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Tierschutz in der Tierhaltung

Das BMEL setzt sich im Rahmen des Tierschutzes für bessere Haltungsbedingungen von Tieren ein - ob in der Landwirtschaft, bei der Zucht oder bei Tierdressuren.

Nach den tierschutzrechtlichen Vorschriften darf niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Darüber hinaus dürfen Wirbeltiere grundsätzlich nur unter wirksamer Schmerzausschaltung (Betäubung) getötet werden.

Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorschriften dürfen nicht geduldet werden und sollten nach Bekanntwerden unverzüglich den zuständigen Behörden gemeldet oder zur Anzeige gebracht werden. Der Vollzug der tierschutzrechtlichen Vorschriften obliegt den zuständigen Behörden der Länder.

Das Wohlergehen von Tieren und deren Haltung gilt es stets zu schützen und zu verbessern.

Das BMEL setzt sich beispielsweise für tierschutzgerechte Haltungssysteme in der Landwirtschaft ein, setzt EU-weite Verordnungen zur Verbesserung der Tierhaltung um und arbeitet an deren Weiterentwicklung.

Kuh und Kalb auf einer Wiese Das BMEL setzt sich auf nationaler und EU-Ebene für mehr Tierschutz ein, Quelle: photoGrapHie - Fotolia.com

Verbesserung des Tierschutzes in Deutschland

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft verfolgt eine umfassende Strategie beim Thema Tierschutz. Dazu gehören eine Reihe von Initiativen, die im Juli 2013 in Kraft getretene Änderung des Tierschutzgesetzes ist nur ein Teil davon.

Tierschutz als verfassungspolitische Leitlinie

Das Staatsziel Tierschutz, das seit nunmehr zehn Jahren im Grundgesetz verankert ist, dient dem BMEL als verfassungspolitische Leitlinie. Für die Bundesregierung stehen die Tiergesundheit und das Wohlbefinden der Tiere in Verbindung mit höchsten Produktions- und Produktstandards und damit die Sicherheit für Mensch und Tier im Vordergrund. Diese Werte leiten das BMEL in allen Bereichen des Tierschutzes - ob es um Haustiere, um landwirtschaftliche Nutztiere, um Versuchstiere in der Forschung oder um Tiere geht, die im Zirkus Kunststücke vorführen.

Änderung des Tierschutzgesetzes in Deutschland

Mit der letzten Änderung des Tierschutzgesetzes wurde der Tierschutz in vielen Bereichen und für eine Reihe von unterschiedlichen Tierarten verbessert. Nach der Verkündung des Gesetzes am 12. Juli 2013 (Bgbl. 2013 I S. 2182), trat die Änderung des Tierschutzgesetzes am 13. Juli 2013 in Kraft.

Weiterführender Link:
Tierschutzgesetz

1. Umsetzung der EU-Versuchstierrichtlinie

Deutlich verbessert wurde im Rahmen der Novellierung des Tierschutzgesetzes der Schutz von Versuchstieren. Unter anderem wurden weitere gesonderte Regelungen für die Verwendung von Affen erlassen. Zentraler Bestandteil ist ein fast vollständiges Verbot der Nutzung von Menschenaffen als Versuchstiere.

Tierversuche dienen der Grundlagenforschung und helfen bei der Bekämpfung schwerer Krankheiten. Bei der Entwicklung von Kosmetika sind sie dagegen nicht vertretbar. Deutschland hat solche Versuche als Vorreiter im europäischen Tierschutz bereits seit langem abgeschafft. Mit den Regelungen wurden europaweit einheitliche Standards zum Schutz der Versuchstiere auf einem hohen Niveau eingeführt.

Forschung

Forschungspreis des BMEL zur Förderung von methodischen Arbeiten mit dem Ziel der Einschränkung und des Ersatzes von Tierversuchen

Daneben fördert die Bundesregierung speziell die Entwicklung von Ersatzmethoden zu Tierversuchen. Dazu vergibt das BMEL den Forschungspreis zur Förderung von methodischen Arbeiten mit dem Ziel der Einschränkung und des Ersatzes von Tierversuchen. Zudem unterstützt das BMEL die Stiftung zur Förderung der Erforschung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zur Einschränkung von Tierversuchen (set) finanziell. Ferner hat Deutschland mit der Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch (ZEBET) im Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) eine Vorreiterrolle in Europa übernommen. Die ZEBET wurde im Rahmen der Tierwohl-Initiative des BMEL zum Deutschen Zentrum zum Schutz von Versuchstieren (Bf3R) ausgebaut und am 25. September 2015 eröffnet.

Rechtlicher Hintergrund

Am 9. November 2010 ist die Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (Versuchstierrichtlinie) in Kraft getreten. Sie war von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen.

In Deutschland ist die Umsetzung durch Änderung des Tierschutzgesetzes und Erlass einer Tierschutz-Versuchstierordnung erfolgt.

2. Qualzuchtverbot

Züchter von Tieren stehen in der Verantwortung, die Zucht am Ziel eines vitalen, gesunden, schmerz- und leidensfreien Tieres auszurichten. Wenn Züchter die notwendigen Zusammenhänge und Folgen ihres Tuns nicht kennen, nicht beachten und die gebotenen Grenzen ihrer Gestaltungsmöglichkeiten überschreiten (z.B. Zucht mit Defektgenen oder Übertypisierung), dann besteht die Gefahr, dass sie mit ihren Zuchtzielen das Wohlbefinden der Tiere beeinträchtigen.

Mit der Änderung des Tierschutzgesetzes wurde deshalb für mehr Rechtssicherheit bei der Anwendung des Qualzuchtverbotes gesorgt. Dazu hat das BMEL das bestehende Qualzuchtverbot neu formuliert und damit sowohl Züchtern als auch Vollzugsbehörden eine sachgerechtere und einfacher anwendbare Vorschrift als bisher an die Hand gegeben.

3. Schenkelbrand bei Pferden

Die sichere Einzeltieridentifizierung zum Zweck der Tierseuchenbekämpfung erfolgt bei Pferden durch den elektronischen Transponder in Verbindung mit dem Equidenpass, der für jedes Pferd ausgestellt wird. Das BMEL hat sich daher für ein Verbot des Schenkelbrandes beim Pferd stark gemacht. Der Schenkelbrand hat jedoch auch eine Bedeutung als sichtbare Kennzeichnung der Zugehörigkeit zu einem Zuchtverband. Der Deutsche Bundestag hat daher beschlossen, den Schenkelbrand ab 2019 nur noch unter Betäubung, zum Beispiel durch örtliche Anwendung von Tierarzneimitteln, zuzulassen. So soll den Forderungen einiger Pferdezuchtverbände und dem Tierschutz angemessen Rechnung getragen werden.

4. Nutztierhaltung

Die Haltung von Nutztieren darf in Deutschland nur unter Einhaltung der Regelungen des Tierschutzgesetzes und der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung erfolgen. Sinn und Zweck dieser Regelungen ist insbesondere, sicherzustellen, dass es Nutztieren möglich ist, ein nahezu natürliches der jeweiligen Tierart entsprechendes Verhalten auszuüben. Die Einhaltung der entsprechenden Mindestanforderungen gewährleistet eine angemessene Ernährung und Pflege und eine verhaltensgerechte Unterbringung von Nutztieren. Der Nutztierhalter ist außerdem verpflichtet, seine Tiere täglich zu kontrollieren und in Augenschein zu nehmen.

Darüber hinaus wurde mit dem am 13. Juli 2013 in Kraft getretenen Dritten Gesetz zu Änderung des Tierschutzgesetzes eine Verpflichtung des Halters zu einer tierschutzbezogenen Eigenkontrolle anhand von Tierschutzindikatoren eingeführt. Damit soll der Eigenverantwortung des Tierhalters für die tierschutzgerechte Haltung und Betreuung der Tiere ein höherer Stellenwert eingeräumt werden. Das Wohlergehen der Tiere soll anhand der Indikatoren eingeschätzt werden und gegebenenfalls Maßnahmen zur Verbesserung geplant und umgesetzt werden.

Tierschutz-Diskussion in der Bevölkerung

Viele Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen Praktiken, die in der Tierhaltung früher selbstverständlich waren, mittlerweile ab. Dies gilt etwa für die Eingriffe am Tier, die nicht der Behandlung von Krankheiten dienen. Das BMEL nimmt diese Bedenken ernst. Mit der Änderung des Tierschutzgesetzes vom 4. Juli 2013 wurde der Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration eingeleitet. Danach ist die betäubungslose Ferkelkastration ab 2019 verboten. Mit der Durchführung der Kastration unter Betäubung, dem Verzicht auf die Kastration durch Ebermast und der Immunokastration sind alternative Verfahren zur betäubungslosen Kastration vorhanden, die die Belastung der Tiere reduzieren und gleichzeitig Verbraucherakzeptanz finden. In der vorgesehenen Übergangszeit bis 2019 wird die Umstellung der Verfahren auf den verschiedenen Stufen der Lebensmittelkette zweifelsfrei geklärt werden. Dabei wird es unter anderem auch um den praxisgerechten Einsatz der Alternativverfahren in der Landwirtschaft gehen. Zur Diskussion des Sachstandes fand am 25. Juni 2013 eine Fachtagung in Berlin zum Thema "Verzicht auf betäubungslose Ferkelkastration" mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Handel, Tierschutz und Verbraucherschutz statt. Mittelfristig soll auf alle so genannten nicht-kurativen Eingriffe, wie das Schwänzekupieren und Schnabelkürzen, in der Nutztierhaltung weitestgehend verzichtet werden.

Zukunft der Nutztierhaltung in Deutschland

Das BMEL ändert aber nicht nur das Tierschutzgesetz. Die Änderung ist eingebettet in eine umfassende Strategie zur Zukunft der Nutztierhaltung. Das BMEL will der Nutztierhaltung in Deutschland wieder zu mehr Akzeptanz in der Bevölkerung verhelfen. Auch das ist eine Konsequenz aus den Diskussionen zur Charta für Landwirtschaft und Verbraucher.

Dieser Prozess wird durch ein Forschungs- und Innovationskonzept "Nutztiere" flankiert. Es soll wissenschaftlich fundierte Grundlagen für Maßnahmen wie zum Beispiel die Entwicklung von Tierwohlindikatoren oder die Weiterentwicklung bestehender Haltungssysteme schaffen. In diesem Zusammenhang fördert das BMEL beispielsweise ein Forschungsprojekt, an dem unter anderem die "Vion Food Group" und der Deutsche Tierschutzbund beteiligt sind. Im Rahmen des Projekts wurde ein zweistufiges Tierschutzlabel für die Schweinefleischkette entwickelt. Außerdem ergreift das BMEL weitere konkrete Maßnahmen, z. B. mit einem Maßnahmenpaket zur Minimierung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung. Um den Transfer von Forschungsergebnissen in die Praxis zu verbessern wurden erhebliche Mittel für Modell- und Demonstrationsvorhaben im Bereich des Tierschutzes bereitgestellt.

Ziel ist es, den Tierschutz in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung weiter zu verbessern und die Haltungsbedingungen noch stärker an die Bedürfnisse der Tiere anzupassen. So sollen zum Beispiel Strategien zur Vermeidung nicht-kurativer Eingriffe wie dem Schnabelkürzen bei Legehennen entwickelt oder nachhaltige und/oder besonders tiergerechte Haltungsverfahren gefördert werden.

5. Wildtiere im Zirkus

Die Haltung von Tieren in Zirkusbetrieben stellt mit Blick auf den Tierschutz allein aufgrund der häufigen Ortswechsel und der damit verbundenen Transporte und begrenzten Haltungsbedingungen eine besondere Herausforderung dar. Zuständig für die Kontrolle der Zirkusbetriebe sind die Bundesländer.

Zirkuszelt auf einer Wiese Der Tierschutz für Zirkustiere umfasst die Haltung, die Ausbildung und den Transport, Quelle: © FaceMePLS - Flickr.com

Das BMEL hat mit dem Erlass der Zirkusregisterverordnung und der Herausgabe der Leitlinien für die Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren in Zirkusbetrieben oder ähnlichen Einrichtungen den Ländern im Vollzug Hilfestellung an die Hand gegeben. Zuletzt wurde im Tierschutzgesetz eine Ermächtigung geschaffen, mit der Verbote und Beschränkungen in Bezug auf das Zurschaustellen von Wildtieren an wechselnden Orten durch Verordnung geregelt werden können. Sollte sich herausstellen, dass die Haltung und speziell der Transport von bestimmten Wildtieren in Zirkussen tierschutzgerecht nicht möglich ist und bisherige Maßnahmen keine spürbaren Verbesserungen gebracht haben, wird das BMEL weitere Optionen prüfen, darunter auch ein Verbot bestimmter Wildtiere in Zirkusbetrieben.

6. Weitere Änderungen im Tierschutzgesetz

Im Rahmen der Änderung des Tierschutzgesetzes wurden unter anderem folgende weitere Regelungen getroffen:

  • Die Einfuhr von Wirbeltieren, die in Deutschland z.B. verkauft werden sollen, muss seit August 2014 von der Behörde erlaubt werden. Damit wird erreicht, dass alle Personen, die dabei mit den Tieren umgehen, die erforderliche Sachkunde haben und die Voraussetzungen vorhanden sind, dass die Tiere so wenig Stress wie möglich ausgesetzt sind. Außerdem soll damit dem unseriösen Welpenhandel ein Riegel vorgeschoben werden.
  • Beim Verkauf von Heimtieren müssen dem künftigen Tierhalter ebenfalls seit August 2014 schriftliche Informationen über die wesentlichen Bedürfnisse des Tieres mitgegeben werden.
  • Ebenfalls erlaubnispflichtig ist seit August 2014 die gewerbsmäßige Hundeausbildung, um im Sinne der Tiere und des Tierschutzes Mindestqualitätsstandards sicherzustellen.
  • Verboten wird, Tiere zu verlosen oder als Preis bei einem Wettbewerb oder einem Preisausschreiben vorzusehen, damit solche Tiere nicht in unsachkundige Hände geraten.
  • Ebenfalls verboten wird aus Gründen des Tierschutzes auch die Zoophilie.
  • Tierbörsenbetreiber müssen weitergehende Anforderungen erfüllen, um eine Erlaubnis für die Durchführung einer Tierbörse zu erhalten.

Insgesamt wurden mit dem neuen Tierschutzgesetz Verbesserungen in vielen Bereichen des Tierschutzes und für eine Reihe von unterschiedlichen Tierarten erzielt.

Tierschutzlabel

Das BMEL setzt sich darüber hinaus auch auf europäischer Ebene für mehr Tierschutz ein: So treibt das Bundeslandwirtschaftsministerium unter anderem die Einführung eines europäischen Tierschutzlabels voran – ähnlich dem Biosiegel. Damit sollen die Verbraucher Produkte klar erkennen können, bei deren Erzeugung sehr hohe Tierwohlanforderungen erfüllt wurden. Das BMEL setzt darauf, dass die EU hier gemeinsam handelt.

Weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Tierschutzes

Zu der Strategie des BMEL zur Verbesserung des Tierschutzes gehören daneben weitere Maßnahmen wie zum Beispiel die Festlegung von Anforderungen an die Haltungsbedingungen der gewerblichen Kaninchenhaltung. Hierzu wurde die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung erweitert und erstmals spezifische Regelungen für die erwerbsmäßige Kaninchenzucht und –mast aufgenommen. Die Änderung ist am 11. August 2014 in Kraft getreten.

Verbessert wurde außerdem der Schutz von Tieren bei der Schlachtung. Seit dem 1. Januar 2013 ist die EU-Tierschutzschlachtverordnung anzuwenden. In diesem Zusammenhang war es erforderlich, die nationale Tierschutz-Schlachtverordnung anzupassen. Die neue nationale Verordnung ist ebenfalls am 1. Januar 2013 in Kraft getreten.

Das sogenannte Säugetiergutachten ("Gutachten über Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren") beschreibt Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren insbesondere in Zoos aber auch in privaten Haushalten. Am 7. Mai 2014 haben die Mitglieder der Arbeitsgruppe zur Überarbeitung des Säugetiergutachtens der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Maria Flachsbarth das Gutachten übergeben. Das Säugetiergutachten ist nicht nur eine Aktualisierung des Vorgängergutachtens von 1996, sondern eine grundlegende Überarbeitung. Erstmals werden in einem eigenen Kapitel allgemeine Anforderungen an Haltung, Pflege und Tierbestandsmanagement formuliert.

Stand:
25.09.15

Inhalt des Dossiers

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