarten sind (im Regelfall Abschluss der dritten Lesung eines Gesetzesentwurfes im Bundestag). Bis zum Zeitpunkt der abschließenden Prüfung des Verordnungsentwurfes sind daher – in Abhängigkeit von den Gesetzesänderungen – Änderungen, auch wesentlicher Art, der Verordnung nicht auszuschließen.

Stand:
26.10.16

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