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EU-Fischereikontrolle und Bekämpfung der illegalen Fischerei

Jede Regelung ist nur so gut, wie sie auch durchgesetzt wird. Um eine auf Nachhaltigkeit ausgelegte Fischereipolitik – wie sie die EU Anfang 2014 mit der umfassenden Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik beschlossen hat - EU-weit umsetzen und Verstöße verhindern und wirksam bekämpfen zu können, sind effektive Kontrollen und abschreckende Sanktionen wichtige Instrumente.

Fischereikontrolle

Vor diesem Hintergrund war das Fischereikontrollsystem mit der seit 2010 geltenden Fischerei-Kontrollverordnung schon vorher grundlegend modernisiert worden.

Wesentliche Kernelemente der Fischerei-Kontrollverordnung (Nr. 1224/2009) sind

  • eine zentrale Rahmenregelung für eine risikobasierte Fischereikontrolle in allen Mitgliedstaaten,
  • die Einführung eines Rückverfolgbarkeitssystems für Fischereierzeugnis zur Überprüfung ihrer Legalität,
  • die Harmonisierung der Sanktionsvorschriften auf hohem Niveau und Einführung eines Strafpunktesystems für schwere Verstöße,
  • ein gemeinsamer Kontroll- und Inspektionsansatz in allen Mitgliedstaaten, der einheitliche und koordinierte Inspektionen gewährleistet und Grundstandards etabliert,
  • die Verbesserung der Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten und mit der Kommission bei der Durchführung von Kontrollen und Inspektionen auf jeder Produktionsstufe,
  • der Aufbau eines modernen Datenerfassungs- und verwaltungssystems aller fischereibezogenen Daten und eines Datenaustauschsystems zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur,
  • der Aufbau einer computerisierten, risikobasierten Datenanalyse zur schnellen Identifizierung von Unregelmäßigkeiten,
  • ein Überwachungssystem zur Motorenstärke der Fischereifahrzeuge sowie
  • die Stärkung der Befugnisse der Kommission und Anpassung des Mandats der Europäischen Fischerei-Aufsichtsagentur.

Um angesichts begrenzter Ressourcen die volle Umsetzung der EU-Fischereipolitik sicherstellen zu können, ist eine mit modernster Technologie durchgeführte Risikoanalyse ein tragender Ansatz des Kontrollsystems. Effektive Kontrollen in allen Mitgliedstaaten sind auch zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Fischer von Bedeutung und zur Bildung einer europäischen "Kontrollkultur" unter den Fischern unentbehrlich.

Die Fischerei-Kontrollverordnung wird vervollständigt durch eine umfassende Durchführungsverordnung (Nr. 404/2011) zur Regelung technischer Einzelheiten. Die Bestimmungen dieser beiden Verordnungen wurden durch die Novelle des Seefischereigesetzes und der Seefischereiverordnung in deutsches Recht umgesetzt.

Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unreglementierten Fischerei

Ergänzt wird dieses Kontrollsystem für die Fangaktivitäten von EU-Schiffen durch die ebenfalls seit 2010 geltende Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 zur Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unreglementierten Fischerei. Die illegale, unregulierte und ungemeldete Fischerei (IUU-Fischerei) ist weltweit eine der größten Bedrohungen für die Nachhaltigkeit der Fischbestände und die biologische Vielfalt der Meere. Ihre Bekämpfung ist ein zentrales Thema des BMEL.

Die Fischerei außerhalb legaler Fangquoten führt in der Regel unmittelbar zu einer Übernutzung, macht die nachhaltige Bewirtschaftung der betroffenen Bestände auf der Basis wissenschaftlicher Empfehlungen unmöglich und zerstört die Lebensgrundlage der legal agierenden Fischer. Schätzungen zufolge stammten zur Jahrtausendwende zwischen 11 und 26 Millionen Tonnen, d. h. mindestens 15 Prozent der weltweiten Anlandungen, aus illegalen Fängen.

Die EU war als international größter kaufkräftiger Importmarkt für Fischereierzeugnisse auch ein attraktives Ziel für Erzeugnisse aus illegalen Fängen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass früher ungefähr 500.000 Tonnen IUU-Fisch im Wert von ungefähr 1,1 Milliarden Euro jedes Jahr in die Gemeinschaft eingeführt wurden. Es ist daher wichtig, dass alles getan wird, um den inakzeptablen Praktiken der illegalen Fischerei mit ihren schwerwiegenden ökologischen und ökonomischen Auswirkungen so schnell wie möglich ein Ende zu setzen.

Die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 basiert auf drei Säulen:

  • Nachweis der legalen Herkunft der Ware durch ein lückenloses Rückverfolgungssystem,
  • strengere Kontrollen, insbesondere beim Zugang von Drittlandsschiffen zu EU-Gewässern und
  • EU-weit abschreckende Sanktionen.

Diese Verordnung bildet auch die Grundlage für eine verbesserte Zusammenarbeit bei der Aufdeckung von IUU-Aktivitäten auf internationaler Ebene sowie für eine Intensivierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der IUU-Fischerei in den 13 regionalen Fischereiorganisationen, in denen die EU Mitglied ist. Küstenentwicklungsländer sollen in ihrem Kampf gegen die IUU-Fischerei in ihren Gewässern unterstützt werden. Gegen Flaggenstaaten, deren Schiffe in die IUU-Fischerei verwickelt sind, sollen Handelsmaßnahmen ergriffen werden.

Stand:
22.02.16

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