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Geschäftsordnung des Beirates für Düngungsfragen

Geschäftsordnung des Wissenschaftlichen Beirats für Düngungsfragen beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gemäß § 3 Absatz 4 der Düngungsbeiratsverordnung vom 28. August 2003.

§ 1 - Sitzungen

(1) Der Beirat tritt in der Regel zweimal jährlich zusammen. Weitere Sitzungen finden statt, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder oder das Bundesministerium dies schriftlich beantragen. Der Vorsitz oder der stellvertretende Vorsitz leitet die Sitzungen auf der Grundlage der angenommenen Tagesordnung. Die Sitzungen des Beirats sind nicht öffentlich.

(2) Der Vorsitz lädt mit einer Frist von 14 Tagen ein. Der Einladung ist die Tagesordnung beizufügen sowie die für die Beratung erforderlichen Unterlagen spätestens zwei Arbeitstage vor der Sitzung zugänglich zu machen. In Ausnahmefällen können Unterlagen in der Sitzung nachgereicht werden.

(3) Soweit erforderlich, können Gäste an den Sitzungen des Beirats teilnehmen. Die Einladung von Gästen erfolgt in Abstimmung zwischen dem Vorsitzenden und dem Bundesministerium.

(4) Die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung der Sitzungen des Beirates erfolgt durch die Geschäftsführung in Abstimmung mit dem Bundesministerium und dem Vorsitz.

§ 2 - Beschlussfassung

(1) Der Beirat beschließt seine Stellungnahmen in der Regel im Rahmen seiner Sitzungen. Der Vorsitz stellt zu Beginn der Sitzung die Beschlussfähigkeit des Beirates fest. Der Beirat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens acht Mitglieder anwesend sind. In besonderen Fällen, in denen ein Fachgebiet in einer Sitzung nicht vertreten ist, kann der Vorsitz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium einen Beschluss unter den Vorbehalt der nachtäglichen schriftlichen Zustimmung des nicht anwesenden Wissenschaftlers stellen. Gäste haben kein Stimmrecht.

(2) Der Beirat beschließt seine Stellungnahmen in der Regel einstimmig. Einer Stellungnahme des Beirats müssen mindestens sechs Mitglieder zustimmen. Ist ein Beschluss nicht einstimmig gefasst worden, ist dem Bundesministerium mit dem Beschluss auch das Minderheitsvotum mit Begründung zu übermitteln.

(3) Stellungnahmen können auch auf schriftlichem Wege beschlossen werden. Eine schriftliche Beschlussfassung ohne Aussprache ist zulässig, wenn kein Mitglied dem widerspricht. Für schriftliche Stellungnahmen ist eine Frist zu gewähren, die zwei Wochen nicht unterschreiten soll.

(4) Soweit die Zulassung neuer oder Änderungen existierender Düngemitteltypen seitens Dritter vorgeschlagen werden, haben diese die vom Beirat vorgegebenen Informationen vorzulegen.

§ 3 - Vertraulichkeit und Neutralität

Die Mitglieder des Beirats sowie bei Bedarf eingeladene Gäste geben zu Inhalt und Stand der Beratungen keine Informationen an Dritte weiter.

(1) Ein Mitglied des Beirates teilt dem Vorsitzenden mit, wenn persönliche oder eigenwirtschaftliche Interessen mit Abstimmungsergebnissen im Beirat verbunden sein können. Solche Interessen liegen insbesondere vor, wenn ein Mitglied wirtschaftlich mit einem Unternehmen in Verbindung steht, das aus von einer Entscheidung auf Grund einer Empfehlung des Beirats betroffen sein kann. In einem solchen Fall nimmt das betreffende Mitglied an Abstimmungen nicht teil. Im Falle des Vorsitzes besteht die Pflicht zur Mitteilung nach Satz 1 gegenüber dem Bundesministerium.

§ 4 - Protokoll

Die Geschäftsführung fertigt über jede Sitzung ein Protokoll, das innerhalb einer Frist von vier Wochen den Sitzungsteilnehmern mit einer vierwöchigen Frist zur Stellungnahme Prüfung zugeleitet der Sitzungsleitung zur Unterzeichnung vorgelegt wird. Nach Unterzeichnung stellt die Geschäftsführung jedem Beiratsmitglied das Protokoll zur Verfügung. Auf Verlangen werden abweichende Voten festgehalten.

§ 5 - Änderungen der Geschäftsordnung

Änderungen der Geschäftsordnung bedürfen der Zustimmung von mindestens acht Mitgliedern des Beirats.

Beschlossen am 13. Oktober 2005

Weitere Informationen zum Düngungsbeirat

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