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Das Menschenrecht auf Nahrung verwirklichen

Bereits 1948 fand das Recht auf Nahrung Eingang in die Allgemeine Erklärung zu Menschenrechten der Vereinten Nationen (VN). Völkerrechtlich verankert wurde es 1976 mit Inkrafttreten des UN-Sozialpakts, den inzwischen 162 Staaten (Stand: Januar 2015) unterzeichnet haben.

Gemäß Artikel 11 des Pakts erkennen die Vertragsstaaten das Recht eines jeden auf ausreichende Ernährung, einen angemessenen Lebensstandard sowie den Schutz vor Hunger an. Der Sozialpakt ist ein internationaler Vertrag, dessen Einhaltung der UN-Ausschuss über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (CESCR) überwacht. Er fordert in fünfjährigen Abständen Berichte aller Unterzeichnerstaaten ein und beurteilt auf dieser Grundlage die Menschenrechtslage. Der Ausschuss kann jedoch keinerlei Sanktionen verhängen, sondern nur Empfehlungen aussprechen.

Weltweit haben 22 Staaten das Recht auf Nahrung auch in die nationale Gesetzgebung oder in ihre Verfassung aufgenommen. Auf internationaler Ebene sind in den letzten Jahrzehnten zudem eine Reihe von Vereinbarungen getroffen worden, die einen Beitrag zur gemeinsamen Verwirklichung des Rechts auf Nahrung leisten sollen. Ein zentraler Bezugspunkt dieser globalen Rahmensetzung ist die Erklärung von Rom aus dem Jahre 1996.

Der erste Welternährungsgipfel - Die Erklärung von Rom

Am ersten Welternährungsgipfel in Rom 1996 nahmen hochrangige Vertreter von 185 Staaten teil. In der Erklärung von Rom bekräftigten sie "das Recht jedes Menschen auf Zugang zu gesundheitlich unbedenklichen und nährstoffreichen Nahrungsmitteln in Einklang mit dem Recht auf angemessene Ernährung und dem grundlegenden Recht eines jeden Menschen, frei von Hunger zu sein". Zudem wurde in Rom ein Aktionsplan beschlossen, der die Staaten auffordert, Ernährungssicherung und Armutsbekämpfung Priorität einzuräumen und das Ziel ausgibt, die Zahl der Hungernden bis zum Jahr 2015 zu halbieren.

Die Millenniumserklärung und die MDGs

Erneuert wurde diese gemeinsame Zielvereinbarung in der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen, die im September 2000 von 189 Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde. Sie rückt die globalen Herausforderungen, denen sich die Staatengemeinschaft zu Beginn des 21. Jahrhunderts gegenüber sieht, in den Blickpunkt und ruft eine globale Partnerschaft für Entwicklung aus: mit dem Ziel, "bis zum Jahr 2015 den Anteil der Weltbevölkerung, dessen Einkommen weniger als 1 Dollar pro Tag beträgt, und den Anteil der Menschen, die Hunger leiden, zu halbieren".

So lautet auch das erste der acht verbindlichen und messbaren Millenniums-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals / MDG), die 2001 zur Umsetzung der Millenniumserklärung formuliert wurden.

Der zweite Welternährungsgipfel

In der Erklärung zum zweiten Welternährungsgipfel 2002 riefen die dort versammelten Staats- und Regierungschefs zur Einrichtung einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe auf, deren Aufgabe es sein sollte, "innerhalb von zwei Jahren unter Beteiligung der Akteure einen Katalog Freiwilliger Leitlinien zu erstellen, um die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zu unterstützen, das Recht auf angemessene Nahrung im Rahmen der nationalen Ernährungssicherheit schrittweise zu realisieren."

Die Freiwilligen Leitlinien der FAO zum Recht auf Nahrung

Die daraufhin im November 2004 von der FAO beschlossenen "Freiwilligen Richtlinien zur Implementierung des Rechts auf Nahrung" fordern von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen erneut, ihre Anstrengungen zur Bekämpfung des Hungers zu verstärken. An der Entwicklung dieser freiwilligen Leitlinien war Deutschland, insbesondere durch die intensive Unterstützung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe durch das BMEL, federführend beteiligt. Die Freiwilligen Leitlinien zielen darauf ab, "den Staaten bei der Umsetzung der schrittweisen Verwirklichung des Rechtes auf angemessene Nahrung im Rahmen der nationalen Ernährungssicherheit praktische Hilfestellung zu leisten, um die Ziele des Aktionsplans des Welternährungsgipfels zu erreichen."

Mit den Leitlinien wurden die Bemühungen für eine umfassende weltweite Bekämpfung von Hunger und Unterernährung im Rahmen der Vereinten Nationen gestärkt. Die Staatengemeinschaft hat mit ihnen zum ersten Mal Verpflichtungen aus den im Sozialpakt niedergelegten Rechten konkretisiert und gleichzeitig Legislative, Justiz, Medien und Zivilgesellschaft im Kampf gegen Hunger und Unterernährung eine wichtige Berufungsgrundlage für mehr innerstaatliche Verantwortung und gute Regierungsführung an die Hand gegeben.

Der dritte Welternährungsgipfel – Die Globale Partnerschaft für Landwirtschaft und Ernährungssicherheit

Mit dem Ziel, den Startschuss für eine neue Struktur der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Sicherung der Welternährung zu geben, wurden auf dem dritten Welternährungsgipfel 2009 - in Anknüpfung an die Beschlüsse der G8 auf dem Gipfel von L’Aquila sowie des G20-Gipfels von Pittsburgh - die Grundlagen für die Etablierung einer Globalen Partnerschaft für Landwirtschaft und Ernährungssicherheit (Global Partnership for Agriculture and Food Security) gelegt. Sie strebt eine stärkere Koordinierung und Kohärenz der Maßnahmen zur Sicherung der Welternährung an und etabliert zu diesem Zweck ein Netzwerk zwischen den für Landwirtschaft und Ernährung zuständigen Organisationen der Vereinten Nationen sowie Geberländern, Entwicklungsländern, Nichtregierungsorganisationen und der Wirtschaft.

Die Freiwilligen Leitlinien zu Landnutzungsrechten

Die 2012 vom Ausschuss für Welternährungssicherung der Vereinten Nationen (CFS) beschlossenen "Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern" sind das erste globale völkerrechtliche Instrument, das den sicheren und gerechten Zugang zu natürlichen Ressourcen regelt und sich dabei auch mit der Gestaltung von Landinvestitionen – dem so genannten "Landgrabbing" – befasst. Ziel ist es, die Menschen in Entwicklungsländern gezielt zu stärken, damit sie aus eigener Kraft ihre Existenz sichern können.

Die Freiwilligen Leitlinien skizzieren, wie Landtransfer-Prozesse unter Achtung des Menschenrechts auf Nahrung sowie der Eigentums- und Nutzungsrechte der lokalen Bevölkerung auszugestalten sind.

Sowohl Investoren und Regierungen in den betroffenen Staaten als auch Geberländer und Nichtregierungsorganisationen werden sich in Zukunft an den Freiwilligen Leitlinien messen lassen müssen. Ihre Einhaltung muss in Zukunft eine Bedingung für die bilaterale Zusammenarbeit mit Partnerländern sein und auch von internationalen Geberinstitutionen berücksichtigt werden.

Die Prinzipien für verantwortliche Investitionen in die Landwirtschaft und Nahrungsmittelsysteme

Im Oktober 2014 verabschiedete der Welternährungsausschuss zudem Prinzipien für verantwortliche Investitionen in die Landwirtschaft und Nahrungsmittelsysteme. Sie sind das Ergebnis eines mehrjährigen Konsultations- und Verhandlungsprozesses der Staaten mit weit-reichender Beteiligung der Wirtschaft wie auch der Zivilgesellschaft.

Um die Ernährungssituation nachhaltig zu verbessern sind in vielen Teilen der Welt öffentliche und private Investitionen in den Agrarsektor und die gesamte Wertschöpfungskette dringend erforderlich. Das Ziel der so genannten RAI Principles (Principles for Responsible Investment in Agriculture and Food Systems) ist es, diese Investitionen so zu gestalten, dass sie der Bevölkerung in den Entwicklungs- und Schwellenländern zugutekommen.

Stand:
05.03.15

Zum Thema

Landwirtschaft stärken, Ernährung sichern - weltweit.
15 Jahre Bilateraler Treuhandfonds mit der FAO

Titelseite der Broschüre

Vor 15 Jahren wurde der Bilaterale Treuhandfonds (BTF) mit dem Ziel gegründet, durch Leuchtturmprojekte innovative Strategien zur Ernährungssicherung sowie gegen Unter- und Mangelernährung international, überregional und in Partnerländern voranzubringen.
Mit der vorliegenden Broschüre anlässlich des 15-jährigen Jubiläums des BTF starten wir eine Schriftenreihe, welche die bisherigen Erfolge, unser aktuelles Engagement sowie unsere künftigen Aufgaben vorstellen wird. Denn auch in den kommenden Jahren werden wir uns mit Nachdruck für die weltweite Umsetzung des Menschenrechts auf Nahrung einsetzen.

Welternährung Verstehen

Startbild für das Video „Welternährung Verstehen“

Die Weltbevölkerung wächst. Doch die Landwirtschaft erzeugt derzeit weltweit etwa ein Drittel mehr Kalorien, als für die Versorgung aller Menschen rechnerisch notwendig ist. Das heißt: Im Grunde gäbe es genug zu essen für alle. Trotzdem muss jeder neunte Mensch hungrig schlafen gehen. Weltweit hungern noch immer rund 800 Millionen Menschen.

zum Video: Welternährung Verstehen …

Welternährung verstehen - Fakten und Hintergründe

Titelbild der BMEL-Broschüre "Welternährung verstehen"

Die Landwirtschaft erzeugt weltweit derzeit genug Lebensmittel, um zumindest rein rechnerisch alle Menschen zu ernähren. Dennoch muss jeder neunte Mensch auf der Welt jeden Abend hungrig schlafen gehen. Und das, obwohl das Recht eines jeden Menschen auf Nahrung – und zwar in ausreichender Quantität und Qualität – ein Menschenrecht ist, das im internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (VN-Sozialpakt) völkerrechtlich verbindlich verankert ist.

English version: Understanding global food security and nutrition - Facts and backgrounds

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