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Novellierung des deutschen Tierzuchtgesetzes 2006

Das Gesetz trat zur Jahreswende 2006/2007 in Kraft. Mehr zu Gründen und Zielen der Änderung des Tierzuchtgesetzes lesen Sie in diesem Beitrag.

Eine Änderung des Tierzuchtgesetzes war notwendig geworden, nachdem die Europäische Kommission die Auffassung vertreten hatte, die Regelungen des bisherigen Tierzuchtgesetzes zur Durchführung der künstlichen Besamung im Rinderbereich verstießen gegen die Grundsätze des EG-Vertrags in Bezug auf die Dienstleistungsfreiheit, die Warenverkehrsfreiheit sowie die Niederlassungsfreiheit. Zur Abwendung einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof war es unter anderem notwendig, Besamungsstationen und Samendepots, die nach den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts in anderen EU-Mitgliedstaaten bereits zur künstlichen Besamung zugelassen sind, ohne eine erneute Zulassung in Deutschland die Abgabe von Samen und die Durchführung der künstlichen Besamung zu ermöglichen.

Stärkung von Rechten und Pflichten der Zuchtorganisationen

Ein weiteres zentrales Anliegen war es, den Zuchtorganisationen die volle organisatorische und operative Zuständigkeit für die Planung und Durchführung der Zuchtprogramme zu übertragen. Zumal auch die Durchführung der Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzung nicht mehr als staatlichen Kernaufgaben aufzufassen sind, sollte die bisherige hoheitliche Zuständigkeit der Behörden aufgegeben und als private Aufgabe auf die Zuchtorganisationen übertragen werden.

Zur Stärkung der Rolle der Zuchtorganisationen zur Durchführung von nachhaltigen Zuchtprogrammen sollte auch klargestellt werden, dass der Prüfeinsatz von männlichen Tieren, die zur künstlichen Besamung verwendet werden sollen, in der Verantwortung der anerkannten Zuchtorganisationen liegt. Es wird auch erwartet, dass sich daraus die notwendige Zusammenarbeit zwischen Zucht und Besamung ergibt, ohne dass diese, wie bisher, durch eine entsprechend Verordnung herbeigeführt werden muss.

Stärkere Angleichung an EG-Recht

Ein weiteres Ziel der Gesetzesnovelle war die stärkere Angleichung und Rückführung der Regelungen des Gesetzes an die Vorschriften des Tierzuchtrechts der Europäischen Gemeinschaft.

Erhaltung der genetischen Vielfalt

Ein neuer Regelungsbereich des Gesetzes sind Vorschriften zur Erhaltung der genetischen Vielfalt bei landwirtschaftlichen Nutztieren. Durch die Ratifizierung des Übereinkommens über die Biologische Vielfalt hat sich Deutschland auch zur Erhaltung seiner genetischen Ressourcen verpflichtet. Ein von Bund und Ländern mit Wirtschaft und Wissenschaft abgestimmtes Nationales Fachprogramm zur Erhaltung und Nutzung Tiergenetischer Ressourcen bei landwirtschaftlichen Nutztieren wird derzeit umgesetzt, ohne dass es sich auf spezielle rechtliche Regelungen stützen kann. Insbesondere bestimmte Maßnahmen, die eine kontinuierliche Beobachtung der Tierbestände der einheimischen Rassen ermöglichen (Monitoring), sollten künftig auch auf gesetzlicher Grundlage durchgeführt werden.

Nachfolgend werden die einzelnen Regelungen näher erläutert. Dabei werden im Interesse der Verständlichkeit die Sachverhalte verkürzt und vereinfacht dargestellt. Für die verbindliche Auslegung des Gesetzes sind allein die amtlichen Rechtstexte maßgebend.

Regelungen zur künstlichen Besamung (§§ 13, 14, 17)

Die wesentliche Neuregelung im Bereich der künstlichen Besamung ist eine Liberalisierung bei der Abgabe von Samen für die künstliche Besamung in Deutschland (§ 13). Besamungsstationen und Samendepots, die bereits in Deutschland oder in anderen Mitgliedstaaten der EU nach den Vorschriften der Gemeinschaftsrechts zum innergemeinschaftlichen Handel zugelassen sind, bedürfen keiner erneuten Zulassung für die Abgabe von Samen nach dem Tierzuchtgesetz. Daneben bleibt es weiterhin möglich, dass Besamungsstationen, die keinen Zugang zum innergemeinschaftlichen Handel anstreben, nach den Bestimmungen des Tierzuchtgesetzes zur Gewinnung, Aufbereitung, Lagerung und Abgabe von Samen zugelassen werden (§ 17).

Auch Besamungsstationen und Samendepots, die aufgrund einer Zulassung zum innergemeinschaftlichen Handel in Deutschland Samen abgeben dürfen, müssen bei der Abgabe des Samens an Tierhalter und bei der Verwendung des Samens bestimmte Regelungen des Tierzuchtgesetzes beachten. Diese Regelungen sollen insbesondere die Rückverfolgbarkeit des Samens von der Verwendung über die abgebende Besamungsstation bis zur Gewinnung des Samens, aber auch die Verwendung und Bereitstellung von Zuchtbescheinigungen für Samen sicherstellen. Zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit sind Aufzeichnungen, sowohl bei der Verwendung des Samens beim Tierhalter, als auch in den Besamungsstationen, vorgeschrieben. Die Aufzeichnungen beim Tierhalter sind von diesem zur Kontrolle durch die Behörden aufzubewahren (§ 14).

Wie im bisherigen Gesetz ist die Durchführung der Besamung nur Tierärzten, Fachagrarwirten für Besamung sowie Besamungstechnikern vorbehalten, die jeweils im Auftrag einer Besamungsstation oder eines Samendepots handeln. Daneben dürfen weiterhin Eigenbestandsbesamer nach einem vorgeschriebenen Lehrgang im eigenen Tierbestand die Besamung durchführen.

Die Regelungen und Anforderungen für die Zulassung und Tätigkeit von Einrichtungen zur Durchführung des Embryotransfers (Embryo-Entnahmeeinheiten) sind jetzt weitgehend analog zum Bereich der künstlichen Besamung angepasst.

Zuchtorganisationen (§§ 3 bis 6)

Inhaltlich werden die Voraussetzungen zur Anerkennung von Zuchtorganisationen im Wesentlichen unverändert fortgeführt. Allerdings wird hinsichtlich der Anforderungen zur Anerkennung unmittelbar auf die Rechtexte des Gemeinschaftsrechts verwiesen (§ 4 sowie Anlage 1).

Der räumliche Tätigkeitsbereich einer Züchtervereinigung wird nunmehr klargestellt als das Gebiet, in dem das Zuchtprogramm durchgeführt wird und in dem die Mitglieder ihren Betriebssitz haben (§ 2 Nr. 6).

Zur Anerkennung einer Zuchtorganisation, die ihren räumlichen Tätigkeitsbereich auf dem Gebiet mehrerer Länder wahrnehmen möchte, ist kein förmliches Einvernehmen der betroffenen Landesbehörden mehr erforderlich. Die Anerkennung wird von der am Sitz der Zuchtorganisation zuständigen Behörde ausgesprochen, nachdem die anderen betroffenen Behörden unterrichtet worden sind und Gelegenheit zu einer Stellungnahme erhalten haben.

Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzung (§ 7)

Neben der Liberalisierung der Besamung ist die Privatisierung der Zuständigkeit für die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertschätzung vermutlich die am meisten beachtete Neuregelung. Die Privatisierung bedeutet keine vollständige Aufhebung jeglicher staatlicher Aufgaben auf diesem Gebiet. Es können weiterhin Rechtsverordnungen zur Regelung der fachlichen Grundsätze der Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzung bei den verschiedenen Tierarten erlassen werden. Die entsprechende Ermächtigung sieht nunmehr zusätzlich vor, Regelungen zur Qualitätssicherung der Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzung vorzuschreiben (§ 8). Weiterhin werden die Behörden die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, und damit auch der Vorschriften zu Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzung, überwachen (§ 22). Verstöße gegen bestimmte Vorschriften können durch Bußgelder geahndet werden (§ 26). Sprachlich wird anstelle des Begriffs Zuchtwertfeststellung ausschließlich der fachlich übliche Begriff Zuchtwertschätzung verwendet.

Die rechtliche Zuständigkeit der Zuchtorganisationen macht es nicht erforderlich, dass diese die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertschätzung auch praktisch selbst durchführen. Vielmehr können die Zuchtorganisationen durch privatrechtliche Vereinbarungen Dritte, etwa Landeskontrollverbände und Rechenstellen, mit der Durchführung beauftragen. Das Gesetz sieht für diesen Fall sogar die Benennung der beauftragten Stellen gegenüber der Behörde ausdrücklich vor (§ 4 Abs. 1 Nr. 5).

Bei einigen Ländern besteht aufgrund der dort praktizierten stärkeren unmittelbaren staatlichen Tätigkeit bei der Durchführung der Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzung der Wunsch, an der hoheitlichen Durchführung diese Maßnahmen festzuhalten. Weil andere Länder aber ausdrücklich die Privatisierung in diesem Bereich anstreben, wurde eine Ermächtigung geschaffen, durch Rechtsverordnung einer Landesregierung zu bestimmen, dass in dem betreffenden Land die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertschätzung als hoheitliche Aufgaben durchgeführt werden (§ 8 Abs. 3 Nr. 1).

Fälschlicherweise wird die staatliche Zuständigkeit für die Durchführung der Leistungsprüfungen manchmal gleichgesetzt mit einem Anspruch von Zuchtorganisationen und Landeskontrollverbänden auf staatliche Finanzierung. Zwar wird auch im neuen Gesetz die allgemeine Empfehlung des geltenden Gesetzes zur öffentlichen Förderung der Tierzucht fortgeführt. Doch schon nach dem bisherigen Gesetz ließ sich weder aus dieser Empfehlung noch aus der Vorschrift zur hoheitlichen Durchführung eine Verpflichtung zur staatlichen Finanzierung oder Förderung ableiten. Der Abbau der staatlichen Förderung der Milchleistungsprüfung hat dementsprechend in mehreren Bundesländern lange vor der Initiative zum neuen Gesetz begonnen.

Prüfeinsatz

Samen eines Zuchttieres, das selbst hinsichtlich seiner Leistungsprüfung oder seines Zuchtwertes noch nicht die Anforderung zum Einsatz in der künstlichen Besamung erfüllt, darf nur im Rahmen des Prüfeinsatzes abgegeben werden (§ 13 Abs. 3 Nr. 2). Ziel des Prüfeinsatzes ist es, anhand der Nachkommen aus dem Prüfeinsatz eine Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung durchzuführen, um damit eine Voraussetzung für den unbeschränkten Einsatz in der künstlichen Besamung zu erfüllen. Nachdem bislang die Besamungsstationen bei den Behörden eine beschränkte Besamungserlaubnis zur Durchführung des Prüfeinsatzes beantragen konnten, wird jetzt die Zuständigkeit und Entscheidung für eine ordnungsgemäße Planung und Durchführung des Prüfeinsatzes im Sinne eines nachhaltigen Zuchtprogramms und einer unverzerrten Zuchtwertschätzung den Zuchtorganisationen übertragen (§ 2 Nr. 9, § 4 Abs. 1).

Die Anforderungen an die Durchführung des Prüfeinsatzes können durch eine Bundesverordnung näher bestimmt werden (§ 18 Abs. 1 Nr. 2).

Anpassung an EG-Recht

Das alte Tierzuchtgesetz enthält noch Regelungen, deren Anforderungen über das EG-Tierzuchtrecht hinausgehen. Dazu zählen zum Beispiel die Erteilung einer Besamungserlaubnis für männliche Besamungstiere sowie der obligatorische Stichprobentest für Kreuzungszuchtprogramme bei Schweinen. Derartige Regelungen werden im neuen Gesetz nicht mehr fortgeführt.

Im Übrigen sieht der Gesetzentwurf auch formal eine engere Anpassung an das EG-Recht vor. So werden die Anforderungen zur Anerkennung von Zuchtorganisationen, Anforderungen an die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertschätzung sowie an Zuchtbescheinigungen und Herkunftsbescheinigungen sowie an Bescheinigungen bei der Drittlandseinfuhr von Zuchttieren, Samen, Eizellen und Embryonen künftig durch direkte Verweise auf das EG-Recht geregelt (Anlagen 1 bis 5).

Eine weitere wesentliche Veränderung besteht darin, dass Ermächtigungsregelungen für Verordnungen der Länder zugunsten von Ermächtigungen für den Bund deutlich reduziert worden sind. Dadurch soll erreicht werden, dass Zuchtorganisationen in stärkerem Maße als bisher aufgrund bundesweit einheitlicher rechtlicher Vorgaben auch länderübergreifend tätig werden können.

Tiergenetische Ressourcen

Das neue Tierzuchtgesetz sieht erstmals Regelungen zur Erhaltung der genetischen Vielfalt vor. Die wesentliche vorgesehene Maßnahme ist dabei die Durchführung einer regelmäßigen Bestandsbeobachtung der einheimischen Nutztierrassen (Monitoring) als hoheitliche Aufgabe der Länder. Damit soll eine mögliche Gefährdung von Rassen rechtzeitiger erkannt werden können (§ 9). In einer Bundesverordnung kann bestimmt werden, welche Angaben zur Durchführung des Monitoring von den Zuchtorganisationen an die Behörden zu liefern sind.

Entgegen der Befürchtung der Zuchtorganisationen sind bei einer erkannten Gefährdung einer Rasse keine gesetzlichen Maßnahmen vorgesehen, mit denen etwa eine Zuchtorganisation zur Fortführung eines Zuchtprogramms oder zur Einleitung eines Erhaltungszuchtprogramms verpflichtet wird. Allenfalls kann eine Behörde mehreren Zuchtorganisationen, die Zuchtbücher für die gleiche gefährdete einheimische Rasse führen, auferlegen, ihre Zuchtprogramme in Zusammenarbeit durchzuführen (§ 5 Abs. 2).

Inkrafttreten des Gesetzes und Übergangsregelungen

Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Zu dem Zeitpunkt bleiben die bisherigen Verordnungen zum Tierzuchtgesetz in Kraft. Eine Anpassung dieser Verordnungen wird vorbereitet.

Weil insbesondere die Privatisierung der Leistungsprüfungen und der Zuchtwertschätzung nicht unmittelbar vollzogen werden kann, ist dazu eine Übergangsregelung vorgesehen, die längstens bis zum 31. Dezember 2013 wirksam ist. Spätestens zu dem Zeitpunkt müssen die Zuchtorganisationen eine erneute Anerkennung beantragen und dazu eine geänderte Satzung vorlegen, in der die private Durchführung der Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung berücksichtigt ist. Bis zur daraufhin erneuten Anerkennung werden die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertschätzung nach den Bestimmungen des bisher geltenden Tierzuchtgesetzes durchgeführt. Die Zuchtorganisationen haben aber die Möglichkeit, jederzeit vor Ablauf des Übergangszeitraums die erneute Anerkennung zu beantragen und danach die Durchführung der Leistungsprüfungen und der Zuchtwertschätzungen in eigener Verantwortung zu übernehmen.

Autoren

Hermann Schulte-Coerne und Matthias Rose, BMELV

Mit freundlicher Genehmigung des aid.

Der Artikel ist in der Zeitschrift "B&B Agrar - Die Zeitschrift für Bildung und Beratung" erschienen. Ein kostenloses Probeexemplar kann unter bub@aid.de angefordert werden.

Stand:
18.01.07
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