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Tierschutzbericht der Bundesregierung 2015

Bereits zum zwölften Mal legt die Bundesregierung den Tierschutzbericht vor und verdeutlicht damit den Stellenwert des Tierschutzes in der Gesellschaft. Berichtszeitraum sind die Jahre 2011 bis 2014.

In diesem Zeitraum jährte sich die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz zum zehnten Mal. Zieht man die Bilanz, ist erkennbar, dass mit der Staatszielformulierung wichtige Impulse für den Tierschutz gesetzt wurden. Dies gilt insbesondere für den Gesetzgeber, der seinen verfassungsrechtlichen Gestaltungsauftrag für einen wirksamen Schutz der Tiere erfüllen muss, aber auch für Verwaltung und Rechtsprechung. Die ausdrückliche Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung hat zudem einen Beitrag dazu geleistet, dass der Tierschutz in der gesellschaftlichen Diskussion präsenter ist als je zuvor. Die Bundesregierung wird das Staatsziel Tierschutz weiterhin durch eine aktive Tierschutzpolitik mit Leben füllen.

Bundesregierung stellt den Tierschutzbericht 2015 dem Bundestag vor

Bundesminister Christian Schmidt:
"Wir machen deutliche Fortschritte beim Tierschutz."

Bundesminister Schmidt hält seine Rede am Pult Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt spricht im Bundestag über die Verbesserungen beim Tierschutz, Quelle: Deutscher Bundestag

Änderungen im Tierschutzgesetz

Entscheidende Verbesserungen sind insbesondere die Verbote der betäubungslosen Ferkelkastration und des betäubungslosen Schenkelbrands beim Pferd ab dem 1. Januar 2019, die verschärften Regelungen im Hinblick auf Qualzuchten oder die für die Landesregierungen geschaffene Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen Gebiete festzulegen, in denen eine Kastrationspflicht für frei laufende Haus- und Hofkatzen gilt. Diese Änderungen sind am 13. Juli 2013 mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes in Kraft getreten.

Tierschutz bei Heimtieren vorangebracht

Beim Verkauf von Heimtieren müssen seit dem 1. August 2014 dem künftigen Tierhalter schriftliche Informationen über die wesentlichen Bedürfnisse des Tieres mitgegeben werden. Zudem wurden die Sachkundeanforderungen an Tierbörsenbetreiber verschärft. Seit Inkrafttreten des Änderungsgesetzes ist es auch grundsätzlich verboten, ein Tier als Preis bei einem Wettbewerb oder einer ähnlichen Veranstaltung auszuloben. Um im Sinne des Tierschutzes Mindestqualitätsstandards sicherzustellen, wurde eine Erlaubnispflicht für die gewerbsmäßige Hundeausbildung eingeführt. Als Maßnahme u. a. gegen den illegalen Welpenhandel wurde eine erweiterte Erlaubnispflicht für die Einfuhr von Heimtieren geschaffen.

Im Rahmen der Änderung des Tierschutzgesetzes wurde auch ein generelles Verbot der Zoophilie verankert. Danach ist es nunmehr verboten, ein Tier für sexuelle Handlungen zu nutzen und dadurch zu artwidrigem Verhalten zu zwingen.

Schutz von Versuchstieren deutlich verbessert

Das Tierschutzgesetz enthält nunmehr noch strengere Regelungen zum Schutz von Versuchstieren. Am 13. August 2013 ist außerdem die Tierschutz-Versuchstierverordnung in Kraft getreten, die weitere detaillierte und strengere Vorschriften zum Schutz von Versuchstieren umfasst. Die Verordnung enthält insbesondere Regelungen zum Halten von Versuchstieren und zur Durchführung, Genehmigung und Anzeige von Tierversuchen. Die Versuchstiermeldeverordnung wurde neu gefasst und die Meldepflichten ausgeweitet.

Vorschriften bei Schlachtung und Tötung

Die neue Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung gilt seit dem 1. Januar 2013 in allen EU-Mitgliedstaaten. Mit der ebenfalls am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen, neu gefassten nationalen Tierschutz-Schlachtverordnung wurden insbesondere die im Vergleich zu den unionsrechtlichen Regelungen strengeren nationalen Vorschriften zum Schutz von Tieren bei der Schlachtung oder Tötung fortgeführt.

Neue Regelungen für die Kaninchenhaltung

Am 11. August 2014 sind neue Vorschriften zur Kaninchenhaltung in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in Kraft getreten. Damit existieren strenge Anforderungen an die Haltung, Betreuung und Pflege von Kaninchen, die zu Erwerbszwecken gehalten werden.

Gutachten über Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren

Das BMEL hat einen weiteren Erfolg für den Tierschutz zu verzeichnen: So konnte 2014 nach dreijähriger grundlegender Überarbeitung das aktualisierte Säugetiergutachten vorgelegt werden. Es beschreibt detaillierter als zuvor die Mindestanforderungen an eine tiergerechte Haltung der wichtigsten Säugetiere und ist eine wertvolle Hilfe bei der konkreten Umsetzung der tierschutzrechtlichen Vorgaben insbesondere für Zoos und Tierparks.

BMEL-Initiative "Eine Frage der Haltung"

Als Wegmarke für mehr Tierwohl ist schließlich die im Herbst 2014 gestartete BMEL-Initiative "Eine Frage der Haltung – neue Wege für mehr Tierwohl" zu nennen. Mit dem Start dieser Initiative hat Bundesminister Christian Schmidt den Tierschutz in den Fokus seiner Politik gestellt. Ziel der Initiative ist es, messbare Verbesserungen für das Tierwohl zu erreichen und den Tierschutz stärker in das Bewusstsein der Menschen zu bringen. Mit den angestrebten Maßnahmen soll es den Tieren am Ende der 18. Legislaturperiode besser gehen als bislang. Aus diesem Grund beleuchtet dieser Tierschutzbericht die Aktivitäten im Rahmen der Tierschutz-Initiative, auch wenn sie in Teilen über den Berichtszeitraum 2014 hinausgehen. Nicht zuletzt wurde der Tierschutz im Rahmen der Tierwohlinitiative finanziell erheblich gestärkt: Waren für den BMEL-Haushalt 2014 für Ausgaben im Bereich des Tierschutzes noch rund 20,5 Millionen Euro vorgesehen, werden es 2015 über 33 Millionen Euro sein.

Stand:
18.11.15

Zum Thema

Das Forschungsprojekt zur Geschlechtsbestimmung im Ei

Startbild für das Video „Das Forschungsprojekt zur Geschlechtsbestimmung im Ei“

Im Rahmen seiner Initiative "Eine Frage der Haltung - Neue Wege für mehr Tierwohl" fördert das BMEL das Verbundforschungsprojekt zur "In-Ovo-Geschlechtsbestimmung" an der Universität Leipzig. Die Geschlechtsbestimmung am befruchteten Hühnerei stellt nach derzeitigem Kenntnisstand die Option mit dem größten Potential dar, um das Töten männlicher Küken zu beenden. Der Film erläutert die Hintergründe und erklärt das Verfahren.

Der Film als Text

zum Video: Das Forschungsprojekt zur Geschlechtsbestimmung im Ei …

Transparenz beim Tierwohl: Bürgerportal des BMEL

Auf der Startseite des Portals ist eine Kuh und das Logo der Tierwohl-Initiative zu sehen

Wie werden unsere Nutztiere gehalten? Wie kann man beim Einkauf erkennen, welche Tiere besonders tiergerecht gehalten wurden? Was unternehmen Politik und Wirtschaft, damit es den Tieren besser geht? Auf diese und weitere Fragen finden Sie Antworten auf dem Informationsportal www.tierwohl-staerken.de.

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Informationen zum Veterinärwesen

Interview mit Dr. Schrader vom Friedrich-Loeffler-Institut, 2012

Filme des aid infodienst

Publikationen

Haltung zeigen - Was Sie beim Einkaufen für mehr Tierwohl tun können

Titelbild der Broschüre "Haltung zeigen - Was Sie beim Einkaufen für mehr Tierwohl tun können"

In Deutschland gelten hohe Standards für die Nutztierhaltung. Unsere Landwirte arbeiten jeden Tag verantwortungsvoll dafür, dass die Tiere gesund sind und mit Respekt behandelt werden. Immer mehr Landwirte leisten darüber hinaus noch mehr fürs Tierwohl. Doch beim Einkauf ist es nicht immer leicht, unterschiedliche Haltungskonzepte zu erkennen. Label helfen. Diese Übersicht stellt die wichtigsten vor. Sie gibt Ihnen Orientierung, damit Sie beim Einkauf Ihre persönliche Haltung zum Tierwohl zum Ausdruck bringen können.

Vereinbarung zur Verbesserung des Tierwohls, insbesondere zum Verzicht auf das Schnabelkürzen in der Haltung von Legehennen und Mastputen

Cover der Broschüre Eine Frage der Haltung - Neue Wege für mehr Tierwohl

Mit der vorliegenden freiwilligen Vereinbarung setzt das Bundeslandwirtschaftsministerium gemeinsam mit der Geflügelwirtschaft einen zentralen Baustein der Tierwohl-Initiative "Eine Frage der Haltung – neue Wege für mehr Tierwohl" um. In der Vereinbarung verpflichtet sich die Geflügelwirtschaft, das Kürzen der Schnäbel von Legehennen und Mastputen abzuschaffen. Daneben wurde eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Branche und dem BMEL unter anderem in den Bereichen Forschung, Modell- und Demonstrationsvorhaben sowie Beratung vereinbart.

Bundesminister Christian Schmidt freut sich über das Ergebnis: "Ein weiterer Meilenstein beim Tierwohl ist uns gelungen. Einmal mehr zeigt sich, dass das Prinzip der freiwilligen Verbindlichkeit trägt: miteinander sprechen und gemeinsam praxistaugliche Lösungen entwickeln. Mein Ziel ist es, mehr Tierwohl in die Ställe zu bringen. Auf diesem Weg sind wir wieder ein gutes Stück vorangekommen."

Tierschutzbericht der Bundesregierung 2015

Cover der Broschüre: Tierschutzbericht 2015

Bereits zum zwölften Mal legt die Bundesregierung den Tierschutzbericht vor und verdeutlicht damit den Stellenwert des Tierschutzes in der Gesellschaft. Berichtszeitraum sind die Jahre 2011 bis 2014.

Neue Wege für mehr Tierwohl - Ein Magazin des BMEL

Titelbild des BMEL-Magazins "Neue Wege für mehr Tierwohl"

Es tut sich was in Sachen Tierwohl: Das Thema wird wichtiger, für Verbraucherinnen und Verbraucher genauso wie für die Landwirte. Immer mehr Menschen möchten dazu beitragen, dass es den Tieren, die für unsere Lebensmittel sorgen, im Stall und auf der Weide gut geht. Denn Ernährung ist auch eine Frage der Haltung: Wie halten wir Schweine, Kühe oder Legehennen? Wie halten wir es selbst beim Einkauf im Alltag, wenn wir an der Fleischtheke stehen?

Wir stellen Ihnen in diesem Magazin Menschen vor, die in ihrem Bereich Haltung zeigen: als Landwirt, Tierarzt oder Wissenschaftlerin. Wir erklären, warum manche Lösung schwieriger ist, als sie zunächst erscheint. Wir zeigen, welche faszinierenden Ideen es in Deutschland gibt, Tieren noch respektvoller zu begegnen. Und wir informieren, was Sie als Verbraucher tun können, wenn Sie selbst beim Einkauf auf eine besonders artgerechte Tierhaltung und auf Tierschutz achten wollen.

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