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Schmidt beim Deutschen Bauerntag 2016 - "Wir lassen Sie nicht alleine in der Krise!"

Angesichts der schwierigen Marktlage hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt Deutschlands Bauern seine Unterstützung zugesichert: "Ich werde alles dafür tun, dass denen die in der Krise sind, geholfen wird. Das wird sich in einer dreistelligen Millionenhöhe bewegen", sagte Schmidt beim Deutschen Bauerntag am 30. Juni in Hannover.

"Wir unterstützen Sie, wo Hilfe Not tut, um die schwierige Lage zu überbrücken", erklärte der Minister. Zugleich mahnte er, weiter zu gehen. Politik, Berufsstand, Handel und Verbraucher müssten zusammen die strukturellen Probleme angehen, damit nicht gelte "nach der Krise ist vor der Krise!"Es könne nicht sein, dass innerhalb der Wertschöpfungskette immer allein die Bauern das Preisrisiko trügen. Schmidt: "Faire Risikoverteilung, verlässliche Rahmenbedingungen, gesellschaftliche Anerkennung - das sind die Strukturfragen, die ich gemeinsam mit ihnen nach vorne bringen will."

Angesichts der aktuellen Milchkrise unterstrich Schmidt, es brauche weniger Milch für bessere Preise. Soforthilfe schaffe Zeit, löse aber das Kernproblem nicht. Der globale Markt fordere neue Strategien. "Wir müssen die Wertschöpfungsketten flexibler machen. Wir müssen vor allem das unternehmerische Risiko von Ihnen abfedern. Und dabei unterstütze ich Sie, wir lassen Sie nicht alleine in der Krise", sagte Schmidt.

Erleichterungen auf den Weg gebracht

Die Bundesregierung bringe Erleichterungen auf den Weg. So werde der Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung nach 2016 auch in 2017 kräftig von 100 auf 178 Millionen Euro aufgestockt und der Vorschlag des Berufststandes von Steuererleichterungen durch Gewinnglättung aufgegriffen. Zudem sollten Erlöse aus Veräußerungsgewinnen - auf jeden Fall bei Liegenschaftsveräußerungen - künftig mit einem Freibetrag von 150.000 Euro von der Steuer verschont bleiben, wenn sie zur Schuldentilgung verwendet würden.

Darüber hinaus setze er sich auf EU-Ebene weiter für ein zweites EU-Hilfspaket ein, dass dann national ergänzt werde. Mit Blick auf Überbrückungshilfen für Bauern stellte der Minister dabei klar: "Wer Hilfen bekommt, muss etwas geben - das heißt Verpflichtung zur Mengendisziplin. Ich bestehe darauf, dass nur Geld bekommt, wer nicht zusätzlich auch noch durch eine hochgeschraubte Produktion den Markt belastet. Und: Das muss europaweit gelten."

Zugleich appellierte Schmidt an die Teilnehmer des von ihm beim Milchgipfel im Mai angestoßenenen "Branchendialogs Milch", gemeinsam aktiv zu werden: "Ich bin bereit, die Kutsche Branchenverband mit auf die Räder zu stellen und dafür auch Geld in die Hand zu nehmen. Aber fahren muss die Kutsche selber! Nehmen Sie die Zügel in die Hand!" An die Adresse von Kritikern eines Exports hiesiger Milchprodukte etwa nach China gewandt, sagte er: "Wer fordert, dass wir den Export einstellen, der muss Ihnen auch die Wahrheit sagen: Jeder zweite Milchbetrieb müsste von heute auf morgen dicht machen. Das will ich nicht!"

"Landwirtschaft ist kein Experimentierfeld für Gesellschaftspolitik"

Schmidt bekannte sich in seiner Rede klar zum Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft in Deutschland und betonte, Landwirschaft habe wie jede andere Branche in Deutschland ein Recht auf Rechtssicherheit und Planungssicherheit. Das bedeute für ihn "Verlässlichkeit in der Agrarpolitik, Verlässlichkeit der politischen Rahmenbedingungen. Denn: Landwirtschaft ist kein Experimentierfeld für Gesellschaftspolitik!" Er stehe zu den Direktzahlungen, mit denen die Einkommen der Landwirte für höhere Standards ausgeglichen würden, und werde weiter alles daran setzen, "für die deutschen Bäuerinnen und Bauern die stabilen Zahlungen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erhalten."

Schmidt schloss seine Rede mit einem Appell an die Bauern: "Lassen sie uns die Zukunft gemeinsam anpacken! Denn: Wir alle wollen eine Landwirtschaft in der Mitte der Gesellschaft, wir wollen eine Landwirtschaft, die leistungsstark, die lebensnah und die lukrativ ist!"

Der diesjährige Bauerntag des Deutschen Bauernverbands (DBV) am 29. und 30. Juni in Hannover stand unter dem Motto „Zukunft sichern, Bauern stärken“. Neben Bundesminister Schmidt hatte sich von Seiten der Politik unter anderem auch Phil Hogan, Kommissar der Europäischen Union für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung, in einer Rede an die Teilnehmer des Deutschen Bauerntags gewandt. Zum Bauerntag sowie zur DBV-Mitgliederversammlung hatten sich rund 600 Delegierte aus den 18 Landesbauernverbänden des DBV sowie zahlreiche Gäste aus Politik, Agrarwirtschaft, Agrarforschung und Medien angekündigt. Zur Abschlusskundgebung waren rund 3000 Bäuerinnen und Bauern aus Niedersachsen und anderen Bundesländern erwartet worden.

In den Kreis- und Landesbauernverbänden sind dem DBV zufolge rund 90 Prozent der 300.000 Bäuerinnen und Bauern in Deutschland Mitglied. Der Deutsche Bauerntag findet jährlich in einem anderen Bundesland statt.

Stand:
30.06.16

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