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Feld mit Zuckerrüben in Mulchsaat angebaut Mulchsaat von Zuckerrüben, Quelle: BMEL/H. Honecker

Novelle der Düngeverordnung: Düngen nach guter fachlicher Praxis

Pflanzen benötigen Nährstoffe in einem "ausgewogenen" Verhältnis, damit sie optimal wachsen. Eine Düngung nach guter fachlicher Praxis versorgt Pflanzen mit notwendigen Pflanzennährstoffen und erhält und fördert die Bodenfruchtbarkeit. Derzeit wird eine Änderung des nationalen Düngerechts vorgenommen, um es an neue fachliche Erfordernisse zur Verbesserung der Wirksamkeit der Düngung und Verringerung von Umweltbelastungen anzupassen.

Allgemeines zum Düngerecht

Die Düngung dient dem Ziel, den Pflanzen notwendige Nährstoffe zuzuführen, um die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen, preiswerten Erzeugnissen zu sichern. Ein enger rechtlicher Rahmen sorgt dafür, dass die Gesundheit von Menschen und Tieren und der Naturhaushalt nicht gefährdet werden.

Düngegesetz

Das Düngegesetz regelt im Wesentlichen die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Anwendung von Düngemitteln. Zweck des Gesetzes ist es,

  • die Ernährung von Nutzpflanzen sicherzustellen,
  • die Fruchtbarkeit des Bodens, insbesondere den standort- und nutzungstypischen Humusgehalt, zu erhalten oder nachhaltig zu verbessern,
  • Gefahren für die Gesundheit von Menschen und Tieren sowie für den Naturhaushalt vorzubeugen oder abzuwenden, die durch das Herstellen, Inverkehrbringen oder die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Pflanzenhilfsmitteln sowie Kultursubstraten oder durch andere Maßnahmen des Düngens entstehen können,
  • einen nachhaltigen und ressourceneffizienten Umgang mit Nährstoffen bei der landwirtschaftlichen Erzeugung sicherzustellen, insbesondere Nährstoffverluste in die Umwelt so weit wie möglich zu vermeiden,
  • Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union, die Sachbereiche dieses Gesetzes, insbesondere über den Verkehr mit oder die Anwendung von Düngemitteln betreffen, umzusetzen oder durchzuführen.

Das Düngegesetz wurde am 15. Mai 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Düngemittelverordnung

Düngemittel müssen durch europäisches oder nationales Düngerecht zugelassen sein und dürfen nur nach guter fachlicher Praxis angewandt werden. Dazu gehört, dass Art, Menge und Zeitpunkt der Anwendung von Düngemitteln am Bedarf der Pflanzen und des Bodens ausgerichtet werden.

Düngemittel müssen geeignet sein,

  • das Wachstum von Nutzpflanzen wesentlich zu fördern,
  • ihren Ertrag wesentlich zu erhöhen,
  • ihre Qualität wesentlich zu verbessern oder
  • die Fruchtbarkeit des Bodens zu erhalten oder nachhaltig zu verbessern.

Sie dürfen bei sachgerechter Anwendung die Gesundheit von Menschen und Tieren nicht schädigen und den Naturhaushalt nicht gefährden.

Die Düngemittelverordnung konkretisiert diese gesetzlichen Vorgaben, indem sie das Herstellen, die Zusammensetzung und die Kennzeichnung von Düngemitteln regelt. Die Verordnung enthält Vorschriften über die zulässigen Ausgangsstoffe, Gehalt und Wirksamkeit von Nährstoffen und begrenzt die Gehalte an unerwünschten Stoffen.

Düngeverordnung

Die Düngeverordnung präzisiert die Anforderungen an die gute fachliche Praxis der Düngung und regelt, wie mit der Düngung verbundene Risiken - beispielsweise Nährstoffverluste - zu verringern sind. Danach ist der Stickstoffdüngebedarf der Kulturpflanzen für Ackerland und Grünland als standortbezogene Obergrenze vor der Aufbringung zu ermitteln. Die Düngebedarfsermittlung muss so erfolgen, dass ein Gleichgewicht zwischen dem voraussichtlichen Nährstoffbedarf und der Nährstoffversorgung gewährleistet ist.

Dazu sind bei den Stickstoffbedarfswerten insbesondere zu berücksichtigen:

  • das Ertragsniveau der Kulturen,
  • die Stickstoffmengen, die im Boden verfügbar sind,
  • die Stickstoffmengen, die während des Pflanzenwachstums zusätzlich pflanzenverfügbar werden,
  • die Nachlieferung von Stickstoff aus der Anwendung von Düngemitteln im Vorjahr und aus Vor- und Zwischenfrüchten.

Der Nährstoffbedarf einer Kultur wird einerseits durch die zu erwartende Erntemenge bestimmt; andererseits wird er beeinflusst durch die Qualitätsansprüche bei der Vermarktung. Düngezeitpunkt und Düngermenge sind so zu wählen, dass den Pflanzen die erforderlichen Nährstoffe zeit- und bedarfsgerecht zur Verfügung stehen.

Die Änderungen des nationalen Düngerechts wurden vorgenommen, um es an neue fachliche Erfordernisse zur Verbesserung der Wirksamkeit der Düngung und Verringerung von Umweltbelastungen anzupassen.

Die Düngeverordnung wurde am 01. Juni 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist seit dem 02. Juni 2017 in Kraft.

"Dünge-Paket": Strengere Regeln für die Düngung

Uns ist ein ausgewogener Kompromiss zwischen den Umweltinteressen und einer praxistauglichen Lösung für unsere Bauern gelungen. Der Dünger muss bei den Pflanzen ankommen, aber nicht im Grundwasser – das neue Düngerecht schützt vor Überdüngung.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt.

Der Bundesrat hat am 31. März 2017 der Novelle der Düngeverordnung zugestimmt. Sie beinhaltet schärfere Regeln zugunsten des Gewässerschutzes und der Luftreinhaltung. Gemeinsam mit dem angepassten Düngegesetz gehört sie zum so genannten "Dünge-Paket". Mit diesem setzt Deutschland die EG-Nitratrichtlinie um.

Durch die Neuregelungen verändert sich die Düngepraxis der Landwirtschaft. Das Ergebnis der strategischen Umweltprüfung zum Verordnungsentwurf ist eindeutig: Die Änderungen an der guten fachlichen Praxis der Düngung kommen dem Gewässerschutz und der Umwelt zugute. Zugleich berücksichtigt das Dünge-Paket jedoch auch die Machbarkeit im landwirtschaftlichen Alltag.

Was ändert sich durch die novellierte Düngeverordnung?

  • Die Düngebedarfsermittlung für Stickstoff auf Acker- und Grünland wird bundeseinheitlich geregelt und konkretisiert.
  • Ertragsabhängige standort- und kulturartenbezogener Obergrenzen für die Stickstoffdüngung werden eingeführt.
  • Die Vorgaben für das Aufbringen von stickstoff- und phosphathaltigen Düngemitteln auf überschwemmten, wassergesättigten, gefrorenen oder schneebedeckten Boden werden präzisiert.
  • Zeiträume, in denen keine Düngemittel ausgebracht werden dürfen, verlängern sich grundsätzlich (Ackerland: nach der Ernte der Hauptfrucht bis 31.01.; Grünland: 01.11. – 31.01., Einführung einer Sperrzeit für die Aufbringung von Festmist und Kompost: 15.12. – 15.01.; die zuständigen Behörden können Beginn/Ende jeweils um bis zu vier Wochen verschieben).
  • Die zulässige Stickstoffgabe im Herbst wird beschränkt auf 60 Kilogramm Gesamtstickstoff je Hektar.
  • Die Abstände für die Stickstoff- und Phosphatdüngung in der Nähe von Gewässern und im hängigen Gelände vergrößern sich.
  • Die Kontrollwerte für die Differenz von Zu- und Abfuhr im Nährstoffvergleich (ab 2020 sind nur noch 50 Kilogramm Stickstoff je Hektar zulässig) werden verringert.
  • Bundeseinheitliche Vorgaben für das Fassungsvermögen von Anlagen zur Lagerung von flüssigen Wirtschaftsdüngern und flüssigen Gärrückständen aus dem Betrieb einer Biogasanlage (grundsätzlich größer als benötigte Kapazität zur Überbrückung der Sperrfristen, mindestens jedoch sechs Monate, Betriebe mit hohem Tierbesatz (> 3 GV/Hektar) oder ohne eigene Ausbringungsflächen müssen ab 2020 mindestens neun Monate Lagerkapazität vorweisen) sowie Festmist, festen Gärrückständen und Kompost (zwei Monate) werden eingeführt.
  • Die Länder werden verpflichtet, in Gebieten mit hoher Nitratbelastung sowie in Gebieten, in denen stehende oder langsam fließende oberirdische Gewässer durch Phosphat, was nachweislich aus der Landwirtschaft stammt, eutrophiert sind, mindestens drei zusätzliche Maßnahmen aus einem vorgegebenem Katalog zu erlassen.

Was ändert sich durch das angepasste Düngegesetz?

  • Ab 2018 müssen Betriebe mit mehr als 50 Großvieheinheiten je Betrieb oder mit mehr als 30 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche bei einer Tierbesatzdichte von jeweils mehr als 2,5 Großvieheinheiten je Hektar eine Stoffstrombilanz erstellen; ab 2023 gilt dies für alle Betriebe mit mehr als 20 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche oder mehr als 50 Großvieheinheiten. Näheres siehe geplante Stoffstrombilanzverordnung
  • Der Bußgeldrahmen gegen bestimmte Verstöße der Düngeverordnung wird auf bis zu 150.000 Euro erhöht.
  • Eine Befugnis der zuständigen Länderbehörden zum Datenabgleich mit Erhebungen aus anderen Rechtsbereichen soll für düngerechtliche Überwachungszwecke eingeführt werden. (zum Beispiel Daten aus InVeKos, der HIT-Datenbank oder bestimmte Daten, die bei den bau- oder immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbehörden vorliegen).
  • Schaffung eines bundesweit einheitlichen Rahmens, auf dessen Grundlage ein freiwilliges Qualitätssicherungssystem für Wirtschaftsdünger aufgebaut werden kann. Die Länder können die hierfür erforderlichen konkretisierenden Regelungen bei Bedarf in einer Rechtsverordnung erlassen, sofern der Bund von seiner Verordnungsermächtigung keinen Gebrauch macht.
  • Biogasgärreste, Klärschlamm und Kompost werden in die 170 Kilogramm Stickstoff/Hektar Regelung aufgenommen.

Hilfen und Beratung für Landwirte

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) arbeitet eng mit den Länderdienststellen zusammen, damit Landwirte die Änderungen aus dem Düngepaket schnell in ihren Alltag integrieren können. Über die GAK "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" kann eine Förderung emissionsarmer Ausbringtechnik von Wirtschaftsdüngern erfolgen.

Auswirkung der neuen Regelungen auf Cross Compliance

Die Düngeverordnung und die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) wirken sich auf die Cross-Compliance im Jahr 2017 aus. Die Änderungen, die bereits 2017 im Rahmen von Cross-Compliance zu beachten sind, betreffen nachfolgende Punkte:

  • die nunmehr geforderten Aufzeichnungen zur Düngebedarfsermittlung für die jeweilige Kultur;
  • die erweiterten Verpflichtungen, den Nährstoffgehalt der Düngemittel vor der Aufbringung zu ermitteln und aufzuzeichnen;
  • die verschärften Regelungen zu den Sperrzeiten;
  • die erweiterten Abstandsregelungen zu oberirdischen Gewässern;
  • die verschärften Regelungen zur Düngung auf gefrorenem Boden;
  • die Einbeziehung der Gärrückstände in die 170 kg-Obergrenze für organische und organisch-mineralische Düngemittel und
  • die bundeseinheitliche Regelung zur Mindestlagerkapazität für flüssige Wirtschaftsdünger, Gärrückstände, Festmist und Kompost.

Eine ausführliche Übersicht über die bereits im Kalenderjahr 2017 relevanten Änderungen finden Sie unter www.bmel.de/Duengung-Cross-Compliance .

Betriebliche Stoffstrombilanzen

Mit der Änderung des Düngegesetzes wurde eine Rechtsgrundlage für den Erlass einer Verordnung über die Erstellung verbindlicher betrieblicher Stoffstrombilanzen geschaffen.

Nach § 11a des Düngegesetzes hat bei der landwirtschaftlichen Erzeugung der Umgang mit Nährstoffen im Betrieb nach guter fachlicher Praxis zu erfolgen. Insbesondere soll ein nachhaltiger und ressourceneffizienter Umgang mit Nährstoffen im Betrieb sichergestellt und dadurch Nährstoffverluste in die Umwelt so weit wie möglich vermieden werden.

Das Bundeskabinett hat am 14. Juni 2017 die Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und betriebliche Stoffstrombilanzen (Stoffstrombilanzverordnung) behandelt. Sie ist der letzte Baustein des sogenannten Düngepakets, mit dem die Düngung, die Nährstoffeffizienz und der Umweltschutz verbessert werden.

Ziel der Stoffstrombilanz ist es, Nährstoffflüsse in landwirtschaftlichen Betrieben transparent und überprüfbar abzubilden. Die Stoffstrombilanzverordnung regelt wie landwirtschaftliche Betriebe mit Nährstoffen umgehen müssen und wie betriebliche Stoffstrombilanzen zu erstellen sind (im Sinne des § 11a Absatz 1 und 2 des Düngegesetzes).

Hier finden Sie weitere Informationen

Methodische Grundlagen zur Berechnung und Bewertung betrieblicher Stoffstrombilanzen

Für die Festlegung der methodischen Grundlagen zur Berechnung und Bewertung betrieblicher Stoffstrombilanzen hatte das BMEL Anfang 2016 eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus den Agrar- und Umweltministerien des Bundes und der Länder, aus nachgeordneten Behörden und aus der Wissenschaft etabliert. Darüber hinaus waren Experten aus den Bereichen Gewässerschutzberatung und Buchführung beteiligt.

Die Ergebnisse und Diskussionen der AG Betriebliche Stoffstrombilanzen sind im Abschlussbericht des Thünen-Institutes zusammengefasst:

Weitere Informationen des Thünen-Instituts finden Sie hier.

Prozedere zur Novellierung der Düngeverordnung

Nach den Vorgaben der EG-Nitratrichtlinie ist Deutschland verpflichtet, die Düngeverordnung, die ein wesentlicher Teil des deutschen Aktionsprogramms zur Umsetzung der Richtlinie ist, in vierjährigen Abständen auf ihre Wirksamkeit zu prüfen und bei Bedarf weiterzuentwickeln. Dies erfolgt im sogenannten "Nitratbericht", zuletzt 2016, einem Gemeinsamen Bericht der Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie für Ernährung und Landwirtschaft. Der Bericht beschreibt den Zustand und die Entwicklung der Gewässerbelastung für Grundwasser, Oberflächen- und Küstengewässer.

Evaluierung der Düngeverordnung

Bei der Überprüfung und Weiterentwicklung der Vorgaben der Düngeverordnung hat sich das BMEL auf die Ergebnisse einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe gestützt, die mit der Evaluierung der Düngeverordnung beauftragt war. Die Evaluierungsgruppe hat dafür Änderungsvorschläge erarbeitet, die im folgenden Bericht zusammengefasst sind:

Auf der Grundlage der von der Evaluierungsgruppe erarbeiteten Änderungsvorschläge hat das BMEL eine Änderung der Düngeverordnung vorgelegt. Ziel der Novelle der Düngeverordnung sind praxisgerechte Lösungen für die Landwirtschaft, die sowohl die fachlichen Anforderungen als auch die Umwelterfordernisse angemessen berücksichtigen. Beraten wird das Bundeslandwirtschaftsministerium bei der Novellierung der Düngeverordnung von den Wissenschaftlichen Beiräten für Agrarpolitik und Düngungsfragen sowie dem Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU). Diese haben die Ergebnisse der Evaluierungsgruppe bestätigt und die darauf beruhenden Vorschläge des BMEL als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gedeutet.

Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission

Mitte Oktober 2013 hat die Europäische Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie eingeleitet und im Juli 2014 eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt.

Aus Sicht der EU-Kommission sind folgende Maßnahmen erforderlich, damit die Ziele der EG-Nitratrichtlinie und der EG-Wasserrahmenrichtlinie in Deutschland erreicht werden:

  • Vorgaben zur Begrenzung der Düngung und zur Reduzierung von Nährstoffüberschüssen,
  • Vorgaben zur Verlängerung der Sperrfristen für die Ausbringung von stickstoffhaltigen Düngemitteln im Herbst und Winter,
  • Vorgaben zur Erhöhung der Lagerkapazitäten für Wirtschaftsdünger,
  • Regelung für die Düngung in der Nähe von Wasserläufen und im hängigen Gelände,
  • Beschränkung der Düngung auf gefrorenen und schneebedeckten Böden und
  • präzisere Vorgaben zur Ausbringungstechnik.

Deutschland hat im September 2014 fristgerecht zu den Kritikpunkten der Europäischen Kommission Stellung genommen. Im April 2016 hat die EU-Kommission beschlossen, Klage beim Europäischen Gerichtshof einzureichen. Die Klageschrift wurde am 31. Oktober 2016 zugestellt. Die Klagebeantwortung erfolgte Anfang Januar 2017. Das Klageverfahren dauert noch an.

Strategische Umweltprüfung zum Entwurf der Novelle der Düngeverordnung

Für Änderungen der Düngeverordnung ist nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Strategische Umweltprüfung durchzuführen. Dafür wurde ein Umweltbericht erstellt und innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.

Wesentlicher Inhalt des Umweltberichts ist es, darzustellen, in welchem Maße sich die Änderungen der Novelle der Düngeverordnung sowie vernünftige Alternativen, auf die Schutzgüter (Mensch, Flora/Fauna/, Biodiversität, Wasser, Klima, Luft, Boden, Landschaft, Kultur- und Sachgüter) sowie auf die Wechselwirkung zwischen diesen Schutzgütern auswirken.

Mit dem vorliegenden Umweltbericht wird dokumentiert, dass mit den Änderungen der Düngeverordnung überwiegend positive oder neutrale Umweltwirkungen verbunden sind.

Der Verordnungsentwurf und der Umweltbericht wurden bis zum 26. Oktober 2016 veröffentlicht und damit anderen Behörden, deren umwelt- und gesundheitsbezogener Aufgabenbereich durch die Novelle der Düngeverordnung berührt werden, für eine Stellungnahme zur Verfügung gestellt. Bis zum 28. November 2016 bestand die Gelegenheit, zum Umweltbericht oder zum Entwurf der Novelle der Düngeverordnung Stellung zu nehmen.

Die Information über die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte über die Bekanntmachung im Bundesanzeiger vom 23. September 2016:

Nach Abschluss der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet und einzelne Änderungen am Entwurf der Novelle der Düngeverordnung vorgenommen.

Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 4 Satz 1 des Düngegesetzes

Des Weiteren ist nach § 3 Absatz 4 Satz 1 des Düngegesetzes, soweit mit Rechtsverordnungen nach § 3 Absatz 3 des Düngegesetzes Aktionsprogramme im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. EG Nr. L 375 S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1) geändert worden ist, festgelegt oder fortgeschrieben werden, die Öffentlichkeit zu beteiligen.

Mit Bekanntmachung im Bundesanzeiger vom 14. Oktober 2016 wurde der Verordnungsentwurf veröffentlicht und die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 4 Satz 1 des Düngegesetzes angekündigt. Die nach Düngegesetz erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung fand im Zeitraum vom 17. Oktober bis 28. November 2016 statt. Gelegenheit zur Stellungnahme bestand bis zum 28. November 2016.

Die eingegangenen Stellungnahmen wurden im folgenden Verfahren angemessen berücksichtigt. Eine Zusammenfassung über den Ablauf des Beteiligungsverfahrens und über die Gründe und Erwägungen, auf denen die getroffenen Entscheidungen beruhen, sind im Bundesanzeiger wie auch im nachfolgenden Dokument einsehbar.

Nach Abschluss des Notifizierungsverfahrens und der Öffentlichkeitsbeteiligungen nach § 3 Absatz 4 Satz 1 des Düngegesetzes und im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung hat sich der Bundesrat mit dem Verordnungsentwurf befasst.

Stand:
14.08.17

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