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GVO-Anbauverbot Quelle: fotolia / petcharapj

Fragen und Antworten: Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen

Die europäische Opt out-Richtlinie ermöglicht den Mitgliedsstaaten, in ihrem Hoheitsgebiet den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen unter bestimmten Voraussetzungen zu verbieten. Zur Umsetzung der Richtlinie hat das Kabinett einen von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen.

Was regelt die europäische Opt out-Richtlinie?

Wer gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen möchte, benötigt eine Zulassung auf EU-Ebene. Nach der so genannten Opt out-Richtlinie (EU) 2015/412 vom 11. März 2015 können die Mitgliedstaaten den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf ihrem Hoheitsgebiet beschränken oder ganz verbieten, auch wenn eine Anbauzulassung auf EU-Ebene besteht. Die Mitgliedstaaten können dabei in zwei Phasen tätig werden:

Phase 1: Noch während das EU-Verfahren für die Zulassung eines gentechnisch veränderten Organismus (GVO) läuft, können die Mitgliedstaaten den Antragsteller über die Kommission auffordern, den Anwendungsbereich des Antrags so zu beschränken, dass ihr Hoheitsgebiet oder Teile davon vom Anbau ausgenommen werden. Äußert sich der Antragsteller nicht oder stimmt er zu, wird der Anwendungsbereich für den Anbau automatisch eingeschränkt. Widerspricht er, so findet in dieser Phase keine Einschränkung statt.

Phase 2: Nachdem die Anbauzulassung für einen GVO erteilt wurde, können die Mitgliedstaaten unter Berufung auf bestimmte zwingende Gründe den Anbau des GVO in ihrem Hoheitsgebiet oder Teilen davon beschränken oder untersagen.

Wie nutzt Deutschland die Möglichkeiten der Opt out-Richtlinie?

Im Rahmen einer Übergangsregelung, die die Richtlinie vorsah, hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bereits am 30. September 2015 die Phase 1 genutzt. Nach einer entsprechenden Abfrage bei den Ländern hat Bundesminister Schmidt die Unternehmen, die zu diesem Zeitpunkt Anträge auf EU-Anbauzulassungen für GVO gestellt hatten, aufgefordert, das deutsche Hoheitsgebiet vom Anbau der betreffenden gentechnisch veränderter Pflanzen auszunehmen. Dabei handelt es sich um sechs Maislinien mit einer Resistenz gegenüber bestimmten Maisschädlingen. Die Antragsteller haben die Aufforderung innerhalb der 30-Tagefrist akzeptiert. Der kommerzielle Anbau dieser Maislinien ist daher in der Bundesrepublik auch in Zukunft nicht möglich.

Warum ist eine Änderung des nationalen Gentechnikgesetzes notwendig?

Mit dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes wird ein rechtlicher Rahmen geschaffen, um auch in Zukunft für gentechnisch veränderte Pflanzen, für die Anbauzulassungen beantragt werden, die Möglichkeiten der Opt out-Richtlinie nutzen zu können.

Wie arbeiten Bund und Länder zusammen, wenn sie Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen erreichen wollen?

Nach dem Gesetzentwurf setzen Bund und Länder Anbaubeschränkungen und –verbote in gemeinsamer politischer Verantwortung um.

Für die Phase 1 sieht der Gesetzentwurf Folgendes vor:

Wird ein neuer Antrag auf EU-Anbauzulassung gestellt, so bittet das Bundeslandwirtschaftsministerium die Bundesländer um begründete Stellungnahmen, ob der Antragsteller aufgefordert werden soll, den Anwendungsbereich der Zulassung geografisch einzuschränken. Plädiert die Mehrheit der Länder für die Aufforderung, so lässt das Bundeslandwirtschaftsministerium dem Antrag stellenden Unternehmen im Einvernehmen mit den anderen betroffenen Ressorts der Bundesregierung (Bundesministerien für Bildung und Forschung, für Wirtschaft und Energie, für Arbeit und Soziales, für Gesundheit und für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit) ein entsprechendes Schreiben zukommen. Die Aufforderung kann nur einheitlich für ganz Deutschland erlassen werden; allerdings hat der Antragsteller die Möglichkeit, ihr nur für ein Teilgebiet Deutschlands nachzukommen.

Folgt der Antragsteller der Aufforderung nicht oder widerspricht er ihr, steht nach dem Gesetzentwurf noch die Phase 2 offen:

In diesem Fall soll die Bundesregierung den Anbau der betreffenden gentechnisch veränderten Pflanze für ganz Deutschland durch Rechtsverordnung beschränken oder verbieten, sofern hierfür zwingende Gründe vorliegen. Die möglichen Gründe, die abschließend im Gesetzentwurf aufgeführt sind, haben entsprechend der Richtlinie inhaltlich einen regionalen oder lokalen Bezug. Deshalb wirken die Bundesländer entscheidend mit, indem sie der Bundesregierung regionaltypische und sonstige Verbotsgründe mitteilen, die ein Anbauverbot oder eine Anbaubeschränkung rechtfertigen. Der Bundesrat muss dann der Rechtsverordnung der Bundesregierung zustimmen.

Eine solche Rechtsverordnung kann auch erlassen werden, wenn die Phase 1 nicht durchlaufen wurde. Ist es weder durch eine Phase 1 noch durch eine Rechtsverordnung des Bundes zu einem flächendeckenden Anbauverbot gekommen, so können die Länder den Anbau unter Anführung zwingender Gründe per Landesverordnung beschränken oder verbieten.

Warum sieht der Gesetzentwurf eine Aufteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern vor?

Ziel ist ein flächendeckendes Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen für ganz Deutschland. Der Gesetzentwurf sieht deshalb dort, wo es geht, bundeseinheitliche Regelungen vor. Allerdings stellt die Opt out-Richtlinie hohe Anforderungen an Anbaubeschränkungen und –verbote. Insbesondere müssen sie anhand konkret aufgeführter Gründe gerechtfertigt und verhältnismäßig sein. Da die möglichen Gründe einen starken regionalen und/oder lokalen Bezug haben, gelingt eine hieb- und stichfeste Regelung am besten, wenn die Länder anhand der jeweiligen Anbaubedingungen und Agrarbetriebsstrukturen vor Ort die Argumente hierfür liefern.

Welche Gründe können ein GVO-Anbauverbot rechtfertigen?

Da jeder zugelassene GVO eine strenge Sicherheitsüberprüfung durch die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und die Mitgliedstaaten durchlaufen hat, kann ein Opt out nach der Richtlinie nicht damit begründet werden, dass die Pflanze Gefahren für Gesundheit oder Umwelt birgt. Vielmehr müssen davon unabhängige Gründe angeführt werden. Die Bereiche, aus denen solche zwingenden Gründe stammen können, sind im Gesetzentwurf abschließend aufgezählt. Hierzu zählen

  • umweltpolitische Ziele (beispielsweise Schutz der örtlichen biologischen Vielfalt, etwa Erhalt bestimmter Natur- und Landschaftselemente),
  • die Vermeidung belastender sozioökonomischer Auswirkungen,
  • die Verhinderung des Vorhandenseins gentechnisch veränderter Organismen in anderen Erzeugnissen (beispielsweise Undurchführbarkeit von Koexistenzmaßnahmen, etwa auf Inseln oder in Bergregionen),
  • agrarpolitische Ziele (beispielsweise Vielfalt der landwirtschaftlichen Produktion oder Reinheit des Saatguts, etwa in Gebieten mit Saatgutvermehrungsflächen) und
  • die Beseitigung oder Verhütung von erheblichen Nachteilen für das Allgemeinwohl.

Zur Begründung von Landesverordnungen können zusätzlich Gründe der Stadt- und Raumordnung, der Bodennutzung oder die Wahrung der öffentlichen Ordnung angeführt werden.


Ist durch die Opt out-Regelung auch der Handel mit gentechnisch veränderten Produkten in Deutschland untersagt?

Über die Opt out-Regelung kann nur der Anbau EU-rechtlich zugelassener gentechnisch veränderter Pflanzen verboten werden. Der Handel mit Saatgut solcher Pflanzen ist nach der Richtlinie aufgrund der vorliegenden Zulassung auch in den Mitgliedstaaten erlaubt, die sich wie Deutschland für ein Opt out entschieden haben. Darüber hinaus dürfen die rund 70 gentechnisch veränderten Lebensmittel und Futtermittel weiterhin in Verkehr gebracht werden, die über EU-Importzulassungen verfügen. Sie sind wie bisher nach den EU-Regeln entsprechend zu kennzeichnen.

Das Siegel "Ohne Gentechnik" bietet Verbrauchern Klarheit und Verlässlichkeit darüber, welche Lebensmittel ohne Gentechnik hergestellt wurden.

Ist nach einem Opt out auch der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zu Forschungszwecken ausgeschlossen?

Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu Forschungszwecken bleibt auch bei der Umsetzung der Opt out-Regelung erlaubt; bei nicht zugelassenen GVO ist wie gehabt eine Genehmigung erforderlich. Dies ist mit Blick auf das Grundrecht der Forschungsfreiheit geboten und entspricht auch dem Votum des Deutschen Bundestages, nach dem die Rahmenbedingungen für eine öffentliche, wirkungsvolle und unabhängige Forschung zu GVO in Deutschland weiterhin gewährleistet und die Kompetenz für eigene Chancen- und Risikobewertungen erhalten bleiben sollen (Bundestagsdrucksache 18/1450).

Kann ein Opt out wieder rückgängig gemacht werden?

Nach Nutzung der Phase 1 kann das Bundeslandwirtschaftsministerium gemäß dem Gesetzentwurf in Absprache mit den betroffenen Ressorts und den Ländern die Wiederaufnahme des deutschen Hoheitsgebiets oder von Teilen davon veranlassen, etwa wenn zwingende Gründe für ein Opt out im Nachhinein entfallen sind. Wurde Phase 2 durchgeführt, kann ein "Opt in" durch Aufhebung der Rechtsverordnung erreicht werden.

Welche weiteren Schritte sieht das Gesetzgebungsverfahren vor?

Der Gesetzentwurf ist am 2. November 2016 im Kabinett verabschiedet worden und wird nun im üblichen parlamentarischen Verfahren beraten. Die erste Lesung im Bundestag fand am 2. Dezember 2016 statt. Sofern das Gesetzgebungsverfahren reibungslos verläuft, könnte das Gesetz im kommenden Frühjahr in Kraft treten.

Stand:
02.12.16

Wichtige Mitteilung

"Landwirtschaft und Umwelt" Fachtagung zum Klimaschutzgutachten, 12.12.2016, Berlin

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