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Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften (Stand: 24. April 2015)

Datum:
30.04.15

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat am 30.04.2015, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) sowie anderer Vorschriften an Länder und Verbände versandt. Der Entwurf enthält insbesondere Änderungen der umstrittenen Regelung des § 40 Abs. 1a LFGB, nach der die Öffentlichkeit über bestimmte Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften zu informieren ist. Die Vorschrift war 2012 als Reaktion auf das Dioxin-Geschehen in das Gesetz aufgenommen worden. Nach Aufnahme des Vollzugs hatten verschiedene Verwaltungsgerichte in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Bedenken gegen die Vorschrift erhoben. Diese Bedenken sollen nun unter anderem durch die Aufnahme einer gesetzlichen Löschungsfrist sowie einer Härtefallklausel ausgeräumt werden.
Weitere Regelungen des Gesetzentwurfs zielen auf eine effektivere Überwachung des Online-Handels mit Lebensmitteln ab.

Hinweis:
Vom BMEL erstellte Entwürfe für Gesetze und bedeutsame Verordnungen werden grundsätzlich mit Beginn der Länder-/Verbändeanhörung in das Internet eingestellt. Bei diesen Entwürfen handelt es sich um noch nicht abschließend beratene oder beschlossene Entwürfe. Ist die Länder-/Verbändeanhörung beendet, wird der Entwurf finalisiert und der zuständigen Stelle (z. B. Kabinett bei Gesetzentwürfen) zur Beschlussfassung zugeleitet. Der finalisierte Entwurf kann sich vom ursprünglichen Entwurf unterscheiden, weil sich im Abstimmungsprozess der Beteiligten (z. B. andere Bundesministerien, Länder, Verbände) noch Änderungen ergeben haben können. Als "Regierungsentwurf" werden vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesentwürfe dann beim Bundesrat und beim Deutschen Bundestag in das parlamentarische Verfahren eingebracht und dort können weitere Änderungen erfolgen. Ist ein Entwurf von Bundestag und Bundesrat verabschiedet, wird er im Bundesgesetzblatt verkündet. Er ist dann über den Bürgerzugang von "Bundesgesetzblatt online" abrufbar. Grundsätzlich rechtsverbindlich ist jedoch allein die Papierausgabe des Bundesgesetzblattes. Unter "Gesetze und Verordnungen" finden Sie eine Übersicht zu Online-Angeboten mit Rechtsvorschriften im Zuständigkeitsbereich des BMEL.


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