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Neuntes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes

Am 22. Juli 2015 wurde das Neunte Gesetz zur Änderung des Weingesetzes im Bundesgesetzblatt verkündet.

Das Neunte Gesetz zur Änderung des Weingesetzes enthält die Umsetzung des zum 1. Januar 2016 geltenden neuen EU-Genehmigungssystems für Rebpflanzungen, welches das bisherige System der Pflanzrechte ablöst. Das neue Genehmigungssystem betrifft vor allem Neuanpflanzungen, die nun unter besonderen Voraussetzungen in ganz Deutschland zu ermöglichen sind.

Mit dem Gesetz ist entsprechend dem EU-Recht die Voraussetzung dafür geschaffen, dass alte Wiederanpflanzungsrechte ab dem 15. September 2015 auf Antrag bei den zuständigen Landesstellen in Genehmigungen umgewandelt werden können.

Die Festlegung der Obergrenze bei Neuanpflanzungen

Für die Jahre 2016 und 2017 sind für ganz Deutschland Neuanpflanzungen bis einen Prozentsatz von 0,3 der derzeit mit Reben bestockten Fläche möglich. Die Länder können unabhängig davon auf Empfehlung berufsständischer Organisationen für bestimmte Anbaugebiete, Landweingebiete oder Gebiete ohne geografische Angabe Flächenbegrenzungen festsetzen. Aus Sicht der Bundesregierung stellt dieser Prozentsatz von 0,3 einen guten Kompromiss dar. Auf der einen Seite muss nach EU-Recht jede Abweichung vom Regelsatz von ein Prozent gut begründet werden und zum anderen wäre eine höhere Festlegung als 0,3 Prozent vor dem Hintergrund der aktuellen Marktsituation und von etwa 3.000 ha noch nicht ausgenutzter alter Wiederbepflanzungsrechte nicht sinnvoll.

Genehmigungsfähigkeitskriterien

Laut EU-Vorgaben dürfen die Mitgliedstaaten die Bewilligung von Anträgen auf Neuanpflanzungen an so genannte Genehmigungsfähigkeitskriterien knüpfen. Eine Genehmigung soll deshalb nur dann erteilt werden können, wenn der Antragsteller nachweist, dass er zum Zeitpunkt der Neuanpflanzung über eine landwirtschaftliche Fläche verfügt, die nicht kleiner ist als die Fläche, für die er die Genehmigung beantragt.

Sonderregelung

Um eine ausgewogene Verteilung der Neuanpflanzungen im Bundesgebiet sicherzustellen, sollen 5 Hektar vorab von der für das gesamte Bundesgebiet festgelegten Obergrenze auf alle Flächenländer (alle Länder mit Ausnahme der Stadtstaaten) verteilt werden. Nur so kann kleineren Anbaugebieten ein aus betriebswirtschaftlichen und verwaltungstechnischen Gründen notwendiger Mindestanteil von bis zu 5 Hektar zugewiesen werden.

Prioritätskriterium

Um den Weinbau in Steillagen zu erhalten und zu fördern, wird dieser für ganz Deutschland als bundeseinheitliches Prioritätskriterium festgelegt, das bei der Verteilung von Neuanpflanzungsrechten zu beachten ist. So werden Neuanpflanzungsanträge aus der Steillage gegenüber Anträgen aus der Flachlage bevorzugt. Der Gesetzentwurf gibt vor, dass Antragsteller, die bei ihrem Antrag angeben, dass die Neuanpflanzung in der Steillage erfolgt, sich verpflichten müssen, die betroffene Fläche innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren nicht zu roden oder wieder zu bepflanzen.

Wiederbepflanzung

Nicht genutzte Pflanzungsrechte, die nach der bisherigen Regelung zugeteilt wurden, sollen über den 1. Januar 2016 hinaus bis spätestens 31. Dezember 2020 auf Antrag des Erzeugers in Genehmigungen für Wiederbepflanzungen nach dem neuen System umgewandelt werden können.

Daneben wird das Verfahren bei der Wiederbepflanzung gerodeter Rebflächen dahingehend geregelt, dass Wiederbepflanzungen grundsätzlich auch auf allen anderen Betriebsflächen als den gerodeten zulässig sind.

Zudem müssen Pflanzgenehmigungen innerhalb von drei Jahren nach Gewährung genutzt werden. Verstöße werden mit Geldstrafen sanktioniert.

Zuständigkeit für das Verfahren bei Neuanpflanzungen

Nach EU-Recht hat die Zuteilung von Genehmigungen für Rebpflanzungen national anhand eines "Rankings" aller Antragsteller aus allen Regionen zu erfolgen. Insofern liegt es nahe, hier eine neue Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) einzuführen.

Um ein möglichst einfaches Verfahren sicher zu stellen, wurde im Weingesetz festgelegt, dass die BLE auch über das Vorliegen der Genehmigungsfähigkeit (Flächennachweis) sowie einer Priorisierung (Steillage) zu entscheiden hat. Eine Genehmigung gilt drei Jahre. Auch hier drohen Strafzahlungen, falls die Genehmigungen nicht genutzt werden sollten.

Stand:
23.07.15
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