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Anbauverbot von Gentechnikpflanzen in Deutschland

In Deutschland dürfen zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen nicht angebaut werden. "Wir haben unser Ziel erreicht: Deutschland ist über die Opt out-Richtlinie der EU als Anbaugebiet für zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen ausgenommen", so Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt.

Die Opt out-Richtlinie der Europäischen Union vom 11. März 2015 eröffnet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Anbauverbote oder -beschränkungen für auf EU-Ebene zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder Teilen davon unter bestimmten strengen Voraussetzungen zu erlassen. Es besteht für die Mitgliedstaaten insoweit keine Umsetzungsverpflichtung.

Die gentechnisch veränderten Maispflanzen, die in der EU zugelassen sind bzw. noch zugelassen werden, dürfen künftig hierzulande nicht mehr kommerziell angebaut werden. Das ist das Ergebnis der Kooperation von Bund und Ländern in der ersten Phase der Opt out-Richtlinie. In dieser Phase haben die Unternehmen auf den Anbau in Deutschland verzichtet, nachdem sie dazu in Abstimmung mit den Ländern vom Bundeslandwirtschaftsministerium aufgefordert worden waren. "Dies bestätigt meine Linie, dass in dieser bedeutenden Frage Bund und Länder in der gemeinsamen Verantwortung sind. Bund und Länder müssen jetzt für künftige Zulassungsverfahren eine belastbare gesetzliche Grundlage schaffen, mit der in Deutschland untersagt werden kann. Ich habe dazu bereits im Februar einen Gesetzentwurf vorgelegt und diesen im Juni 2015 und im April 2016 um Kompromissvorschläge erweitert", so Bundesminister Schmidt weiter.

Nachdem der ursprüngliche Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vom 20. Februar 2015 die Zuständigkeit vor allem aus Gründen der Rechtssicherheit allein bei den Ländern sah, hat Bundesminister Schmidt unter Zurückstellung von Bedenken am 4. Juni 2015 einen Gesetzentwurf vorgelegt, gemäß dem auch der Bund Anbauverbote oder –beschränkungen erlassen kann, soweit die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Das EU-Recht setzt insbesondere für ein bundesweites Anbauverbot einer zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanze gegen den Willen des antragstellenden Unternehmens sehr hohe Hürden. Denn Anbauverbote oder -beschränkungen müssen nach der Opt out-Richtlinie mit dem EU-Recht in Einklang stehen, insbesondere mit den EU-Grundrechten und der Warenverkehrsfreiheit unter anderem für das EU-weit zugelassene gentechnisch veränderte Saatgut. Sie müssen außerdem begründet, verhältnismäßig und nicht diskriminierend sein und auf "zwingenden Gründen" beruhen. Gesundheits- und Umweltrisiken kommen grundsätzlich nicht als "zwingende Gründe" in Frage, denn das EU-Gentechnikrecht einschließlich der Opt out-Richtlinie regeln, dass die Opt out-Gründe auf keinen Fall im Widerspruch zur Bewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) stehen dürfen und in der gesamten EU ein einheitliches hohes Gesundheits- und Umweltschutzniveau gewährleistet bleiben muss.

Aus alldem ergibt sich: Pauschale Behauptungen, dass ein oder mehrere zwingende Gründe vorliegen, reichen nicht aus. Die "zwingenden Gründe" müssen nachgewiesen werden, z.B. mit regionalen Begebenheiten, plausiblen Zahlen und Daten. Entsprechend dem föderalen Aufbau Deutschlands kann diese Darlegungspflicht nicht ohne die Länder erfüllt werden.

Am 25. September 2015 hat der Bundesrat ebenfalls einen Regelungsrahmen vorgeschlagen, um die in der Opt out-Richtlinie gegebene Möglichkeit für Anbauverbote oder –beschränkungen für gentechnisch veränderte Pflanzen zu nutzen und das Gentechnikgesetz entsprechend zu ändern.

Bund und Länder sind sich einig, dass die Opt out-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden soll. In ihrer am 11. November 2015 im Bundeskabinett beschlossenen Stellungnahme zu dem Entwurf des Bundesrates für ein Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes regt die Bundesregierung unter anderem eine etwas weiter gefasste Ausnahme des Anbaus zugelassener gentechnisch veränderter Organismen zu Forschungszwecken an. Gleichzeitig wird für diesen Fall eine Mitteilungsverpflichtung für das Standortregister ergänzt. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Ausdehnung der Gesetzesdefinition gentechnisch veränderter Organismen auf den Bereich der synthetischen Biologie ist aus Sicht der Bundesregierung nicht europarechtskonform. Es fehlt zudem an einem klar umrissenen fachlichen Verständnis „synthetisch hergestellter Organismen“. Um die Entwicklung im Bereich der synthetischen Biologie institutionell zu begleiten, wird der Aufgabenerweiterung der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS) zugestimmt und zudem von der Bundesregierung die Berufung eines Sachverständigen der ZKBS für diesen Bereich vorgeschlagen.

Die Agrarministerkonferenz (AMK) und die Umweltministerkonferenz haben im Frühjahr 2016 von der AMK-Arbeitsgruppe „Kompromissfindung Opt out“ vorgelegte Eckpunkte zur Kenntnis genommen. Die Ministerinnen und Minister unterstützen „das im Eckpunktepapier zum Ausdruck gebrachte gemeinsame Verständnis für einen einheitlichen und widerspruchsfeien Vollzug der Opt out-Richtlinie 412/2015 gemeinsam mit dem Bund auf der Grundlage eines Bundesgesetzes“.

Häufig gestellte Fragen

1. Warum sieht der aktualisierte Gesetzentwurf des BMEL vor, dass nicht der Bund allein, sondern auch die Landesregierungen oder die von ihnen ermächtigten Behörden die Anbauverbote und -beschränkungen erlassen können?

Die fachliche und juristische Prüfung hat ergeben, dass die genannten Voraussetzungen für Anbauverbote und –beschränkungen wegen der unterschiedlichen Agrarbetriebsstrukturen und Anbaubedingungen in Deutschland und des starken regionalen und/oder lokalen Bezugs der "zwingenden Opt out-Gründe" am besten von den Ländern rechtssicher erfüllt werden können. So nennt die Opt out-Änderungsrichtlinie als konkrete Beispiele für "zwingende Gründe" den Schutz der örtlichen biologischen Vielfalt (etwa den Erhalt bestimmter Natur- und Landschaftselemente), die Stadt- und Raumordnung (die in Deutschland ohnehin keine bundesweiten Verbote ermöglicht), hohe Kosten für Koexistenzmaßnahmen (hier könnte die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Betracht kommen), Undurchführbarkeit von Koexistenzmaßnahmen (etwa auf Inseln oder in Bergregionen), die Reinheit des Saatguts (etwa in Gebieten mit Saatgutvermehrungsfläche) und die öffentliche Ordnung. Die Zuständigkeit der Länder entspricht auch der föderalen Struktur der Bundesrepublik. Die Länder kennen die konkreten Anbau- und Umweltbedingungen vor Ort besser als der Bund und können deswegen sachnäher und bürgernäher handeln: Denn die "zwingenden Gründe" müssen z.B. mit konkreten Aussagen über regionale Begebenheiten, Zahlenangaben und Daten belegt werden, die entsprechend dem föderalen Aufbau Deutschlands nur von den Ländern erfasst, aufbereitet und vertreten werden können. Im Übrigen sah der Bundesratsbeschluss nach BR-Drs. 58/14 vom 11. April 2014 noch vor, dass die Länder die Anbauverbote aussprechen, wenn der Bund diese nicht erlässt.

2. Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland ab. Sollte deswegen nicht besser der Bund Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen erlassen?

Der aktualisierte Gesetzentwurf des BMEL sieht vor, dass auch der Bund Anbauverbote oder –beschränkungen erlassen kann, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Dies ist bei jeder gentechnisch veränderten Pflanze gesondert zu prüfen. Fakt bleibt aber, dass die Länder wesentlich sachnäher und bürgernäher hinsichtlich der konkreten Anbau- und Umweltbedingungen vor Ort handeln können. Auch der Grundrechtsschutz und die Warenverkehrsfreiheit im EU-Binnenmarkt sind zu beachten. Ein Anbauverbot für das gesamte deutsche Staatsgebiet würde deswegen wesentlich schneller an der Verhältnismäßigkeit scheitern als räumlich begrenzte Verbote der Länder. Je genauer ein Opt out auf die Besonderheiten vor Ort abstellt, desto eher wahrt es die Verhältnismäßigkeit und hat damit vor Gericht Bestand.

3. Angenommen nur der Bund könnte Anbauverbote oder -beschränkungen erlassen. Wären mit diesem Ansatz gravierende Nachteile verbunden?

Eine alleinige Zuständigkeit des Bundes hätte erhebliche Nachteile. Bestimmte Opt out-Gründe, für die der Bund nicht zuständig sein kann (z. B. Stadt- und Raumordnung, öffentliche Ordnung, Schutz der örtlichen Biodiversität als umweltpolitisches Ziel) könnten in Deutschland nicht genutzt werden. Die Länder könnten zudem keine Anbaubeschränkungen oder –verbote erlassen, wenn auf Bundesebene im Einzelfall keine zwingenden Gründe vorliegen würden, um ein Anbauverbot zu rechtfertigen. Nachteile ergäben sich auch, wenn ein bundesweites Verbot gerichtlich aufgehoben werden sollte, z. B. weil die zwingenden Gründe bei der betreffenden gentechnisch veränderten Pflanze nicht bundesweit vorliegen.

4. Was ändert sich mit dem Inkrafttreten der Opt out-Änderungsrichtlinie für die Verbraucher?

Für die Verbraucher haben Anbauverbote und -beschränkungen keine unmittelbaren Auswirkungen, denn die Vorschriften für die EU-Zulassung und die EU-weite Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln werden nicht geändert. Neben den Fragen des Anbaus und der Zulassung bleibt die Transparenz allerdings weiterhin von großer Bedeutung. Das Siegel "Ohne Gentechnik" bietet Verbrauchern Klarheit und Verlässlichkeit darüber, welche Lebensmittel ohne Gentechnik hergestellt wurden. Zusätzlich setzt sich das Bundeslandwirtschaftsministerium weiterhin für eine praktikable EU-Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel von Tieren ein, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden.

Stand:
25.07.16

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