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Umgang mit Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen GVO in Futtermitteln

Verordnung der Europäischen Kommission zur Festlegung amtlicher Methoden für die Probenahme und Untersuchung von Futtermitteln auf nicht zugelassenes sicherheitsbewertetes gentechnisch verändertes Material (praktikabler Umgang mit der im Gemeinschaftsrecht geforderten Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen GVO).

Der Schutz von Mensch und Umwelt ist oberstes Schutzgut des deutschen und europäischen Gentechnikrechts. Dieser Schutz wird dadurch sichergestellt, dass GVO (gentechnisch veränderte Organismen) und genetisch verändertes Material in Lebensmitteln und Futtermitteln in der Europäischen Gemeinschaft erst nach einer Sicherheitsbewertung durch die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA und eingehender Beratung der Kommission mit den Vertretern der Mitgliedsstaaten auf den Markt gebracht werden darf.

Die EFSA führt eine Überprüfung auf mögliche Risiken für Mensch, Tier und Umwelt nach dem Stand der Wissenschaft durch. Durch dieses hohe Anforderungsniveau soll dem neuesten Wissensstand Rechnung getragen werden. Für Lebensmittel gibt es Leitlinien im internationalen Lebensmittelrecht, den Codex Alimentarius, der sich auch mit der Bewertung von Spurenverunreinigungen mit genetisch verändertem Material befasst hat.

In Drittstaaten wie beispielsweise Brasilien, Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika sind auch GVO (nach einer Sicherheitsbewertung auf mögliche Risiken für Mensch, Tier und Umwelt) für den Anbau zugelassen, die dort als Lebensmittel und Futtermittel verwendet werden, aber nicht von einer der rd. 50 EU-Importzulassungen für gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel erfasst werden. Körner oder andere Bestandteile derartiger Pflanzen können in geringen Mengen in Lieferungen nach Europa eingetragen werden. Aufgrund der fehlenden Zulassung in der EU darf ein Inverkehrbringen hier jedoch nicht erfolgen.

Viele Landwirte in Europa und auch in Deutschland verwenden für die Fütterung ihrer Tiere Futtermittel, die aus importierter gentechnisch veränderter Soja hergestellt sind. Diese Futtermittel sind als gentechnisch verändert gekennzeichnet. Eine Gentechnik- Kennzeichnung der tierischen Produkte, die von mit GVO gefütterten Tieren stammen (z.B. Fleisch, Milch, Eier), ist allerdings nicht vorgeschrieben.

Die Verordnung (EU) Nr. 619/2011 der Europäischen Kommission vom 24. Juni 2011 legt die amtlichen Methoden für die Probenahme und Untersuchung von Futtermitteln auf nicht zugelassenes sicherheitsbewertetes gentechnisch verändertes Material (praktikabler Umgang mit der im Gemeinschaftsrecht geforderten Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen GVO) fest. Sie folgte auf eine im Jahr 2003 auf EU-Ebene beschlossenen Übergangsregelung, die in den Jahren 2004 – 2007 in der Europäischen Gemeinschaft einen 0,5 Prozent Duldungsschwellenwert für von der EFSA sicherheitsbewertete aber noch nicht zugelassene genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel auswies. Die Neuregelung sieht nun einen Analyseschwellenwert von 0,1 Prozent vor.

Sie ist am 15. Juli 2011 in Kraft getreten. Der Großteil der Importe von GVO in die Europäische Union gelangt in das Viehfutter. Aus diesem Grund wurde der Geltungsbereich der Verordnung auf Futtermittel begrenzt. Die Neuregelung gilt für Futtermittel, in dem gentechnisch verändertes Material enthalten ist, auf das folgende Bedingungen zutreffen:

  • Für den GVO muss vor mindestens drei Monaten ein Zulassungsantrag in der Europäischen Union gestellt sein. Es müssen alle notwendigen Unterlagen vorgelegt worden sein. Innerhalb diesen Zeitraums kann die EFSA und können die Mitgliedstaaten die erforderliche erste Sicherheitsüberprüfung durchführen.
  • Das genetische Material darf von der EFSA nicht als eines identifiziert worden sein, das geeignet ist, sich unterhalb von 0,1 Prozent, d. h. im Spurenbereich, nachteilig auf die Gesundheit oder die Umwelt auszuwirken
  • Zusätzlich muss für einen Drittstaat eine Zulassung für die Vermarktung vorliegen.
  • Den Überwachungsbehörden der Gemeinschaft muss eine geeignete Nachweismethode und Referenzmaterial für genau diese genetische Veränderung zur Verfügung stehen.

Die Europäische Kommission hat auf ihrer Homepage eine Liste derjenigen GVO veröffentlicht, die diese Bedingungen erfüllen.
http://ec.europa.eu/food/dyna/gm_register/index_en.cfm

Bis Ende Mai 2012 hat es in Deutschland noch keinen Anwendungsfall dieser Neuregelung gegeben.

Wie sieht der praktikable Umgang mit der im Gemeinschaftsrecht geforderten Nulltoleranz aus?

In der Begründung (Erwägungsgrund 14) der Verordnung (EU) Nr. 619/2011 legt die Europäische Kommission dar, dass für die Untersuchungsverfahren auf die nicht zugelassenen GVO eine Mindestleistungsgrenze von 0,1 Prozent zu Grunde gelegt wird. Im Anhang 2 der Regelung wird einheitlich vorgeschrieben, wann amtliche Laboratorien Lieferungen zu beanstanden haben. Das ist der Fall bei Nachweisen an oder oberhalb der Mindestleistungsgrenze.

Damit duldet der praktikable Umgang mit der im Gemeinschaftsrecht geforderten Nulltoleranz Verunreinigungen mit gentechnisch verändertem Material im Spurenbereich, unter der Voraussetzung, dass der Anteil unter 0,1 Prozent liegt und die EFSA keinen Hinweis gibt, dass diese geringen Mengen geeignet sind, nachteilige Auswirkungen auf Gesundheit oder die Umwelt hervorzurufen.

Die Festlegung des 0,1 Prozent-Wertes dient der Harmonisierung der Überwachung in der Europäischen Union und schafft Rechtssicherheit. Dieser Wert ist der niedrigste Wert des Analyten in einer Futtermittelprobe, der von einem Überwachungslabor verlässlich nachgewiesen und bestätigt werden muss.

Wie bei den Untersuchungen zu verfahren ist, ist für alle Mitgliedstaaten verpflichtend in Anhängen festgelegt.

Falls sich im Einzelfall im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung Hinweise auf Risiken für Mensch, Tier oder Umwelt ergeben sollten, kann der praktikable Umgang mit der im Gemeinschaftsrecht geforderten Nulltoleranz keine Anwendung finden. Es besteht sogar immer die Möglichkeit einer Notfallmaßnahme, um ggf. sicherzustellen, dass derartige Produkte nicht in die Gemeinschaft importiert werden dürfen.

Die Bundesregierung hat immer wieder betont, dass im Bereich der Gentechnik der Schutz von Mensch und Umwelt Vorrang vor wirtschaftlichen Gesichtspunkten hat. Für Spurenverunreinigungen strebt sie eine für Überwachung und Wirtschaft praktikable Lösung der Nulltoleranzproblematik an, ohne Abstriche beim Schutz von Mensch, Tier und Umwelt.

Stand:
04.03.13
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