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Häufig gestellte Fragen zur Kartoffelsorte "Amflora"

Das Europäische Gericht in Luxemburg hat mit Urteil vom 13.12.2013 die Beschlüsse der EU-Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens der genetisch veränderten Kartoffelsorte Amflora für nichtig erklärt. Es begründet seine Entscheidung damit, dass die EU-Kommission die Verfahrensvorschriften der Regelungen für die Zulassung von GVO in der Europäischen Union verletzt habe. Gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichts kann innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Zustellung ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Europäische Gerichtshof eingelegt werden.

Wozu soll die Kartoffelsorte Amflora verwendet werden?

Amflora wurde für die technisch-industrielle Nutzung entwickelt. Eine Nutzung als Lebensmittel ist nicht vorgesehen. Amflora bildet reine Amylopektin - Stärke für technische Anwendungen in der Stärke - Industrie. Herkömmliche Kartoffeln produzieren dagegen ein Stärkegemisch aus Amylopektin und Amylose. In vielen technischen Anwendungen der Papier-, Garn- oder Klebstoffindustrie ist reines Amylopektin vorteilhaft, weil es nicht geliert. Dadurch, dass eine Trennung des Stärkegemischs nicht mehr notwendig ist, können im Produktionsprozess Rohstoffe wie Wasser und Zusatzstoffe sowie Energie gespart werden. Die Pressrückstände der Stärkeherstellung (Kartoffelpülpe) können als Futtermittel oder in Biogasanlagen verwendet werden. BASF hat allerdings zugesagt, dass die Pülpe in Deutschland nicht verfüttert wird, sondern ausschließlich in Biogasanlagen verwertet werden soll.

Wie sicher ist Amflora und wer hat die Sicherheit überprüft?

Die Sicherheitsüberprüfung erfolgte zunächst durch die zuständige schwedische Behörde und anschließend durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA - European Food Safety Authority). Diese haben festgestellt, dass keine Sicherheitsbedenken bei Anbau und Inverkehrbringen der Amflora-Kartoffel bestehen.

Welche nationalen Behörden haben sich mit den Zulassungsanträgen befasst?

National hat sich das zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) auf Basis der vorgelegten Dokumente mit der Zulassung befasst. Des Weiteren waren die folgenden nationalen Institutionen beteiligt:
• Julius-Kühn-Institut (JKI),
• Bundesamt für Risikobewertung (BfR),
• Robert-Koch-Institut (RKI),
• Bundesamt für Naturschutz (BfN).

Wie ist das in Amflora vorhandene Resistenz-Gen zu beurteilen?

Amflora enthält ein Antibiotika-Resistenzmarkergen (nptII-Gen). Deshalb hatten die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die EU-Arzneimittelbehörde Bedenken geäußert.

Das wissenschaftliche Gremium für gentechnisch veränderte Organismen (GMO-Panel) der EFSA hat im Rahmen der Zulassungsprüfung diese Bedenken geprüft. Das Gen npt II wurde in die Gruppe der Gene eingeordnet, für die bezüglich der Sicherheit kein Grund besteht, ihre Verwendung zu ver-bieten oder einzuschränken. Das gilt sowohl für Feldversuche als auch für das Inverkehrbringen. Dies wird damit begründet, dass zum einen dieses Gen auch natürlicherweise in bestimmten Bodenbakterien vorkommt und zum anderen ein Übergang von solchen Antibiotika-Resistenzgenen von GV-Pflanzen auf Bakterien bisher nicht nachgewiesen werden konnte.

Diese Stellungnahme wurde von einem aus 42 Experten bestehenden Gremium für Gentechnik und für Biologische Gefahren im Juni 2009 veröffentlicht.
Allerdings beinhaltet die Feststellung der EFSA vom Juni 2009 auch zwei Minderheitenvoten, die einen Transfer von Resistenzgenen von GVO-Pflanzen auf Bakterien nicht grundsätzlich ausschließen.
Die Sicherheitsbewertung für das nptII-Gen lässt auch nach Aussage der nationalen Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS), vom Dezember 2008 keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen, Tieren, Pflanzen und die Umwelt erwarten .

Besteht bei Verzehr der Amflora-Kartoffel eine Gefahr für den Menschen?

Ein Verzehr durch den Menschen ist nicht vorgesehen. Die Kartoffeln sind für eine industriell-technische Nutzung bestimmt. Sollte dennoch eine dieser Kartoffeln in die Lebensmittelkette gelangen, besteht laut Gutachten der EFSA keine Gefahr für den Menschen. Daher hat die EU-Kommission die Zulassung für das Vorhandensein von Amflora-Kartoffeln in Kartoffelpartien für Lebensmittel- und Futtermittelzwecke bis zu einer Höhe von 0,9 % genehmigt.

Welche Auflagen gelten für den Anbau von Amflora?

Das Europäische Gericht in Luxemburg hat mit Urteil vom 13.12.2013 die Beschlüsse der EU-Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens der genetisch veränderten Kartoffelsorte Amflora für nichtig erklärt. Es begründet seine Entscheidung damit, dass die EU-Kommission die Verfahrensvorschriften der Regelungen für die Zulassung von GVO in der Europäischen Union verletzt habe. Gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichts kann innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Zustellung ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Europäische Gerichtshof eingelegt werden. Der ursprüngliche Beschluss der EU-Kommission sah zur Verhinderung eines unbeabsichtigten Vorhandenseins/Anbaus drei Maßnahmen durch einen entsprechenden Vertrag zwischen BASF und den anbauenden Landwirten (Vertragsanbau) vor:

  • Die räumliche Trennung der gv-Stärkekartoffel von konventionellen Kartoffeln während Pflanzung, Aufwuchs, Ernte, Transport, Lagerung und Verarbeitung,
  • der Anbau von konventionelle Kartoffeln ist im Folgejahr auf diesen Flächen nicht zulässig,
  • die Flächen sind im Folgejahr auf Durchwuchs von Kartoffeln zu überprüfen und möglicher Durchwuchs ist zu vernichten.

Darüber hinaus ist BASF verpflichtet, die Kartoffeln ausschließlich an bestimmte Stärkeverarbeitungsbetriebe zur Verwendung in geschlossenen Systemen zu liefern.

Zusätzlich sind die allgemeinen Bestimmungen des Gentechnikgesetzes (insbesondere zur Haftung) und der Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung (so genannte Koexistenzverordnung), in denen die notwendigen Koexistenzmaßnahmen allgemein beschrieben werden, einzuhalten. Die Überprüfung der Einhaltung der Regelungen obliegt den jeweils zuständigen Landesbehörden.

Bestehen Gefahren durch Pollenflug?

Pflanzen vermehren sich auf sehr unterschiedliche Weise. Sie können sowohl so genannte Fremdbefruchter als auch Selbstbefruchter sein. Fremdbestäuber wie z. B. Mais und Roggen sind auf den Pollen einer anderen Blüte oder Pflanze angewiesen. Die Pollen werden durch Insekten, Wind oder Wasser übertragen. Im Gegensatz dazu werden Selbstbestäuber von ihrem eigenen Pollen bestäubt. Hierzu gehören z. B. Gerste, Bohnen und Erbsen.
Die Kartoffel vermehrt sich überwiegend durch Selbstbestäubung. Deshalb ist die Gefahr der Auskreuzung durch Pollenflug als gering einzuschätzen. Bei der Kartoffel erfolgt der Pollenflug nicht über größere Distanzen. Hier unterscheidet sie sich zum Beispiel vom Mais, der eine hohe Fremdbefruchtungsrate durch Windbestäubung aufweist. Kartoffelblüten sind für Bienen keine attraktive Trachtpflanze. Daher ist auch die Gefahr der Übertragung von Pollen durch Bienen als gering einzuschätzen.
Die ursprünglich aus Südamerika stammende Kartoffel wird in Deutschland bereits seit dem 17. Jahrhundert angebaut. Eine Auskreuzung auf verwandte Arten (andere Nachtschattengewächse wie z.B. Tomaten) hat man seitdem in Europa nicht beobachtet.

Ist auf eine andere Art eine Vermischung auf dem Acker möglich?

Da bei der Ernte nicht alle Kartoffeln geerntet werden, sondern immer so genannte Rodeverluste auftreten, können im Folgejahr insbesondere nach einem milden Winter auf dem Feld verbliebene Knollen erneut auskeimen und neue Pflanzen ausbilden. Dieser Durchwuchs ist daher umgehend zu beseitigen, um eine mögliche Vermischung eventuell nachfolgend angebauter konventioneller Kartoffeln zu verhindern (siehe hierzu auch Auflagen für den Anbau von Amflora).

Wer trägt die Haftung im Fall von Verunreinigungen, Vermischungen oder Auskreuzung?

Grundsätzlich haftet der Landwirt, der GVO-Sorten anbaut. Im Falle von Vermischungen nach der Ernte kann auch der Verarbeiter (Stärkefabrik) haftbar sein.

Ein wirtschaftlicher Schaden, den ein Landwirt durch einen unbeabsichtigten Eintrag gentechnisch veränderter Pflanzen in seine Erzeugnisse erleidet, wird ersetzt, auch wenn der Verursacher alle Vorschriften eingehalten hat. Wenn ein Landwirt seine Ernte gar nicht mehr oder nur noch zu geringeren Preisen verkaufen kann („Vermarktungsverluste“), muss er vom Verursacher nach § 36a Gentechnik-Gesetz entschädigt werden. Kommen nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls mehrere Nachbarn als Verursacher in Betracht, so ist jeder für die Beeinträchtigung schadensersatzpflichtig.

Ist es geplant, den Anbau von Amflora künftig in das Ermessen der Bundesländer zu stellen?

Beim kommerziellen Anbau EU-weit zugelassener gentechnisch veränderter Pflanzen wurde von EU - Kommissionspräsident Barroso die Forderung nach einem stärkeren Mitspracherecht für die betroffenen Mitgliedstaaten geäußert . Dies ist
wegen der Vielgestaltigkeit der Verhältnisse vor Ort, der unterschiedlichen Strukturen, Traditionen und Wirtschaftsweisen aus Sicht des BMELV zur Stärkung der Subsidiarität nur folgerichtig und entspricht der örtlichen Planungshoheit. Der für den Sommer angekündigte konkrete Vorschlag der EU-Kommission ist abzuwarten.
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, in dieser Legislaturperiode die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Bundesländer innerhalb eines bundeseinheitlichen Rahmens von Kriterien flexibel eigenständig Abstände festlegen können.

Hat Deutschland der Genehmigung zum Anbau zugestimmt?

Dem Vorschlag zur Genehmigung des Anbaus für industrielle Zwecke hatte Deutschland im Jahr 2007 zugestimmt. In einer Protokollerklärung ist als Bedingung aufgeführt, dass unter allen Umständen eine Vermischung mit Lebens- und Futtermitteln verhindert werden muss.
Ein zweiter, zusätzlich gestellter Antrag bezog sich auf die Zulassung der Nutzung der Pressrückstände als Futtermittel und eine Zulassung des Vorhandenseins von der ganzen Knolle von Kartoffeln für Futter- oder Lebensmittelzwecke bis zu einem Prozentsatz von 0,9 Prozent in Partien von konventionellen Kartoffeln. Dadurch soll vermieden werden, dass Partien von konventionellen Kartoffeln für Futter- oder Le-bensmittelzwecke schon bei geringen Einträgen von Amflora-Kartoffeln als nicht ver-kehrsfähig vom Markt genommen werden müssen.
Deutschland hat diesen zweiten Antrag aus Gründen des vorbeugenden Verbraucherschutzes abgelehnt. Die Kommission hat die Gründe dieser Ablehnung durch das Gutachten der EFSA als widerlegt angesehen (offene Fragen zur Verwendung des Antibiotika-Resistenzmarkergens, vgl. Antwort dort) und die Zulassung erteilt, die nun auch für Deutschland gilt.

Stand:
13.12.13

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