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Illegaler Holzeinschlag

Illegaler Holzeinschlag ist ein international verbreitetes Problem und Teil der internationalen Umweltkriminalität.

Der gesetzwidrige Einschlag von Bäumen trägt insbesondere in tropischen Entwicklungsländern maßgeblich zur Entwaldung und zur Schädigung der Wälder bei. Das führt nicht nur zum Verlust biologischer Vielfalt, sondern läuft auch den Bemühungen um Klimaschutz und Armutsbekämpfung zuwider. Der illegale Holzeinschlag schadet auch dem Image von Holz als naturverträglichem und nachwachsendem Rohstoff. Eine Förderung der Holznutzung aus verantwortlichen Quellen hingegen, trägt zum Erhalt der Wälder weltweit bei. Gleichzeitig schützt sie die heimische, nachhaltig wirtschaftende Forstwirtschaft und die verantwortlich arbeitenden Holzbetriebe vor Konkurrenzprodukten aus Raubbau.

Ein nicht unerheblicher Teil der international gehandelten Hölzer stammt aus illegalen Quellen. Ihr Anteil am weltweiten Handel beträgt Schätzungen zufolge zwischen sieben und siebzehn Prozent.

In Deutschland sind laut Schätzungen des Thünen-Instituts zwei bis fünf Prozent des eingeführten Holzes illegal. Aus einzelnen Ländern, insbesondere in den Tropen, kann dieser Anteil jedoch wesentlich höher als der Durchschnittswert sein. Das Holz stammt von gefährdeten und geschützten Arten, aus Schutzgebieten oder nicht genehmigter Nutzung.

Mit verschiedenen Maßnahmen gehen Deutschland und die EU als wichtiger Absatzmarkt für Holzprodukte gegen den illegalen Holzeinschlag vor und fördern eine nachhaltige Waldbewirtschaftung weltweit.

EU-Holzhandels-Verordnung (EUTR)

Die Holzhandels-Verordnung (Verordnung EU Nr. 995/2010 vom 20. Oktober 2010) verpflichtet seit März 2013 jeden, der innerhalb der EU Holz oder Holzprodukte erstmalig in Verkehr bringt (den sogenannten "Marktteilnehmer"), bestimmte Sorgfaltspflichten einzuhalten. Dazu gehören Informationspflichten zur Art und Herkunft des Holzes sowie Verfahren zur Einschätzung und Reduzierung des Risikos, dass das Holz aus illegalem Einschlag stammt. Die Vermarktung von illegal eingeschlagenem Holz ist verboten. Die Erzeugerländer werden mit diesen Regelungen bei der Durchsetzung ihrer nationalen Waldgesetze unterstützt und Importe von illegalem Holz in die EU verhindert. Mit der Wahl des Sorgfaltspflichtansatzes anstelle breiter Handelsbeschränkungen wird der Tatsache Rechnung getragen, dass 75 Prozent des in der EU gehandelten Holzes aus dem EU-Binnenmarkt selbst stammt. Der risikobasierte Ansatz eröffnet der betroffenen Wirtschaft flexible Umsetzungsmöglichkeiten, die auf die individuellen Bedürfnisse und die jeweiligen Einkaufsregionen zugeschnitten werden können.

Die Verwendung von Holz mit anerkannter Zertifizierung oder von Holz aus Partnerländern der EU nach der EU-FLEGT-Verordnung (siehe unten) wird durch die Verordnung gefördert.

Die Umsetzung des innovativen Ansatzes der Verordnung hat in einigen Mitgliedstaaten große Anlaufschwierigkeiten bereitet, so dass es in den ersten zwei Jahren zu ungleicher Umsetzung innerhalb der EU gekommen ist. Unter anderem auf Druck Deutschlands, wo die Umsetzung pünktlich im März 2013 begann, hat die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren vorbereitet und angekündigt, um die ungleiche Umsetzung zum Nachteil der deutschen Betriebe möglichst rasch zu beenden.

Eine erste umfassende Evaluierung der Umsetzung der Verordnung wurde 2015 durch die EU-Kommission durchgeführt. Aufgrund der verzögerten Umsetzung der EUTR in vielen Mitgliedstaaten und daraus resultierenden mangelnden Erfahrungen ist eine Änderung der Verordnung seitens der EU-Kommission nicht vorgesehen. Lediglich der Anhang der Verordnung, der die Produkte auflistet auf die sich die EUTR bezieht, wird einer Überprüfung unterzogen. Er deckt nach Analysen des Thünen-Instituts zwar bereits rd. 90 % der gehandelten Holzwaren ab, doch sieht die Verordnung selbst die Überprüfung hinsichtlich Druckerzeugnissen vor. Bei weiteren Produkten wird überprüft, ob der bisherige Anhang Ungleichgewichte erzeugt haben könnte.

EU-FLEGT-Verordnung

(FLEGT = Forest Law Enforcement, Governance and Trade)

Die Verordnung regelt die nationalen Kontrollen von Holzeinfuhren aus Ländern, die mit der EU Partnerschaftsabkommen gegen den illegalen Holzeinschlag geschlossen haben (EU-Verordnung 2173/2005). Entsprechende Abkommen wurden bislang mit sechs Tropenländern ausgehandelt (Ghana, Republik Kongo, Republik Kamerun, Zentralafrikanische Republik, Indonesien und Liberia). Mit weiteren Ländern wie beispielsweise Thailand, Laos und Vietnam führt die EU-Kommission Verhandlungen. Mit Vietnam konnte im November 2016 bereits eine grundsätzliche Einigung erreicht werden, so dass eine Unterzeichnung des Abkommens in 2017 erwartet werden kann. Dies ist von großer Bedeutung, da Vietnam zu den zehn weltweit bedeutendsten Produzenten von Holzmöbeln gehört. Das Holz dafür stammt zu einem großen Teil aus anderen Ländern. Daher müssen auch diese Holzimporte nach Vietnam in das Kontrollsystem einbezogen werden.

Im Rahmen dieser Abkommen richten die Partnerländer ein Genehmigungs- und Lizenzsystem ein, um so zu gewährleisten, dass nur legal eingeschlagenes Holz in die EU exportiert wird. Im Gegenzug erhalten sie direkte Unterstützung bei der Verbesserung ihrer Kapazitäten in den Bereichen Waldbewirtschaftung und Rechtsdurchsetzung und einen erleichterten Zugang zum EU-Markt durch Bestimmungen der EU-Holzhandels-Verordnung (siehe oben). Auch die Förderung alternativer Einkommensmöglichkeiten für die im illegalen Holzeinschlag beschäftigten Menschen, die meist aus der armen Landbevölkerung stammen, wird unterstützt.

Das erste Land, dessen System in die Praxis umgesetzt werden kann, ist Indonesien: Holzprodukte aus Indonesien müssen für eine Einfuhr in die EU seit dem 15. November 2016 von FLEGT-Lizenzen begleitet werden. Das Lizenzsystem wird vor Ort unabhängig und streng überwacht, so dass die entsprechenden Produkte im Rahmen der EU-Holzhandels-Verordnung keine weiteren Nachweise der Legalität benötigen. Damit haben Holzprodukte aus Indonesien einen wesentlich einfacheren Zugang zum gesamten EU-Binnenmarkt als Produkte aus anderen Herkunftsländern, die mit illegalem Holzeinschlag in Verbindung gebracht werden. Dies ist durch die, im Rahmen des mehrjährigen FLEGT-Prozesses erreichten, erheblichen Verbesserungen der Rechtsumsetzung in Indonesien gerechtfertigt. In Deutschland wird die Gültigkeit der FLEGT-Lizenzen von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung überprüft.

Die freiwilligen Partnerschaftsabkommen setzen in den Holzerzeugerländern selbst an und sind daher eine besonders erfolgversprechende Maßnahme zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags. Sie sind aber langwierig und komplex. Zudem lassen sich in absehbarer Zeit nicht mit allen wichtigen Holzerzeugerländern entsprechende Abkommen abschließen. Daher ist die EU-Holzhandels-Verordnung eine wichtige Ergänzung.

Holzhandels-Sicherungs-Gesetz (HolzSiG)

Seit 2010 regelt das Holzhandels-Sicherungs-Gesetz (HolzSiG) die nationalen Kontrollen von Holzeinfuhren aus Ländern, die mit der EU spezielle Partnerschaftsabkommen gegen den illegalen Holzeinschlag abgeschlossen haben. Im Mai 2013 wurde das HolzSiG erweitert und erfasst nun Holz aus allen Herkunftsländern – einschließlich der EU selbst. Das HolzSiG bezieht sich auf zwei EU-Verordnungen. Das Gesetz regelt die Befugnisse der zuständigen Behörden und die Sanktionen bei Verstößen. Zuständige Kontrollbehörde für Holzimporte ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), die durch das Gesetz mit allen erforderlichen Eingriffsbefugnissen ausgestattet ist. Für Holz, das in Deutschland erzeugt und vermarktet wird, sind die Länderbehörden - somit in den meisten Fällen die Forstbehörden - zuständig. Verstöße gegen das HolzSiG können als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden, zudem wird Holz aus illegalem Einschlag beschlagnahmt. Für schwere oder wiederholte Verstöße können auch höhere Geldstrafen bis hin zu Gefängnisstrafe verhängt werden.

Die Erfahrungen der ersten vier Jahre bis März 2017 zeigen, dass die Holzbranche sich den Herausforderungen gestellt hat. Während vor 2013 die Legalität bei Importen kaum hinterfragt wurde, ist es inzwischen für die große Mehrzahl der Importe Standard, dass entsprechende Nachweise verlangt werden. Das ist ein großer Fortschritt, auch wenn die Sorgfaltspflichtsysteme häufig noch Mängel aufweisen. Bei entsprechenden Mängeln wurden bislang meist nur Verwarnungen ausgesprochen oder vollziehbare Anordnungen erlassen und den Firmen damit Gelegenheit zur Verbesserung ihrer Systeme gegeben. Nach nunmehr vier Jahren Erfahrung werden die Prüfungen und die Sanktionen nun aber verschärft. Es werden verstärkt Prüfungsschwerpunkte gebildet, in denen Importe bestimmter Produkte und/oder aus bestimmten Herkunftsländern zusammengefasst werden. Bei schuldhaften Verstößen und bei Missachtung von vollziehbaren Anordnungen haben die betroffenen Firmen mit empfindlichen Sanktionen zu rechnen. Deutschland stimmt sich bei der Umsetzung der EU-Holzhandelsverordnung eng mit den anderen Mitgliedsstaaten der EU und mit der EU-Kommission ab.

Thünen-Kompetenzzentrum Holzherkünfte

Vor dem Hintergrund der künftigen Anforderungen an die Kontrollbehörden in der gesamten EU wurde im Thünen-Institut in Hamburg im Jahr 2013 das Thünen-Kompetenzzentrum Holzherkünfte eingerichtet. Es bündelt die fachlichen Kompetenzen der drei Thünen-Institute für Holzforschung, internationale Waldwirtschaft und Forstökonomie sowie Forstgenetik auf den Gebieten Holzartenbestimmung, Herkunftsnachweis, Holzhandelsströme und Legalitätsprüfung und setzt sie interdisziplinär ein. Auf diese Weise werden auch die am Institut umfangreich vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnisse über Produktionsverfahren und Waldzertifizierungen in Drittländern eingebunden. Zudem besteht eine enge Vernetzung mit nationalen und internationalen Partnerorganisationen.

Das Kompetenzzentrum Holzherkünfte ist zentrale Anlaufstelle für Behörden, Holzhandel, Verbraucher und Naturschutzorganisationen sowohl aus Deutschland als auch EU-weit. Praktische Anwendung finden die am Thünen-Institut entwickelten Methoden heute auch bei Kontrollen im Rahmen des Washingtoner Artenschutzabkommens (CITES).

Neben der Frage nach der Legalität der Holzlieferung wird auch den so genannten "Austauschhölzern" nachgespürt. In solchen Fällen werden die Verbraucher durch falsche Holzartenangabe getäuscht. Hervorragende Eigenschaften bekannter meist tropischer Hölzer werden vorgespiegelt, aber von den Austauschhölzern nicht gehalten.

Heute ist das Thünen-Institut in Hamburg weltweit führend auf diesem Gebiet. Im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) arbeitet es mit internationalen Partnern an der Verbesserung der Methoden und Datenlage zur Holzartenbestimmung und Identifikation von Holzherkünften.

Die Anzahl der eingereichten Holzproben seit seiner Gründung 2013 hat sich von Jahr zu Jahr deutlich gesteigert. Allein 2015 wurden ca. 4.500 Einzelproben begutachtet, die größtenteils aus dem Bereich des Holzhandels (70 Prozent) und von EUTR-Kontrollbehörden, auch aus anderen EU-Mitgliedsstaaten (27 Prozent) eingereicht wurden (siehe Abb.).

BMEL initiiert globale Partnerschaft zum Holzherkunfts-Check – das Global Timber Tracking Network (GTTN)

Das BMEL hat 2015 eine globale Partnerschaft zur Unterstützung weltweiter Holzherkunfts-Checks initiiert. Dafür konnten internationale Partner gewonnen werden. Hierzu gehören die USA und Australien, die ebenso wie die EU rechtliche Regelungen gegen den illegalen Holzhandel eingeführt haben, aber auch das World Resources Institute und die EU-Kommission. Die neue Partnerschaft wurde anlässlich des Weltforstkongresses Anfang September 2015 in Durban, Südafrika, offiziell und unter großer Anteilnahme von Fachbeobachtern initiiert und soll demnächst ihre Arbeit aufnehmen. Ziel ist, die globalen Aktivitäten zur genetischen Analyse (Fingerabdruckverfahren) und Analyse stabiler Isotopen von Holz künftig zu bündeln, mit weiteren Methoden der Holzarten- und Holzherkunftsbestimmung (timber tracking) zusammenzubringen und ihre praktische Anwendung bei Zollbehörden und im Holzhandel zu fördern.

Vorausgegangen war ein von BMEL gefördertes internationales Pilotprojekt "Global Timber Tracking Network (GTTN)", im Rahmen dessen 2014 erstmals ein international abgestimmter Standard erarbeitet und abgestimmt wurde. Solche Standards sind nötig, um die Analysen vergleichbar zu halten und sie auch als belastbares Beweismittel vor Gericht verwenden zu können. Außerdem wurde im Rahmen des BMEL-Projektes der Protototyp einer internationalen Datenbank erstellt, über die die gesammelten Baumartendaten zwischen den spezialisierten Instituten weltweit ausgetauscht werden können.

Seit Oktober 2016 wird das GTTN-Sekretariat vom Europäischen Forstinstitut (EFI) übernommen. Das Thema „Bekämpfung des illegalen Holzeinschlages“ ist bei EFI seit langem Bestandteil des Arbeitsprogramms . Denn EFI unterhält auch die so genannte FLEGT Facility, die die komplexen Verhandlungen der EU mit Holzlieferländern über Freiwillige FLEGT Partnerschaftsabkommen sowie die Umsetzung in den Lieferländern selbst unterstützt. In seiner Rolle als GTTN-Sekretariat wird EFI die internationalen Netzwerk- und Expertentreffen organisieren und die internationale Datenbank zu Holzarten- und Holzherkunftsbestimmungen konsolidieren.

Interessierte Institute und Organisationen weltweit sind eingeladen, sich im GTTN zu engagieren.

Stand:
20.03.17

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Die Broschüre ist zu Zeit leider vergriffen, sie wird voraussichtlich Ende Oktober wieder lieferbar sein.

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